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Auftrag & Wesen der Brigade

Stattzeitung für Südbaden Ausgabe 62, 2005-08

Ulrich Rodewald:
Die Deutsch-Französische Brigade in Müllheim - Kern der EU-Kriegsmacht
Friedensrat Markgräflerland organisiert seit Jahren Proteste gegen weltweite Militäreinsätze

Sie präsentiert sich gern als "Symbol deutsch-französischer Völkerverständigung" und "Beispiel erfolgreicher europäischer Integration": Die Deutsch-Französische Brigade in Müllheim, südlich von Freiburg im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald stationiert. Der aus 5000 Soldaten bestehende multinationale, militärische Gefechtsverband dient jedoch keineswegs der Völkerverständigung. Ganz im Gegenteil ist die Brigade Kern einer EU-Kriegsmacht. Sie ist dem 1992 gegründeten Eurokorps in Straßburg unterstellt - und soll neuerdings auch für die NATO weltweit in den Krieg ziehen. Dass sie auf allen Kriegsschauplätzen der Welt zu Hause ist, hat die Brigade bei ihren Auslandseinsätzen in Bosnien-Herzegowina (1996), Kosovo (1999) und Afghanistan(2004) bereits unter Beweis gestellt, wo die Jungs aus Müllheim "vielfältige Erfahrungen" im "multinationalen Einsatz" sammeln konnten, wie es in der völlig unkritischen lokalen Presse zu lesen war. Über weitere weltweite "Aufgaben" der "flexiblen, schnell verlegbaren Truppe" freut sich besonders der Bürgermeister Müllheims, René Lohs, der erst im Juni eine "Patenschaft" mit den Militärs abgeschlossen hat, um die "gute Zusammenarbeit" zwischen Stadt und Brigade zu dokumentieren. Nicht ins Bild dieses "Musterbeispiels für deutsch-französische Zusammenarbeit" passen da die Proteste der Friedensbewegung. Hatten auf dem diesjährigen Ostermarsch am 28.März bereits 70 FriedensaktivistInnen vor der Robert-Schuman-Kaserne in Müllheim gegen weltweite Militäreinsätze demonstriert, wollte man auch den "Tag der Offenen Tür" am 11/12.Juni nicht ganz den Militärs überlassen, die mit Fallschirmspringen, Waffenschauen, "dynamischen Vorführungen" und Marschmusik Werbung für Waffengänge aller Art machten. Über Aufgaben und Ziele der Deutsch-Französische Brigade und den Ereignissen am "Tag der Offenen Tür" berichtet im nachfolgenden Artikel Ulrich Rodewald, Sprecher des "Friedensrats Markgräferland" (Redaktion).

Nach Ende des von den deutschen Oberen angezettelten 2. Weltkrieges galt in diesem Land als Staatsräson: "Nie wieder Krieg!" Keine 60 Jahre später erklären die Oberen Deutschlands: Dies sei ein geschichtlicher Irrweg gewesen und Kriege zu führen sei Teil der Staatsräson dieses Landes. Daran haben sie langfristig, geduldig und zäh gearbeitet. Seit über 50 Jahren. Wie in den USA wollen auch die Oberen in der EU und Deutschland mit militärischer Gewalt ihre Herrschafts- und Machtinteressen in aller Welt durchzusetzen. Nicht immer, aber immer öfter. Eines der Ergebnisse dieses Militarisierungsprozesses ist die Deutsch-Französische Brigade (DF Brigade) im südbadischen Müllheim. Im Juni fanden in der Robert-Schuman Kaserne der DF Brigade in Müllheim "Tage der Offenen Tür" statt. Solche Veranstaltungen dienen dazu, für die Führung neuer Kriege unter Beteiligung der Bundeswehr zu werben. Grund genug für Friedensaktivisten aus Müllheim und Freiburg, um im Vorfeld dieser Veranstaltung und auch an den "Tagen der Offenen Tür" die Bürgerinnen und Bürgern über die tatsächlichen Aufgaben der DF-Brigade zu informieren. Die DF Brigade stellt sich in der Öffentlichkeit als Friedensinstrument dar. Auch ihr jüngster Einsatz in Afghanistan - von Juli 2004 bis Januar 2005 waren 1000 SoldatInnen der DF Brigade in Afghanistan eingesetzt - wird in der veröffentlichten Meinung gerne als "Friedensmission" betrachtet. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die DF Brigade ist die Speerspitze der EU Kriegsmacht. Über die Aufgaben und Funktionen der DF Brigade herrscht selbst in weiten Teilen der bundesdeutschen Friedensbewegung beträchtliche Unkenntnis. Deshalb zunächst einige Auskünfte über die Zusammensetzung und die Aufgaben der Brigade.

