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Ukraine: Diplomatie statt Krieg!

Diplomatie statt Krieg:

Den Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!

Weder Krieg noch Aufrüstung!

Der Friedensrat Markgräflerland, der DGB Markgräflerland, Bündnis 90/Die Grünen, OV Markgräflerland und Die Linke - Breisgau- Hochschwarzwald hatten am 11. März zu einer Mahnwache gegen den Krieg um die Ukraine - für Frieden und Abrüstung in Europa, auf den Markgräfler Platz in Müllheim aufgerufen.

Aus diesem Anlass hielt Uli Rodewald als Vertreter des Friedensrates Markgräflerland diese Rede:

► die Rede als pdf

Etwa 50 Menschen versammelten sich, um gegen den Krieg um die Ukraine protestieren

Weder Krieg noch Aufrüstung!

Der Friedensrat Markgräflerland verurteilt den Krieg Russlands gegen die Ukraine, wie er überhaupt Krieg als Lösung von Konflikten verurteilt. Jeden Krieg.
Wir fordern die Einstellung aller Kampfhandlungen. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.

Wie alle Kriege kommt auch dieser Krieg nicht aus einer schwarzen Wolke. Wieder einmal haben sich die Kräfte des Friedens zu schwach erwiesen, wieder einmal haben die Kräfte des Krieges die Oberhand gewonnen und setzen ihre Interessen mit Waffengewalt, Vernichtung und Tod durch.

Der Krieg um die Ukraine scheint weit entfernt vom Markgräflerland. Sollte er jedoch zu einem Eingreifen der NATO führen, werden möglicherweise auch Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade darin verwickelt sein.
Und wir werden für diesen Krieg zu bezahlen haben. Hoffentlich nicht mit unserem Leben. Aber mit unserem Geld.

Die SPD-GRÜNEN-FDP-geführte Bundesregierung nutzt diese Situation für einen nie dagewesenen Aufrüstungs- und Militarisierungsschub. Während der Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar konnte einem angst und bange werden. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete in seiner Regierungserklärung „eine Zeitenwende in der Geschichte des Kontinents“.
Über ein Sondervermögen soll der Verteidigungsetat auf rund 75 Milliarden Euro drastisch erhöht werden. Hundert Milliarden Euro werden schuldenfinanziert für die Bundeswehr bereitgestellt. Das Bruttoinlandprodukt soll auf bis zu 3% für Rüstung und Militär gesteigert werden; Kampfdrohnen; so genannte atomare Teilhabe der Bundeswehr - offenbar gibt es keine Schranken mehr. – eine Unsumme an Geld, die in Zukunft für Bildung, Pflege u.v.a. Sinnvolle fehlen wird.
Auch wird die ukrainische Armee umfassend mit Kriegswaffen aus NATO-Staaten hochgerüstet. Deutschland liefert gepanzerte Fahrzeuge, Panzerfäuste, Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen. Krieg ist gut fürs Geschäft. Die Aktienkurse der Rüstungskonzerne erreichen Rekordwerte.
Die Antwort, die diese Bundesregierung auf den Krieg in der Ukraine gibt, ist keine friedenspolitische, sondern eine kriegspolitische. Wir sagen aber NEIN zu Aufrüstung und Krieg.

Mit Jürgen Grässlin vom Rüstungsinformationbüro Freiburg sagen wir :


"Schande über diese Bundesregierung, die den Krieg um die Ukraine schamlos für eine historisch hohe Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands ausnutzt! "
Schon vor demKrieg um die Ukraine litt die Weltordnung unter Militarisierung und Konfrontation. Ein Mehr der falschen Medizin kann diese Krankheit nicht heilen.
Der Friedensrat sagt: Wer Frieden für die Ukraine fordert, darf zum Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung nicht schweigen.

Und von den hier anwesenden Vertretern polititischer Parteien, besonders von denen, die wie "Die Grünen" dieser Regierung angehören, fordern wir: Ein so starkes Engagement wie gegen den Krieg um die Ukraine erwarten wir auch von Ihnen im Widerstand gegen dieses  Aufrüstungsprogramm.

Sagt Nein zu Krieg!
Sagt Nein zur Aufrüstung!

 


Uns Pazifisten wird gesagt, der Krieg Rußlands um die Ukraine zeige doch, wie notwendig das Militär sei.
Uns hingegen zeigt dieser Krieg ein weiteres Mal, dass der Weg der Aufrüstung und der Konfrontation ein Irrweg ist, der über Menschen nur Unheil bringt.


►  Auf die Anklagebank gehören die zum Krieg drängenden Kräfte, nicht die Friedenskräfte, die seit Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“ rufen und vor Krieg warnen, dringlicher denn je.

