Sondervermögen Bundeswehr: Die 100 Mrd.€ Lüge
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Am 27. Februar 2022 kündigt Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr über 100 Milliarden Euro an. Seine Begründung: "Angesichts der Zeitenwende, die Putins Aggression bedeutet, lautet unser Maßstab: Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan. Deutschland wird dazu seinen solidarischen Beitrag leisten. Das heute klar und unmissverständlich festzuhalten, reicht aber nicht aus; denn dafür braucht die Bundeswehr neue, starke Fähigkeiten. ... Wir werden dafür ein Sondervermögen Bundeswehr einrichte. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Meine Damen und Herren, ich richte mich hier an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages: Lassen Sie uns das Sondervermögen im Grundgesetz absichern." |
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| Am 1. März 2022 berichtet der "Spiegel" unter der Überschrift: "Die 100 Milliarden Bazooka" über ein "Argumentationspapier "Sondervermögen Bundeswehr" vom 26. Oktober 2021. |
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Am 29. März stellt die Stiftung "FragDenStaat" eine ►Anfrage das das Bundesministerium der Verteidigung : " Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: das sechsseitige Argumentationspapier zum "Sondervermögen Bundeswehr" vom 26. Oktober 2021 auf welches im folgenden Text des Spiegels verwiesen wird: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-die-100-milliarden-dollar-bazooka-von-olaf-scholz-a-daf9203c-2737-4cb2-9c99-308e50dea945" |
| Am 30. Juni 2022 bestätigt das Bundesminitserium der Verteidigung die Existenz des
►Argumentationspapiers zum ,Sondervermögen Bundeswehr' vom 26 . Oktober 2021
. Allerdings wird die Herausgabe verweigert, weil " die begehrten Informationen beinhalten geheimhaltungsbedürftige Tatsachen und vertrauliche Informationen, die im öffentlichen Interesse schutzbedürftig sind. Bei einer Offenlegung bestünde zum einen die Gefahr, dass sich andere feindlich gesinnte Staaten und Nachrichtendienste ein Bild über die Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr machen könnten. Die Kenntnis ließe zudem Rückschlüsse auf mögliche Planungen und Strategien in Bezug auf Optimierungen und Verbesserungen bzw. Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr zu. Unbefugte Dritte könnten daran ihre eigenen Maßnahmen zum Nachteil der Bundeswehr und somit der Bundesrepublik Deutschland ausrichten. Durch die Kenntnis der Informationen könnten ggf. auch Schwachstellen aufgedeckt werden, deren Kenntnis zum Nachteil der Einsatz- und Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr genutzt werden könnten. Mithin wären nachteilige Auswirkungen für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland durch eine Offenlegung der Informationen nicht auszuschließen." |
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Zusammenfassung: Pläne für ein "Sondervermögen Bundeswehr" und eine entsprechende |
| Stolz verkündet Bundeskanzler Scholz: " Deutschland wird in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen." |
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