Müllheim - wo neue Kriege beginnen

Die DF Brigade ist ein militärischer Gefechtsverband, der sowohl der NATO als auch dem Eurokorps unterstellt ist. 5000 SoldatInnen sind in drei Standorten in Baden-Württemberg stationiert. MÜLLHEIM: Ist Sitz des Stabes der DF Brigade mit der Stabskompanie und des Deutsch-Französischen Versorgungsbataillons (Versorgung/Transport von Munition und Ersatzteilen; sanitätsdienstliche Versorgung der SoldatInnen; Materialinstandsetzung für alle Truppenteile der Brigade. In DONAUESCHINGEN sind stationiert: Das (deutsche) Jägerbataillon 292 und das (französische) 110. Infanterieregiment, ausgerüstet mit Transportpanzern, Waffenträgern, Mörsern. Aufgabe dieser Einheiten ist es, "besonders schnell Räume zu gewinnen und zu überwachen." In IMMENDINGEN sind stationiert: Das (französische) 3. Husarenregiment bewaffnet mit Radpanzern und damit "einer der Hauptträger des Feuerkampfes der Brigade" und die (deutsche) Panzerpionierkompanie 550, ausgerüstet mit Pionierpanzern, Minenwerfern sowie Minenräumpanzern, um "die Bewegung des eigenen Großverbandes zu fördern und Bewegungen gegnerischer Truppen durch das Anlegen von Sperren zu hemmen" und das (deutsche) Feldartilleriebataillon 295, das über "eines der modernsten Artilleriesysteme der Welt (verfügt)." (zitiert nach Homepage der DF Brigade http://www.df-brigade.de)

EU Militarisierung konkret

In einer Broschüre erteilt die DF Brigade Selbstauskünfte über die Aufgaben, die sie im militärischen Konzept der EU und der NATO künftig übernehmen soll. " Folgende Anforderungen hat die DF Brigade künftig zu erfüllen:

-Fähigkeit, als eine "Initial Entry Force" des Eurokorps, das eine Anfangsoperation führt, eingesetzt zu werden,

-Durchhaltefähigkeit von 30 Tagen,

-Volle Interoperabilität im Rahmen der Strukturen des Eurokorps, vorzugsweise mit Schwerpunkt auf die Deutsch-Französische Interoperabilität,

-Einsatzbereitschaft binnen 5 bis 10 Tagen für luftverlastbare Vorauskräfte und binnen 10 bis 20 Tagen für die restlichen, voll verlegbaren Folgekräfte,

-Fähigkeit, zusätzliche multinationale Beiträge, vorzugsweise aus anderen Truppenteilen des Eurokorps, aufzunehmen. Doch nicht nur auf rein europäischer Ebene ist die DF Brigade gefordert. Sie ist zudem als Teil der "NATO Response Force" (Schnelle Eingreiftruppe für weltweite Militäreinsätze) eingeplant. Hinter dieser verharmlosenden technizistischen Verkleidung der Aufgabenbeschreibung verbirgt sich nichts anderes als: Die DF Brigade ist DIE Kerntruppe zur Führung rein EU-europäischer Kriege und zur Durchführung weltweiter militärischer Interventionen, wenn die Interessen der Oberen es denn geboten erscheinen lassen. Auch für die NATO. So kommt dem kleinen Müllheim als Stationierungsort der DF Brigade weltweite Bedeutung zu. Leider keine gute.

Kriege - nicht in unserem Namen!

Der Friedensrat Markgräflerland hat seit Verlegung des Brigadestabes nach Müllheim 1992 auf die drohenden Gefahren einer Politik, die mit den Einsätzen der DF Brigade verfolgt wird, aufmerksam gemacht. So auch jüngst bei den "Tagen der Offenen Tür" der Müllheimer Kaserne. Der Todesanzeige eines Unteroffiziers, der am 5.März 1943 "in den schweren Abwehrkämpfen bei Charkow für seine geliebte Markgräfler Heimat sein hoffnungsvolles Leben geopfert hat", war die Aussage von Verteidigungsminister Struck 60 Jahre später gegenübergestellt, dass "die Sicherheit der Bundesrepublik eben auch am Hindukusch verteidigt (wird)."