►  im Moment toben rund 30 kriegerische Konflikte auf der Erde.  Die Kriegslogik gegeneinander in allen diesen Konflikten muss ersetzt werden durch die Friedenslogik miteinander: Deeskalation, Diplomatie, sofortige Einstellung der Kriegshandlungen, Rückzug der Waffen, Verhandlung und Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, Schutz und Stärkung des Völkerrechts, Schaffung einer europäischen und globalen Friedensarchitektur

►  Statt einer Zeitenwende für Aufrüstung und Krieg braucht die Welt eine Zeitenwende für Abrüstung und Frieden, für gemeinsame Sicherheit im Haus Europa, für Nachhaltigkeit und die Lösung der globalen Probleme auf unserem Planeten.

Ansprache der Vorsitzenden des DGB Markgräflerland   Claudia Moening

Krieg bringt Leid und Tränen von Eltern und Großeltern, die um ihre Söhne, Töchter und Enkel weinen.

Krieg bedeutet vor allem auch die Zerstörung unserer Seelen. Schützen wir uns davor. In dem wir der Kriegsrhetorik widerstehen und  darauf drängen, dass dieser Krieg beendet wird. Stellen wir uns deshalb der Verbreitung von Hass gegen Menschen aus und in Russland entgegen.
Lasst uns Frieden schaffen ohne Waffen! Lasst uns der „Unkultur des Krieges“ eine allumfassende „Kultur des Friedens“ entgegensetzen!

Beendet die Krieg, den Hass die Gewalt. Frieden jetzt!

 

 

Mahnwache des Friedensrats vor der Kaserne der Deutsch Französischen Brigade am 9. März 2022

Mahnwache gegen den Krieg in der Ukraine -

Für Frieden und Abrüstung

Der Friedensrat Markgräflerland; der DGB Markgräflerland, Bündnis 90/Die Grünen, OV Markgräflerland und Die Linke, Markgräflerland rufen auf zu einer Mahnwache gegen den Krieg um die Ukraine - für Frieden und Abrüstung in Europa, am Freitag, den 11. März, 18:00 Uhr auf dem Markgräfler Platz in Müllheim. 
Diplomatie statt Krieg! Die Waffen nieder!

 

Diplomatie statt Krieg
Den Krieg um die Ukraine beenden!

Der Friedensrat Markgräflerland  hatte zu einer Mahnwache vor der Robert Schuman Kaserne der Deutsch Französischen Brigade aufgerufen, um gegen den Krieg Russlands in der Ukraine zu protestieren und seine sofortige Beendigung zu fordern.

Wir veröffentlichen hier Auszüge aus der Rede von Uli Rodewald vom Friedensrat Markgräflerland:

Jeder Krieg bringt unermessliches Leid über die Menschen. Jeder Krieg bedeutet Zerstörung Tod. Jeder Krieg - nicht nur der in der Ukraine. Wir gedenken der Opfer des Krieges um die Ukraine mit einer Schweigeminute.

Wie alle Kriege kommt auch dieser Krieg nicht aus einer schwarzen Wolke. Er ist von Menschen  gemacht die meinen, sie hätten das Recht ihre Interessen mit Gewalt durchzusetzen. Auch wenn das "Minsk 2"-Abkommen von der Ukraine und ihren Verbündeteten nicht eingehalten wurde, so der Krieg Russlands vollkommen inakzeptabel und lässt eine dauerhafte Lösung des Konflikts im Interesse der einfachen Menschen in weite Ferne rücken.

Der Friedensrat Markgräflerland verurteilt den Krieg Russlands gegen die Ukraine, wie er überhaupt Krieg als Lösung von Konflikten verurteilt. Jeden Krieg.
Wir fordern die Einstellung aller Kampfhandlungen. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch.
Um eine Ausweitung dieses Krieges zu verhindern, sollte die NATO nicht zur Eskalation beitragen, vielmehr sollten alle Anstrengungen auf die Wiederaufnahme von Gesprächen sein, um den Krieg zu beenden.

Statt  Waffenlieferungen in die Ukraine fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.

Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen.

Während der Sondersitzung des Bundestages am Sonntagmittag konnte einem angst und bange werden. Es ist bestürzend, in welcher Geschwindigkeit jetzt die letzten Hemmungen vor einer massiven Aufrüstungskampagne fallen,
 Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet; riesige Rüstungsinvestitionen; Erfüllung der Nato-Vorgabe, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Rüstung zu pumpen; Kampfdrohnen; so genannte atomare Teilhabe der Bundeswehr - offenbar gibt es keine Schranken mehr. Die Antwort, die diese Bundesregierung auf den Krieg in der Ukraine gibt, ist keine friedenspolitische, sondern eine kriegspolitische. Wir sagen NEIN zu Aufrüstung und Krieg.

