Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen
sehr geehrte Damen und Herren,

wir vom Friedensrat Markgräflerland sprechen Ihnen Anerkennung und Dank aus, dass Sie mit uns dem Kriegsgetöse der Oberen in unserem Land widerstanden haben und widerstehen. Das ist angesichts der massiven Propaganda für die Militarisierung aller Bereiche der  Gesellschaft kein leichtes Unterfangen. 

Statt friedensfähig sollen wir kriegstüchtig werden.  Wir aber bleiben dabei: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

Dafür ist es umso wichtiger, dass wir der Vernunft, dem Frieden und der Menschlichkeit gegen diesen ohrenbetäubenden Chor der Aufrüstungs- und Kriegsbefürworter Stimme verleihen. So wie wir dies heute tun.
Unsere Antwort auf Eure Kriege: Einstehen für Menschlichkeit und Frieden

Die Bundesregierung setzt sich wie die Mehrzahl der Politiker in Deutschland für Kriege als Mittel ihrer Politik ein. Und sie meint, ein immer grösseres und grausameres Waffenarsenal sei besser geeignet zur Durchsetzung wirtschaftlicher/politischer/nationaler Interessen, als die Förderung diplomatischer Lösungen.
Schande über sie.

Dabei wird immer wieder auf ein vorgebliches Dilemma verwiesen: Egal was Politiker auch immer zur Konfliktlösung täten, sie befänden sich in einer Zwangslage: Stimmten sie Waffenlieferungen in Konfliktgebiete zu, machten  sie sich schuldig, da durch diese Waffenlieferungen Menschen getötet würden. Lieferten sie keine Waffen, machten sie sich auch schuldig, weil Menschen ohne Waffen schutzlos seien und getötet würden!
Dieses Dilemma  – unter dem auch die Oberen der Evangelischen Kirche in Deutschland leiden – ist allerdings nichts anderes als eine Schutzbehauptung, um sich vor der Lösung des tatsächlichen Problems zu drücken.

Kriege kommen ja nicht aus einer schwarzen Wolke. Kriege werden von Menschen gemacht. Von Menschen, für die Kriege ein Geschäft sind. 
Der US-Präsident Eisenhower sprach schon 1961 von einem Miltärisch-Industriellen-Komplex und er meinte damit die gefährliche Verflechtung von Militär, Rüstungsindustrie und Politik, die eigennützig handele und demokratische Institutionen durch übermäßige Militärausgaben bedrohe. 

Eine solche vom Miltärisch-Industriellen-Komplex beeinflusste Politik kennt kein Dilemma. Für sie sind Kriege nicht notwendiges Übel, sondern unverzichtbarer Bestandteil. Diese Politik ist selbst gewalttätig. Einer solcher Politik wohnt der Krieg inne.

In ein ethisches Dilemma in der Frage von Krieg und Frieden gerät nur der, der Krieg als mögliche Konfliktlösung schon ins Auge gefasst hat. Wer Kriege verhüten will und nicht in ein Dilemma geraten will,  muss den Frieden vorbereiten. Wie Brunnen gesichert werden müssen, bevor Kinder in sie fallen, müssen und können Kriege verhindert werden, bevor sie ausbrechen.  Sind die Kettenhunde des Krieges erst einmal losgelassen, ist es zu spät. 