Auch die Äußerung Strucks, "dass er ständig darauf aufmerksam mache, dass inzwischen die ganze Welt Einsatzgebiet der Bundeswehr sei und es auch nicht auszuschließen sei, dass wir in solchen Einsätzen Soldaten verlieren werden" (Focus, 4.Juni 2005) war Anlass für manche Diskussion. Besonders eindrucksvoll waren die szenischen Darstellungen vor und auf dem Kasernengelände, die Soldaten und Besucher mit der Realität von Kriegen konfrontierten. Hatten eben noch Väter begeistert ihren Kindern die Funktion von Maschinengewehren erklärt, so schauten sie nun entgeistert auf die junge Frau, die (vermeintlich) getötet vor ihnen auf dem Boden lag. Gegen diesen Einbruch der Realität in ihr Spiel mit dem schönen Schein wehrten sich die Hausherren mit Hausverbot gegen die jungen Friedensaktivistinnen. Ein Pulk von Besuchern bildete sich vor dem Tor, als im Stechschritt der Sensenmann vor einem Sarg den Besuchern bedeutete, dass die neue deutsche Militärdoktrin von einer "Armee im Einsatz" nichts anderes bedeutet, als das deutsche Soldaten heute in aller Welt morden und gemordet werden (sollen). Festzustellen - sowohl bei Besuchern wie Soldatinnen - war (ist) ein hoher Grad an Bewusstseinsspaltung (Schizophrenie). Dem Plakat: "Töten ist geil!" wurde vor dem Kasernentor die Berechtigung abgesprochen. Auf dem Kasernengelände war es dann für manchen doch "geil", sich an den ausgestellten Waffen als High-Tech-Krieger zu versuchen. Der Friedensrat Markgräflerland hat es sich auch zur Aufgabe gemacht, solcher Bewusstseinsspaltung entgegenzuwirken: Krieg ist nicht Frieden.

Passive Komplizenschaft der lokalen Medien

Eingebunden in die Werbung für die kommenden neuen Kriege sind auch die Medien. Die vom Friedensrat im Vorfeld vorgetragenen Argumente für moderne Konfliktlösungen, alle Einwände gegen neues Morden in aller Welt, wurden von der gesamten (örtlichen) Medienwelt verschwiegen. Es hat sich um die DF Brigade (wie um den Prozess der Militarisierung der Politik überhaupt) eine regelrechte Überredungsindustrie herausgebildet, die den Bewohnern der Region (des Landes) weismachen soll, bei der Militarisierung hätten die Oberen nichts als das Glück der Menschheit im Sinn. Gestützt auf der Macht der Information und mit der passiven Komplizenschaft der Beherrschten haben die Ideologen etwas errichtet, was man komfortablen Despotismus bezeichnen kann (Ignacio Ramonet, Direktor der Zeitschrift "Le Monde diplomatique").

Frieden ist das Mindeste

Diese Mauern des Verschweigens zu durchbrechen - zumindest punktuell -, hat sich der Friedensrat Markgräflerland zur Aufgabe gemacht. Je klarer die Aufgaben der DF Brigade benannt werden, desto schwieriger wird es den Befürwortern neuer Kriege, ihre wirklichen Absichten hinter Beschwörungen, wie die der deu-tsch-französischen Freundschaft, zu verstecken.

Diese Aktivitäten werden die Aufgabenstellung und den Einsatz der DF Brigade als Interventionsstreitmacht nicht aufhalten können, die Sichtweise auf diese mörderische Institution in der Öffentlichkeit aber doch beeinflussen. Deshalb wendet sich der Friedensrat Markgräflerland an die Friedensgruppen in der Region und Landes mit der Bitte um (gegenseitige) Hilfe und Unterstützung.

-Nutzt Eure Möglichkeiten, um über die harte Wirklichkeit der DF Brigade zu informieren. Die Militarisierung der EU ist konkret. Sie geht auch ohne Verfassung weiter. Die DF Brigade ist ihr konkreter Kern.

-Überlegt schon heute, welche Mög-lichkeiten ihr seht, den traditionellen Ostermarsch in Müllheim im nächsten Jahr zu unterstützen, wenn der nächste Einsatz der DF Brigade beginnt.

"(Neue) Kriege werden kommen, ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden."

(Bert Brecht)

Kontakt; Aktionsideen, Kritik, Vorschläge, Angebote an:

Friedensrat Markgräferland,                             

E-Mail: friedensrat-muellheim@gmx.de

 

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