Der Krieg um die Ukraine scheint weit entfernt vom Markgräflerland. Sollte er jedoch zu einem Eingreifen der NATO führen, werden möglicherweise auch Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade darin verwickelt sein. Die Deutsch Französische Brigade stellt in diesem Jahr unter französischer Führung mit 3500 Soldaten den Kern für die Schnelle Eingreiftruppe der NATO, der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF).  Auch Deutschland wird für diesen Verband Truppen zur Verfügung stellen, unter anderem auch durch die Beteiligung am Brigadegefechtsstand. Erste Truppenkontingente sind bereits anch Rumänien verlegt worden.
Statt einer Ausweitung des Krieges fordert der Friedensrat Markgräflerland die Aktivierung aller noch bestehenden Gesprächskanäle zwischen Russland und NATO, um eine Lösung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt.
Wie alle Kriege wird auch der Krieg um die Ukraine das Leid der betroffenen Menschen nur vergrössern. Gemeinsam mit russischen und ukrainischen Friedensaktivistenen fordern wir: Diplomatie statt Krieg! Die Waffen nieder!

Uns Pazifisten wird gesagt, der Krieg Rußlands um die Ukraine zeige doch, wie notwendig das Militär sei.
Uns hingegen zeigt dieser Krieg ein weiteres Mal, dass der Weg der Aufrüstung und der Konfrontation ein Irrweg ist, der über Menschen nur Unheil bringt.

In unserem Aufruf zum Ostermarsch 2015 haben wir geschrieben:
"Was eine Politik bedeutet, die Krieg als eines ihrer Mittel begreift, zeigen die vielen Kriege auf der Erde: In Gaza. In der Ukraine. In Syrien. Im Irak. In Mali. In Afghanistan. ... .  
Viel deutlicher können uns die Folgen einer gewaltbereiten Politik nicht vor Augen geführt werden. Politiker, die Krieg als " letzte" Möglichkeit zur Durchsetzung der von ihnen vertretenen  Interessen begreifen, sind bereit, diese Gewalt auch einzusetzen. Mal als Druckmittel, mal wirklich. Rußland, die EU und andere im Konflikt um die Ukraine, Frankreich im Konflikt um Mali, Deutschland dort, wo es den Oberen gemäß den wirtschaftlichen Interessen  angebracht erscheint."
Wir aber bleiben bei unserer Forderung: Beendet die Kriege, den Hass die Gewalt. Frieden jetzt!

Es ist an der Zeit, sich modernen Konfliklösungen zuzuwenden, die ohne wechselseitiges Töten auskommen. Sage niemand, dies sei unmöglich. Es hat allerdings zur Voraussetzung, dass die unermesslichen Mittel, die eine gewalttätige Politik für Kriege verschwendet, eingesetzt werden für die  die Beseitigung der Kriegsursachen: Soziale Ungleichheit, politisches Unvermögen sowie kulturelle und religiöse Unterdrückung, Profitgier und Korruption. Diese gilt es zu beseitigen. Dauerhaft. Statt immer wieder neue Kriege zu führen."

Wir sagen auch in diesen dramatischen Stunden: Unsere Zukunft kann nicht in einer neuen Rüstungsspirale liegen, die Kraft, Ressourcen und Intellekt abzieht von den globalen Herausforderungen wie Klimawandel und globaler Gerechtigkeit.
Krieg bringt Leid und Tränen von Eltern und Großeltern, die um ihre Söhne, Töchter und Enkel weinen. Krieg bedeutet vor allem auch die Zerstörung unserer Seelen.

Beendet die Krieg, den Hass die Gewalt. Frieden jetzt!

 

Diplomatie statt Krieg:

Den Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!

Der Friedensrat Markgräflerland verurteilt die angekündigte Entsendung russischer Truppen in die Ost-Ukraine. Auch wenn das "Minsk 2"-Abkommen von der Ukraine und ihren Verbündeteten nicht eingehalten wurde, so ist eine militärische Eskalation vollkommen inakzeptabel und lässt eine dauerhafte Lösung des Konflikts im Interesse der einfachen Menschen in weite Ferne rücken.

In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.

Ein drohender Krieg um die Ukraine scheint weit entfernt vom Markgräflerland. Sollte er jedoch zu einem Eingreifen der NATO führen, werden möglicherweise auch Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade darin verwickelt sein. Die Deutsch Französische Brigade stellt in diesem Jahr unter französischer Führung mit 3500 Soldaten den Kern für die Schnelle Eingreiftruppe der NATO, der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF).  Auch Deutschland wird für diesen Verband Truppen zur Verfügung stellen, unter anderem auch durch die Beteiligung am Brigadegefechtsstand.

Statt einer Ausweitung des Krieges fordert der Friedensrat Markgräflerland die Aktivierung aller noch bestehenden Gesprächskanäle zwischen Russland und NATO, um eine Lösung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt.

Wie alle Kriege wird auch ein möglicher Krieg um die Ukraine das Leid der betroffenen Menschen nur vergrössern. Gemeinsam mit russischen und ukrainischen Friedensaktivistenen fordern wir: Diplomatie statt Krieg! Die Waffen nieder!

Unter dieser Überschrift ruft der Friedensrat Markgräflerland am Donnerstag, den 3.März um 15.30 Uhr zu einer Mahnwache vor der Kaserne der Deutsch- Französischen Brigade in Müllheim auf.

 

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