30. Januar 1933 - Machtübertragung an die Nazis
| Ein Blick zurück: Am 30. Januar 1933 feierten die Nationalsozialisten die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler. Das Foto zeigt, wie die "Machtergreifung" tatsächlich aussah; es war anfänglich keine gewaltvolle "Ergreifung", sondern eine schlichte "Übergabe" der Macht. Denn Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte Hitler zum neuen Reichskanzler. Ab sofort war klar: Hitler wollte eine von jeder Kontrolle durch den Reichstag befreite Regierung etablieren, die das von vielen Deutschen empfundene "demokratische Chaos" der Weimarer Jahre überwinden sollte. Dieses Ziel verwirklichten die Nazis innerhalb kürzester Zeit: Unter Wahrung des Anscheins verfassungsmäßiger Legitimität schalteten sie politische Gegner mit Gewalt aus und bemächtigten sich der staatlichen Instrumente. Insofern markiert der 30. Januar den Beginn des Terrors, der im Laufe der Zeit in die systematische Vernichtung von Millionen Menschen führte. Wer mehr über die Hintergründe des 30.01.1933 wissen möchte: www.dhm.de/lemo/kapitel/ |
| Max Mannheimer, jüdischer Überlebender des Holocaust :
"Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon." |
Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft
Nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 zeigte sich, dass die Nationalsozialisten das Prinzip der parlamentarischen Regierung generell ablehnten. Den Reichstagsbrand nutzten sie, um sich mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 die volle gesetzgebende Gewalt anzueignen.
Einleitung
Es ist fast ein Traum", notierte Joseph Goebbels am 30. Januar 1933 in seinem Tagebuch. "Die Wilhelmstraße (Sitz der Reichskanzlei und verschiedener Ministerien, Anm. d. Red.) gehört uns. Der Führer arbeitet bereits in der Reichskanzlei." Auch wenn der neue Reichskanzler Adolf Hitler nach der spektakulären Machtübertragung alles tat, um den Eindruck eines honorigen Staatsmannes zu erwecken, die Macht im Regierungsviertel gehörte den Nationalsozialisten noch keineswegs. Das Bild von der "nationalsozialistischen Machtergreifung", das von der NS-Propaganda sofort in die Welt gesetzt wurde und am Abend des 30. Januar mit einem Fackelzug durch das Brandenburger Tor wirkungsvoll unterstrichen wurde, war zunächst ebenso eine Propagandaformel wie die Behauptung, hier vollzöge sich eine "legale Revolution".
Regierungsübertragung
Die vorgebliche nationalsozialistische Machtergreifung war zunächst und vor allem eine Machtübertragung, bis die Nationalsozialisten in einer Verbindung von staatlichen Eingriffen von oben und der Parteirevolution von unten stufenweise die politische Macht an sich rissen. Die These von der "legalen Revolution" versuchte die Erwartungen vor allem des bürgerlichen Publikums und der traditionellen Machtgruppen zu befriedigen und die sofort einsetzenden Terror- und Repressionsmaßnahmen zu vertuschen.
Zugleich wurde damit der politischen Machtübernahme eine Legalität unterstellt, die schon längst unterminiert war. Denn nicht als Führer einer parlamentarisch tragfähigen Mehrheit kam Hitler an die Regierung, sondern durch die "autoritären Einbruchstellen der Weimarer Verfassung" (Bracher). Diese waren schon zuvor unter Ausnutzung des Notverordnungsartikels 48 von den Präsidialregierungen geöffnet worden. Zu den Illusionen gehörte schließlich das Konzept der Zähmung, das von konservativen Machtgruppen seit 1930 vertreten wurde. Danach sollten die vorgeblich "positiven" Elemente der NSDAP an das konservative Establishment gebunden werden. Das war auch der Grundgedanke, der hinter der Machtübertragung an Hitler stand und der weiterhin für die politischen Verbündeten Hitlers galt.
Eigentlich war diesem Konzept schon am Tage der Regierungsübertragung der Boden dadurch entzogen, daß Hitler sich mit der Forderung nach sofortigen Neuwahlen durchgesetzt hatte. Denn damit hoffte er, im Machtkampf mit den deutschnationalen Bündnispartnern, die keine Massenbasis besaßen, die nationalsozialistischen Stärken ausspielen zu können, nämlich die Fähigkeit zur Massenmobilisierung. Daß sich die nationalsozialistische Massenbewegung dabei nicht nur auf die Inszenierung einer gewaltigen Propagandakampagne beschränken würde, sondern daß es dabei auch zu einem Ausbruch politischer Gewalt kommen würde, war angesichts der bisherigen Bürgerkriegspraktiken vor allem der SA nicht überraschend.
