Protest gegen Grundgesetzänderung für Aufrüstung!

Der Friedensrat Markgräflerland hatte zum Protest gegen die geplante Grundgesetzänderung, mit der eine grenzenlose Aufrüstung in der Verfassung festgeschrieben werden soll, aufgerufen.

Wir sagen NEIN! Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstung! 

Die Welt braucht Frieden!

Protest gegen Grundgesetzänderung für Aufrüstung!

CDU, CSU und SPD wollen "unendlich viel Geld für Waffen und Aufrüstung" ausgeben. 

Alle Gelder, die in den Verteidigungshaushalt fließen und 1 Prozent über dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegen, sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das bedeutet: Es kann schier unbegrenzt unendlich viel Geld für Waffen und Aufrüstung ausgegeben werden.

Wir sagen "NEIN!

Dafür muss jedoch das Grundgesetz geändert werden, da die „Schuldenbremse“ darin verankert ist. Für diese Änderung ist eine 2/3 Mehrheit der Stimmen im Bundestag notwendig. Im neugewählten Bundestag gibt es jedoch voraussichtlich keine Mehrheit für dieses Vorhaben. Daher wollen CDU/CSU und SPD diese Grundgesetzänderung am 18. März noch von dem alten Bundestag beschließen lassen, in dem diese Mehrheit mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen und FDP existiert.

Der Friedensrat Markgräflerland ruft im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag zum Protest gegen die Grundgesetzänderung für Aufrüstung auf und veranstaltet am Samstag, 15. März um  11 Uhr am Marktplatz Müllheim eine Protestmahnwache:

Wir sagen NEIN! Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstung! 

Die Welt braucht Frieden!

► Plakat zum downloaden