Sicherheit ist nicht durch eine militärisches Gegeneinander zu erreichen, sondern nur durch ein Miteinander. So schwer das auch heute vorstellbar ist: Nur aus der Einsicht in den absoluten Vorrang der Friedensgewinnung und -bewahrung wächst längerfristig neues Vertrauen. Zukunftsfähig ist nur eine Politik, die sich modernen Konfliktlösungen zuwendet, die ohne Waffen und Gewalt und ohne wechselseitigem Töten auskommen.
Wir lassen  uns nichts einreden: Es sind nicht unsere Kriege, die von den Regierenden geführt werden. Sie sagen Frieden und meinen Krieg.  Wir wollen Eure Kriege nicht. Wir pfeifen auf Eure Kriege.
Mit Kriegen ist nur ein Gegeneinander möglich, kein Miteinander. Kriege produzieren Leid und machen die Welt unsicher. Eine lebenswerte Zukunft in Frieden und Sicherheit für alle Menschen wird es nicht durch mehr Waffen geben, sondern durch ein Weniger an Kriegsmaterial.
Jeder Feuerwehrmann, der versuchte, einen Brand mit Benzin zu löschen, würde abgelöst und in die Psychiatrie eingewiesen. 
Doch genau dies tut die Bundesregierung. Schande über sie.

Diese Bundesregierung hat bisher den völkerrechtswidrigen Angriff Israels und der USA auf den Iran nicht verurteilt. Statt Waffenlieferungen und jegliche Unterstützung der Kriegsparteien zu unterlassen, dreht die Bundesregerung  beim Waffenexport in einige Golfstaaten und in die Ukraine entscheidende Schleusen auf, vermeidet durch den Erlass einer Allgemeingenehmigung eine Debatte im Parlament und trägt zur weiteren Destabilisierung der Welt bei.

Der Friedensrat hat sich am 2. März an den Bundeskanzler gewandt mit der Forderung, den Einfluss und das Gewicht Deutschlands geltend zu machen, um zur Beendigung des Krieges um den Iran beizutragen..
Seine Antwort: Ein lautes Schweigen.

Anders als die spanische und andere Regierungen verhindert die deutsche Regierung nicht kriegerische Handlungen, die vom US Stützpunkt in Ramstein gegen den Iran gesteuert werden. 
Anders als die spanische und andere Regierungen verweigert die deutsche Regierung den USA nicht Überflugrechte zur Führung von Angriffen auf den Iran.
Schande über diese Regierung. 
Und nicht nur in dem Krieg um den Iran – diesen Krieg um Öl - ist das Schweigen der Bundesregierung unüberhörbar.

Auch im Krieg um Gaza haben sich die Bundesregierungen zu den völkerrechtswidrigen Handeln der israelischen Regierung verschwiegen: 
Die Verbrechen der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen am 7. Oktober 2023 gegen Zivilpersonen in Israel und die daraufhin begonnene israelische Militäroffensive haben zu unendlichem Leid geführt:  
Fast 1.200 Menschen, darunter mindestens 36 Kinder, wurden in Israel durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen getötet, über 250 Menschen wurden entführt und als Geiseln genommen. 
Im Gazastreifen wurden mindestens 67.900 Menschen durch die israelische Armee getötet, darunter mehr als 20.000 Kinder, und mehr als 170.000 verletzt. Israel führte systematisch wahllose und direkte Angriffe auf Zivilist*innen durch, in einer Art und Weise, die absehbar eine hohe Zahl von zivilen Todesopfern und Verletzten zur Folge hatte.
Mit amnesty international stellen wir fest: Auch nach Eintreten des Waffenstillstands ist die Lage der Menschen in Gaza katastrophal. Es ist eine beispiellose, menschengemachte humanitäre Katastrophe – ein Genozid  an den Palästinenser*innen in Gaza - der noch lange nicht vorbei ist. 
Die Grundlagen einer dauerhaften Konfliktlösung müssen die Achtung des Völkerrechts, einschließlich der internationalen Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts durch alle Konfliktparteien sein. 
Amnesty international https://www.amnesty.de/israel-palaestina-gaza-nahostkonflikt
Sich dafür einzusetzen ist die Bundesregierung allerdings weit entfernt.
Zu den Verletzungen des Völkerrechts durch die israelische Regierung verschweigt sich die Bundesregierung.
Zum Beschluss des israelischen Parlaments, die Todestrafe gegen Palästinenser einzuführen, erklärt sie dagegen lapidar:
„Verständlicherweise ist Israel nach dem 7. Oktober hart gegen den Terrorismus vorgegangen. Das gestern verabschiedete Gesetz sieht die Bundesregierung aber mit großer Sorge. Zum einen ist die Ablehnung der Todesstrafe ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik. Die Bundesregierung ist zusätzlich besorgt, dass ein solches Gesetz wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten Anwendung finden würde. Deshalb bedauert sie die Entscheidung der Knesset und kann sie nicht gutheißen.“
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erklaerung-der-bundesregierung-zur-entscheidung-ueber-die-todesstrafe-in-israel-2417860