Zudem bot sich durch eine solche Mobilisierungskampagne die Chance, von den parteiinternen Konflikten mit einzelnen SA-Abteilungen abzulenken und den ungeduldigen Aktivisten in Partei und SA eine politische Betätigung zu bieten. Darum setzten die Nationalsozialisten bald nach der Machtübertragung an die Regierung Hitler nicht nur alle staatlichen Mittel für ihre Wahlpropaganda ein, sondern auch SA-Stürme, die überall im Lande mit ihren nun staatlich geduldeten Rache- und Einschüchterungsfeldzügen vor allem gegen die politischen Gegner von links begannen. Parteibüros und Zeitungsredaktionen von KPD und SPD wurden gestürmt und vernichtet, sozialdemokratische und kommunistische Politiker niedergeschrien, gejagt, mißhandelt und schließlich in Keller und Lagerhallen, sogenannte wilde "Konzentrationslager" verschleppt.
Diese paradoxe Mischung von scheinbarer Legalität und gleichzeitigem Terror, von ungezügelter Massenmobilisierung und der Fortsetzung autoritärer Regierung, diese Verbindung von Tradition und Revolution, von Rhetorik und Gewalt, bei denen man sich wohltönender Volksgemeinschaftsparolen bediente und zugleich die politischen Gegner unbarmherzig verfolgte, gehört zu den wesentlichen Bestandteilen der Machteroberung einer modernen Diktatur. Dadurch ist seither unser Bild von totalitären Herrschaftstechniken entscheidend geprägt.
Formierung der Diktatur
Kaum etwas deutete am Morgen des 30. Januar 1933 darauf hin, daß mit der Ernennung Hitlers zum Kanzler des Deutschen Reiches und der Vereidigung der neuen Regierung tatsächlich ein neues Kapitel in der deutschen Geschichte aufgeschlagen wurde. Vizekanzler Franz von Papen war zufrieden mit seinem politischen Geschick und vertraute auf die Macht des Reichspräsidenten. "Was wollen Sie denn? Ich habe das Vertrauen Hindenburgs", antwortete er auf die skeptische Frage eines konservativen Kritikers. Auch Reichspräsident Hindenburg war zufrieden, sah er doch im neuen Kabinett vor allem vertraute Gesichter, den Reichsaußenminister Konstantin von Neurath, Reichsfinanzminister Lutz von Schwerin von Krosigk und Reichsjustizminister Franz Gürtner. Als der eigentliche starke Mann im neuen Kabinett galt fast allen Beobachtern der neue "Wirtschaftsdiktator", der Parteiführer der DNVP Alfred Hugenberg, der Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium gleichzeitig übernahm und kommissarisch auch für die entsprechenden preußischen Ministerien verantwortlich war. Um das Konzept der Einrahmung zu vervollständigen, wurde der Führer des "Stahlhelms" Franz Seldte zum Reichsarbeitsminister ernannt. Zudem war vor dem übrigen Kabinett bereits der künftige Reichswehrminister Generalleutnant Werner von Blomberg vereidigt worden, um die Sonderstellung der Reichswehr zu unterstreichen. Als weitere Bastion gegen die Nationalsozialisten wurde Vizekanzler von Papen zum kommissarischen preußischen Ministerpräsidenten ernannt.Unterschätzung der NSDAP
Die wenigen Nationalsozialisten schienen tatsächlich von Repräsentanten der alten Machtgruppen eingerahmt zu sein: Neben dem neuen Reichskanzler Adolf Hitler saßen lediglich Wilhelm Frick als Reichsinnenminister und Hermann Göring als Minister ohne Geschäftsbereich und kommissarischer preußischer Innenminister im Kabinett. Hinzu kam, daß keines der Kabinettsmitglieder der NSDAP über eine größere Regierungs- und Verwaltungserfahrung oder über eine längere parlamentarische Erfahrung verfügte, wenn man von der kurzen Amtszeit Görings als Reichstagspräsident (seit den Juliwahlen 1932) einmal absah. Hitler hatte zuvor den Reichstag nie betreten, und seine Unterführer hatten die Parlamente in Reich und Ländern nur als Bühne für ihr agitatorisches Auftreten benutzt.
