Keine Unterstützung für die AfD - Auch nicht in Gemeindeblättern

Auch im Markgräflerland stehen viele Menschen auf gegen die AfD und ihre Partner. Sie wehren sich gegen die völkisch-nationalistische Politik der AfD und treten ein für Menschlichkeit und Solidarität.
Umso unverständlicher, wenn in dem Amtsblatt von Bad Bellingen eine Anzeige der AfD mit dem Konterfei der AfD Vorsitzenden Weidel erscheint, das mit der Unterschrift "Salü Alice" versehen ist.

Eine Bürgerin von Bad Bellingen war empört über diese Werbung für die Afd und schrieb an den Bürgermeister:

Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Kundgebung des Friedensrats Markgräflerland am 1. Februar in Müllheim gegen die AfD und ihre Partner

► hier der link zum Amtsblatt Bad Bellingen  

AfD Anzeige auf der letzten Seite       

Plakat auf der Kundgebung in Müllheim am 1. Februar

Guten Abend sehr geehrter Herr Dr. Vogelpohl,

ich kam vorhin von der Arbeit und mir blieb doch glatt die Spucke im Halse stecken, als ich die Rückseite des Amtsblatts sah.
Diese weist ein großes buntes, sympathisches Hochglanz-Foto von DER Vertreterin der bedeutendsten Nazi-Partei unserer Zeit auf, mit der Aufschrift: Salü Alice. 

Wer diese Elisabeth Römer, Freiburg, ist, die unter diesem Foto steht, weiß ich nicht.
Auch wenn das eine bezahlte Anzeige ist, ist es ekelhaft!
Das Rathaus Bad Bellingen, sprich Sie als Oberhaupt der Gemeinde Bad Bellingen, wird es auf der Vorderseite zitiert,  behält sich Nichtveröffentlichung von nichtamtlichen Beiträgen oder deren Kürzung vor.
Das hätten Sie tun sollen!
Diese rechte Partei hat auf oder im Amtsblatt unserer Gemeinde nichts zu suchen!

Es handelt sich in keinster Weise um einen demokratischen Beitrag zur Wahl.
Demokratie lag und liegt den Nazis schon immer fern.
Ich finde diese Aktion richtig ekelhaft und verabscheuungswürdig.
Die Krone setzt das Amtsblatt aber gerade noch damit auf, dass das Hochglanzfoto dieser Nazitrulla direkt über der Danksagungs-Anzeige anlässlich des Todes von Frau Barz positioniert wurde.
Wie kann man solch einen Faux-Pas begehen?
Nazi-Grinse-Gesichter direkt über die Danksagung für eine Person zu platzieren, die sich in unserer Gemeinde auf so vielfältige Weise engagiert hat und auf deren Beerdigung sogar Sie auch einige Worte sprachen...
Falls Sie sich bemühen wollen, um diesen Vorfall irgendwie schön zu reden, lassen Sie die Kontaktaufnahme lieber.
Dieses Ding ist mit NICHTS zu entschuldigen!
Ich bin sehr enttäuscht und erwarte im nächsten Amtsblatt eine Gegendarstellung bzw. eine richtige Klärung dieser Angelegenheit. 

Mit Nazis diskutiert man nicht.
Nazis akzeptiert man nicht.
Für Nazi-Parteien macht man keine Werbung! Weder direkt noch indirekt.
Nazis sind brandgefährlich!

Wenigstens das sollte jeder aus unserer Geschichte gelernt haben!

Mit sehr enttäuschten Grüßen 

Dies die Antwort aus dem Rathaus Bad Bellingen:

Sehr geehrte Frau  

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Gemeindeverwaltung ist für die Wahlwerbung und deren rechtliche Beurteilung nicht zuständig und zur Neutralität verpflichtet. Die Parteien sind für die Inhalte ihrer Wahlwerbung selbst verantwortlich.

Eine Veröffentlichung lässt sich aus der Rechtsstellung politischer Parteien und aus der besonderen Bedeutung von Wahlen rechtfertigen. Politische Parteien stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Art. 21 GG). Wahlen sind in einer repräsentativen Demokratie das wichtigste Ausdrucksmittel der politischen Willensbildung. Für die Veröffentlichung von Parteien und Wählergruppierungen hat der Gesetzgeber keine ausdrückliche Regelung zu einer Karenzzeit getroffen.

Die Gemeindeverwaltung hat sich aufgrund einer Anfrage einer Partei bereits vor drei Wochen dazu entschieden, die Wahlwerbung im redaktionellen Teil (abgedruckt oder auch mit Einlegeflyer) zuzulassen, im Hinblick auf die politische Willensbildung zur anstehenden Bundestagswahl. Entscheidet sich die Gemeinde, das Amtsblatt auch für Zwecke der Parteien und Wählergruppierungen zur Verfügung zu stellen, ist sie in Vorwahlzeiten auch hierbei verpflichtet, sich jeder parteiergreifenden Einwirkung auf die Wahl zu enthalten und muss strikte Neutralität walten lassen. Bei Anzeigen wird dem Neutralitätsgebot auf jeden Fall genügt, wenn sie hinreichend erkennen lassen, dass sie nicht von der das Amtsblatt herausgebenden Gemeinde stammen. Weiter setzt es für den redaktionellen Teil eine klare Trennung zwischen den von der Gemeindeverwaltung zu verantwortenden Teilen und den übrigen Teilen voraus. Zudem muss die Gemeinde, wenn Veröffentlichungen von Parteien zugelassen sind, Vorkehrungen treffen, die die Gewähr dafür bieten, dass jede an der Wahl beteiligte politische Partei bzw. jeder beteiligte Bewerber entsprechende Veröffentlichungsmöglichkeit eingeräumt bekommt. Das anerkannte Grundrecht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wäre auch dann verletzt, wenn eine Gruppierung von der Inanspruchnahme des Amtsblatts ausdrücklich ausgeschlossen wird.

Aufgrund des Grundsatzes der Neutralität und Chancengleichheit kann eine Veröffentlichung von Wahlwerbung von zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien nicht verwehrt werden und wäre in diesem Fall nicht zulässig gewesen.
Mit freundlichen Grüßen

Demonstration gegen Rechts in Freiburg

Darufhin antwortete die Bürgerin aus Bad Bellingen so:

Guten Tag liebe Frau ,
danke für Ihre email.
 
Früher zur Nazizeit wäre es wichtig gewesen, wenn sich ganz viele Menschen in unwesentlichen aber auch in wesentlichen Positionen der Wirtschaft und der Gesellschaft geweigert hätten, die Nazis zu unterstützen.
Das ist inzwischen unbestritten.
Das ist heute aber auch nicht anders!
Es kann und darf hier nicht von einem demokratischen Prozedere gesprochen werden.
Die Nazis sind die Feinde der Demokratie.
Und wenn wir ihnen nicht Einhalt gebieten, ALLE Menschen, dann haben wir dieselbe Geschichte wieder.
Warum geht Ihr als Rathaus nicht mit einem guten Beispiel voran?
Mir scheint, dass sich kaum Leute trauen, etwas offiziell gegen die ganzen Rechten zu sagen, weil sie Angst haben, wenn die Rechten doch an die Macht kommen, dass sie Nachteile oder Repressionen erleiden müssen.
Und das ist ein ganz schlimmes Verhalten!
Und es ist Verrat an jedem einzelnen Opfer der Nazis - in der Vergangenheit und auch in allen Verbrechen, die sie in der Gegenwart ausüben.
Es gibt eine moralische Schmerzgrenze, und diese wurde hiermit überschritten.
 
Mit sehr enttäuschten Grüßen,