Obwohl von Seiten dieser Regierung, wie auch ihrer Vorgänger, immer wieder die Bedeutung „regelbasierter Ordnung"und die Einhaltung des Völkerrechts betont wird: Wenn es es darauf ankommt, für das  Völkerrecht einzutreten und ihm Geltung zu verschaffen, verschweigt sich die Regierung, wenn es nicht im Einklang mit ihren Interessen steht. Doch das Völkerrecht gilt entweder allgemein, oder gar nicht. Es duldet keinen Doppelstandard.
Wir vom Friiedensrat Markgräflerland verurteilen jeden Krieg. Den Krieg Russlands um die Ukraine, den Krieg Israels um Gaza,  den kriegerischen Akt der USA gegen Venezuela, den Krieg der USA und Israels um den Iran. 
Jeder Krieg ist ein Verbrechen.

Wir sehen: Es gibt für uns, die wir uns einsetzen für Frieden und Verständigung viel zu tun in unserem Land. Während Millionen von Menschen  in den USA gegen die Politik der Trump-Regierung  auf die Strasse gehen, meinen viele Menschen in Deutschland noch, sie könnten sich den Folgen einer Politik, die unter dem Vorwand von Sicherheit grenzenlos aufrüstet, entziehen.
Aber eine solche Politik kostet uns schon heute. (Noch) Nicht unser Leben, aber unser Geld.
Ein Beispiel:
Aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr kauft die Bundesregierung für 10 Mrd.€  35  F-35 Kampfflugzeuge. Eine dieser Maschinen kostet also 286 Mill.€ .
Doch woraus speist sich dieses „Sondervermögen der Bundeswehr“? Bezahlt wird dieser Kampfjet mit Sozialabbau, Steuererhöhungen, maroden Schulen, höheren Krankenkassen Beiträgen, Pflegenotstand, fehlnden Kita-Plätzen, Reallohnverlust, späteren Renteneintritt. 

Eines macht dieser Aufrüstungskurs aber auch in aller Deutlichkeit klar: Woran es in unserem Land auch immer mangelt, es liegt nicht daran, dass "kein Geld" vorhanden ist.
Nie wieder kann uns eine Politiker weismachen, es sei "kein Geld vorhanden."
Es liegt einzig und allein am politischen Willen, diese unermesslichen Geldmittel in der Rüstung zu verschwenden, statt sie für die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land zu verwenden.

Alle Mittel, die für Krieg und Aufrüstung  verschleudert werden, brauchen wir für Bildung, Kultur, Wohnen, den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und ein menschenwürdiges Leben – hierzulande wie global.

Müllheim ist einer der Stationierungsorte der Deutsch-Französischen Brigade. Ein militärischer Grossverband dazu bestimmt, Kriege in aller Welt zu führen. In deren Offizierscasino jüngst über "Deutschlands neue Führungsrolle in der Verteidigung des Westens", gesprochen wurde.“

Wir wollen nicht, dass hier und anderswo immer mehr Geld für Militär und Kriege ausgegeben wird: Deshalb demonstrieren wir am Ostermontag in Müllheim.

