Rechtsoffen: Die ´Mitte` der Gesellschaft
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Europa vor der Wahl: Gegenwärtig erleben wir in Europa eine rechte Radikalisierung, die Wiederaufstehung des Nationalistischen, Autoritären, Militaristischen und Faschistischen. Und eine "Mitte", die sich nach rechts offen zeigt. Die "Mitte" gibt vor, die offen rechts agierenden Kräfte seien am besten mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Dabei übernimmt sie von den rechten Kräften deren Migrationspolitik, ihren Kulturkampf, ihre Begriffe und ihre Politikmittel. So betreibt die "Mitte" das Geschäft der extremen Rechten. Mögen in Deutschland die Umfragewerte der AfD in Folge der Machenschaften ihrer Spitzenkandidaten für die Europawahl auch heruntergehen. In Europa können sich die rechte Kräfte zurücklehnen, weil sie wissen: "Rechts wirkt." Vor der EU-Wahl intensiviert die Europäische Volkspartei (EVP) ihr Werben um die neofaschistischen Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Mussolinis neofaschistische Erben sollen reingewaschen werden, um Mehrheiten und die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Kommissionschefin zu sichern. Die ist mit der Italienerin bereits innig verbunden. " „Sie ist eindeutig pro-europäisch, gegen Putin – in diesem Punkt hat sie sich sehr deutlich geäußert – und für die Rechtsstaatlichkeit. Wenn das so bleibt, [...] bieten wir eine Zusammenarbeit an.“ Ursula von der Leyen über Giorgia Meloni in einer Fernsehdebatte am 23.05.2024 |
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| Nun wirbt auch der CDU-Politiker Jens Spahn und der CSU-Vorsitzende Söder dafür, den Verlauf der viel beschworenen Brandmauer gegen rechts zu berichtigen. Die soll zwar in Deutschland (noch) gelten, in der EU aber gilt sie schon nicht mehr. Da wird Melonis Partei bescheinigt, dass sie auf der richtigen Seite der Geschichte und der Barrikade steht. An der Regierung hat diese den entscheidenden Test zur Aufnahme in die Familie der Bewahrer der bestehenden Verhältnisse mit Bravour gemeistert und ist außenpolitisch bei EU und Nato voll auf Linie. Eine prima Basis, um im Zeichen der neuen Blockkonfrontation zusammenzustehen. | |
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Der Fall demonstriert den großen Nutzen, den die rechtsextremen Parteien für die politische Elite und für die Aufrechterhaltung der bestehenden Verhältnisse haben. Sie lenken den Blick von den Ursachen gesellschaftlicher Probleme ab und kanalisieren Unzufriedenheit und Protest. Die Angst vieler Menschen in Europa vor Deklassierung, machen sich die Rechten zu nutze. Dabei ist diese Angst ja nicht unvernünftig, sondern eine vernüftige Reaktion auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Europa. |
In den Niederlanden wird eine rechtsgerichtete Regierung gebildet |
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Ein Beispiel: Die Menschen, die heute noch in Arbeit sind, können im nächsten Momnet arbeistlos sein. Ihre Unsicherheit ist nicht das Ergebnis einer gesellschaftsfeindlichen rechten Agitation, sondern die Erkenntnis ihrer unsicheren sozialen Lage. Allerdings verkennen sie diese sofort wieder, wenn es den Rechten gelingt, diese sozialen Probleme einzubetten und umzuleiten in einen längst überholten Nationalismus. Dazu braucht die Rechte kein Programm. Alles was sie tun muss, ist Hass zu schüren auf "die Anderen": auf den Ausländer, auf den Migranten, auf den Bürgergeldempfänger, auf wen auch immer. Und immer wieder zu sagen: Diese Typen wollen dir alles wegnehmen. Das ist alles, was die Rechte tun muss. Und sie tut es. |
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Zugleich dienen die rechten Kräfte der "Mitte" als Schreckgestalt, mit der man sich als Kämpfer gegen "das Böse" in Szene setzen kann, während es realpolitisch scharf nach rechts geht. Und bei Bedarf lässt sich die "Brandmauer" weiter verschieben oder ganz auflösen. Denn kann denn ein Pakt mit »Rechtskonservativen« Sünde sein? Was tun? Aufstehn gegen rechts! Und gegen die rechtsoffene "Mitte" auch. "Wie diese Dinge weitergehen und die Verantwortung dafür, wie sie weitergehen, liegt an uns,“ schreibt Theodor Adorno. |
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