Waren sich die Mehrheit der politischen Verbündeten und auch der Gegner darum einig, daß die Nationalsozialisten im für sie ungewohnten Regierungsgeschäft bald politisch abwirtschaften würden, so sollte sich bald das Gegenteil herausstellen. Im April 1933 berichtete der französische Botschafter André François-Ponçet nach Paris: "Als am 30. Januar das Kabinett Hitler/Papen an die Macht kam, versicherte man, daß in der Regierung die Deutschnationalen [...] Hitler und seinen Mitkämpfern Paroli bieten würden, daß die Nationalsozialisten mit der Feindschaft der Arbeiterklasse zu rechnen haben und daß schließlich die Katholiken der Zentrumspartei die Legalität verteidigen würden. Sechs Wochen später muß man feststellen, daß all diese Dämme, die die Flut der Hitler-Bewegung zurückhalten sollten, von der ersten Welle hinweggespült wurden."
Daß die Dämme nicht hielten, hatte viele Gründe: Sicherlich war einer davon die Dynamik der nationalsozialistischen Bewegung, die nun endlich ihre Chance zur Abrechnung mit dem politischen Gegner, zu Aufstieg und Macht gekommen sah. Auch die propagandistischen Verführungskünste der Nationalsozialisten zusammen mit den nationalen Erlösungs- und Veränderungserwartungen des Publikums spielten eine Rolle. Ebenso entscheidend war auch die Schwäche der Dämme in Politik, Verwaltung und Gesellschaft selbst, die äußerlich zwar nach wie vor mächtig wirkten, innerlich schon längst unterminiert waren und an Selbstvertrauen verloren hatten.
Die Fackelzüge und Demonstrationsmärsche, die in Berlin von den Braunhemden der NSDAP und kleineren Stahlhelm-Gruppen zur Reichskanzlei und zum Reichspräsidentenpalais geführt und in vielen Städten und Dörfern imitiert wurden, sollten im Selbstverständnis der Nationalsozialisten Ausdruck der "nationalen Erhebung" sein. Skeptischen Intellektuellen wie Harry Graf Kessler galten sie noch als "ein wahrer Karneval". Andere, wie der Journalist Jochen Klepper, sahen mit Blick auf die ersten Entlassungen beim Berliner Rundfunk voller Sorge in die eigene Zukunft. Die Angst vor Entlassung und Ausgrenzung erfaßte beispielsweise auch den jüdischen Literaturwissenschaftler Viktor Klemperer in Dresden, der in seinen Tagebüchern das Leben unter nationalsozialistischer Herrschaft detailliert schildert. Doch auch er hoffte wie viele andere, daß es mit dem nationalsozialistischen "Spuk" bald ein Ende haben werde. Zu unbedarft erschien die nationalsozialistische Protestbewegung. Die intellektuelle Dürftigkeit ihres Parteiprogrmes und ihrer Führungsclique, deren geringe politische Erfahrung, die Flucht in den nationalen Mythos und den Kitsch der Parteisymbolik - all das konnte man belächeln und als Beleg für politische Unreife nehmen. Heute wissen wir, daß vom Mythos des "Retters" und "Führers" Massenwirksamkeit ausging und daß die dumpfe Gewalt der SA, die der Publizist und Pazifist Carl von Ossietzky anfangs noch mit dem Treiben von "wildgewordenen Skatbrüdern" verglichen hatte, Instrument einer Masseneroberungspolitik war.
Reaktionen der Arbeiterbewegung
Auch die politische Linke, der Hitler im Wahlkampf den Kampf angesagt hatte, sah den "Trommler" in der Abhängigkeit von Großgrundbesitzern und Schwerindustriellen und war überzeugt, daß sich Hitler und die Seinen in dieser Umklammerung bald verbrauchen würden. SPD und KPD waren vom 30. Januar gleichermaßen überrascht und reagierten mit überkommenen Rezepten und Erklärungen. Politisch waren sie schon längst zu sehr in der Defensive, um sich noch zu einer starken Gegenwehr formieren zu können.