Wir fordern: Abrüstung statt Aufrüstung 
Wir fordern: einen sofortigen Waffenstillstand in den Kriegsgebieten 
Wir treten ein für Diplomatie und Entspannungspolitik.
Wir fordern statt Waffenlieferungen den Wiederaufbau aller kriegsverwüsteten Länder durch die an diesen Kriegen Beteiligten und globale Abrüstung.

Wenn es eine andere Zukunft als eine umfassende Zerstörung geben soll, dann müssen wir aus den bestehenden Logiken und überkommenen IrrRationalitäten aussteigen. Die Waffen müssen schweigen.

Krieg bedeutet auch die Zerstörung unserer Seelen. Schützen wir uns davor.  Auch indem wir der Kriegsrhetorik widerstehen.
Mit dieser Kriegsrhetorik werden wir tagtäglich überschüttet. Wenn von „Angriffswellen" die Rede ist und nicht davon, dass durch Bombenangriffe wieder Menschen getötet wurden. Wenn von Störung der Lieferketten gesprochen wird und nicht von Zerstörung menschlichen Lebens.
Setzen wir unsere Hoffnung nicht auf die Regierenden, sondern auf uns selbst und auf unsere Fähigkeiten! Viele Menschen warten darauf, dass endlich die richtigen Politiker:innen an der Macht sind. Aber die werden nicht kommen. Verschwenden wir unsere Energie nicht in dem aussichtslosen Verfangen, Veränderungen für uns von den Regierenden zu erbitten. 
Auf uns kommt es an.
Wenn wir ein besseres Leben für alle wollen, dann müssen wir zusammenkommen und uns selbst dafür einsetzen.  Eine Veränderung zum Besseren für uns  kommt, wenn wir uns zusammentun und sagen: Es reicht! 
Verwenden wir unsere Energie darauf, uns zusammenzutun, um eine solidarische Welt zu bauen: Menschlich und friedlich!

Wir freuen uns über das Engagement von 10 Tausenden junger Menschen gegen die Einführung der Wehrpflicht! Auch hier in Müllheim gab es Proteste gegen den geplanten Kriegsdienst.

Wir freuen uns über den aufkeimenden Widerstand in den Betrieben gegen die Aufrüstungspolitik in unserem Land: „Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!“ heisst es in einer Erklärung des  IG Metall Vertrauenskörper der Ford-Werke in Köln, der „mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmenden Kriege (schaut). In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie ausnutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor.“
https://www.friedenkoeln.de/?p=19552

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freundinnen und Freunde,

viele von uns kennen dunkle Momente der Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. Wir wissen, dass unter der Decke eines Krieges die Herren in Nadelstreifen hart am Wühlen sind. 
Während Cruise Missiles den Himmel teilen, wissen wir, dass Kontrakte unterschrieben, Patente registriert, Öl-Pipelines verlegt, natürliche Rohstoffe geplündert werden. Denn darum werden die neuen Kriege des neuen Jahrtausend  von den Oberen (nicht nur der USA und ihrer willigen Gehilfen) geführt: Um die Kontrolle der natürlichen Ressourcen in der Welt und der Durchsetzung globaler Machtinteressen. Gestern im Irak, heute im Iran - und morgen? Heute ohne direkte bundesdeutsche Beteiligung – und morgen?

Was können wir tun? Wir können unser Gedächtnis schärfen, wir können aus unserer Geschichte lernen. Wir können weiter an der öffentlichen Meinung arbeiten, bis sie ein Ohren betäubendes Dröhnen wird. Wir können zivilen Ungehorsam in millionenfacher Weise wiederentdecken. 

Wir stehen nicht allein. 
Millionen von Menschen stehen wie wir für eine Welt, die von Waffen nichts mehr hält
Lasst uns der „Unkultur des Krieges“ eine  „Kultur des Friedens“ entgegensetzen!
Die Welt braucht Frieden. 
Wir Menschen brauchen Frieden.
Beendet alle Kriege. Sofort.

Eine Andere Welt ist nicht nur möglich, sie ist unterwegs.