Die KPD hielt an ihrer starren dogmatischen "Sozialfaschismus-Theorie" fest. Nach dieser Theorie galt die reformistische SPD-Führung als der eigentliche politische Gegner, da sie als Hauptstütze der wirtschaftlichen und politischen Eliten in deren Kampf gegen die "revolutionäre Arbeiterbewegung" fungiere und darum gefährlicher sei als der vermeintlich kurzlebige Nationalsozialismus. Der ganze Widersinn einer solchen Propagandathese mußte sich in dem Moment erweisen, als nun in Gestalt der nationalsozialistisch geführten Reichsregierung eine wirklich faschistische Gefahr drohte, von der auch die SPD betroffen war. Wirkungslos blieben aber auch Aufrufe von sozialdemokratischen Gewerkschaften und der "Eisernen Front" (ein 1931 geschlossenes Bündnis des sozialdemokratischen Wehrverbandes "Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold" mit Gewerkschaften und Arbeitersportvereinen zum Schutz der Republik). SPD und Freie Gewerkschaften waren durch den "Preußenschlag" Papens vom 20. Juli 1932 offenbar schon in ihrem Nerv getroffen. Sie hielten weiterhin an ihrem strikten Legalitätskurs fest, um keinen Vorwand für ein Parteiverbot zu liefern. Im übrigen tröstete sich die SPD damit, daß man schließlich auch schon das Sozialistengesetz von Bismarck überstanden habe und daß die Regierung Hitler sehr viel eher abwirtschaften werde.
Daß die einstmals mächtigste Arbeiterbewegung der Welt auch durch die Massenarbeitslosigkeit der Weltwirtschaftskrise zutiefst verunsichert war und kaum zu einem Generalstreik zu bewegen sein würde, war den Gewerkschaftsführern nach dem 30. Januar 1933 ebenso bewußt wie zuvor am 20. Juli 1932 ("Preußenschlag"). Es fehle, stellte der Herausgeber der Zeitschrift "Weltbühne" Carl von Ossietzky resigniert fest, den "Anhängern der Republik an dem notwendigen Lebenswillen".
Strategie der Machteroberung
Unsicherheit und ein unbestimmtes Bedürfnis nach Veränderung prägte die Stimmung der Bevölkerung. Man war von der erdrückenden Last des Alltags zu sehr beladen, um sich für politische Visionen zu begeistern. Auch die Parole von der "Nationalen Erhebung", mit der die NSDAP überall agitierte, blieb angesichts der Not ohne Wirkung. Für die Republik von Weimar wollte sich aber erst recht niemand einsetzen. Allerdings war die Anhängerschaft der NSDAP im Januar 1933 noch in der Minderheit. Schließlich hatte die NSDAP trotz ihrer gewaltigen Wahlerfolge vom Sommer 1932 zu keinem Zeitpunkt in freien Wahlen die Mehrheit der Deutschen hinter sich bringen können. Selbst die nicht mehr freien Wahlen zum Reichstag vom März 1933, die unter massiver Behinderung durch SA-Trupps und inmitten von Verfolgungsaktionen gegen die politische Linke stattfanden, brachten diese Mehrheit nicht. Die Zeit der massenhaften Parteieintritte kam erst nach dem Wahltag. Zählte die NSDAP im Januar 1933 noch 850000 Mitglieder, so waren es zwei Jahre später 2,5 Millionen. Was die Nationalsozialisten in ihrer Propaganda als Revolution bezeichneten, wurde von den Zeitgenossen meist als gleitender Übergang wahrgenommen und vollzog sich im Rückblick als stufenförmiger Vorgang. Basis für Hitlers Weg zur Diktatur war seine Stellung als Reichskanzler einer Präsidialregierung. Das bot den Vorteil, für den politischen Umsturz die Machtmittel des Staates zu besitzen. Hitler konnte sich neben der eigenen Massenbewegung auf die autoritäre Herrschaftstradition berufen und verfügte vor allem mit dem Notverordnungsrecht über das entscheidende politische Instrument, mit dem auch die Mitwirkung der traditionellen Eliten in Bürokratie, Diplomatie, Militär und Wirtschaft gesichert werden konnte.
Zu welchen Zielen Hitler die Macht in einem autoritären Führerstaat nutzen wollte, das offenbarte er in einer vertraulichen Rede vor Truppen- und Wehrkreisbefehlshabern am 3. Februar 1933. Um die "Wiederwehrhaftmachung" des deutschen Volkes zu erreichen, sollten Parlamentarismus und Demokratie abgeschafft werden. In dem uns überlieferten Stichwortprotokoll eines Beteiligten heißt es dazu: "Völlige Umkehrung der gegenwärtigen Zustände in Deutschland. Keine Duldung der Betätigung irgendeiner Gesinnung, die dem Ziel entgegensteht (Pazifismus!). Wer sich nicht bekehren läßt, muß gebeugt werden. Ausrottung des Marxismus mit Stumpf und Stiel. [...] Todesstrafe für Landes- und Volksverrat. Straffste autoritäre Staatsführung. Beseitigung des Krebsschadens der Demokratie."
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