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Rede Uli Rodewald

 

Für eine menschliche

Welt in Frieden.

 

Entschieden gegen

rechts!


20. Jahre Ostermarsch in Müllheim.
Lassen Sie  uns einen Blick auf die vergangenen 20 Jahre werfen:


Auf dem ersten Blick scheint der Aufruf zur ersten OsterAktion in Müllheim heute noch so aktuell wie vor 20 Jahren. In der Einladung zum Osterhock 1997 hieß es: "Deutschland wird von keiner Seite militärische bedroht, weder in Europa noch in Welt. Trotzdem wird die Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umgerüstet. - Was aber gebraucht wird sind zivile Instrumente zur voausschauenden Konfliktverhütung und genmeinschaftlicher Konfliktbearbeitung."  

Wenn wir uns diesen Satz etwas genauer anschauen, gibt er allerdings schon einen Fingerzeig, was sich in den vergangenen 20 Jahren verändert hat:

1997 galt in Deutschland noch der Grundsatz: Von  deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Allerdings verfolgte die NATO nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein neues Konzept, das ihren Einsatz überall in der Welt vorsah. Dies war auch in der deutschen Außenpolitik spürbar. In dieser Zeit warnte  der Historiker Wofram Wette vor der Militarisierung deutscher Außenpolitk und wurde dafür angefeindet. Allerdings mußte selbst der Bundeswehrgeneral Gerd Schmückle feststellen, daß dieses Konzept " einen Schwenk in der Allianzpolitik bedeutete, wie er so heftig bis dahin in der Nato-Geschichte noch nicht vorgekommen war. Daß dies ohne parlamentarische Absegnung in den Mitgliedsstaaten geschah, beweist eklatant, wie leicht sich internationale Institutionen der demokratischen Kontrolle entziehen können. Dazu bedarf es nur entsprechend raffinierter Formulierungen. So sprach die Nato nur von neuen Risiken, die sich für die Allianzsicherheit aus der Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln ergeben könnten, der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen und der Gefahr von Terror- und Sabotageakten."

Und so lösten sich nach und nach die Regierenden in Deutschland von dem Grundsatz "Nie wieder Krieg".  Zunächst bemäntelt durch sogenante humanitäre Einsätze wie in Kambodscha oder Somalia. Die von der CDU geführten Regierungen wurden dafür noch von SPD und den Grünen kritisiert. Doch auch in diesen Parteien wurden pazifistische Positionen mehr und mehr aufgeweicht. Ihre führende Politiker wie Gerhard Schröder und Joschka Fischer drängten in ihren Parteien darauf,  Krieg als Mittel der Politik zu bejahen.

1998 gewannen SPD und Grüne die Bundestagswahlen.  "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik." Mit diesem großen Wort begann Kapitel XI der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Diese Vereinbarung sollte gerade bis zum März 1999 halten:

Am 24. März 1999 begann der Kosovokrieg. Es war der erste Krieg, an dem sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligte, ein Krieg gegen einen souveränen Staat, ohne UN-Mandat. Immer wieder war das Milošević-Regime durch den UN-Sicherheitsrat aufgefordert worden, die brutale Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung der albanischen Bevölkerung im Kosovo zu beenden, ohne Erfolg. "Wir können uns unserer Verantwortung nicht entziehen. Das ist der Grund, warum deutsche Soldaten zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg in einem Kampfeinsatz stehen", erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag. Es war eine rot-grüne Regierung, die am Vorabend der "Berliner Republik" mit der pazifistischen Tradition der "Bonner Republik" brach. Ausgerechnet die Parteien, die einer militärischen "Normalisierung" der deutschen Politik über Jahre hinweg skeptisch gegenübergestanden hatten, setzten nun die entscheidende außenpolitische Zäsur. Das stürzte SPD und Grüne in schwere Identitätskonflikte – und es half zugleich, die Entscheidung zu legitimieren. Denn niemand unterstellte SPD und Grünen einen ideologischen Hang zur militärischen Konfliktlösung, im Gegenteil. Gerade das verschaffte der Entscheidung eine Aura politisch-moralischer Ernsthaftigkeit." (Matthias Geis, Die Zeit  19. März 2009)

Seitdem gehört das Kriege Führen wieder zum Arsenal deutscher Politik. Wohin eine solche Politik führt, sehen wir heute: 800 Millionen Menschen hungern weltweit.Mindestens 50 Millionen Menschen weltweit sind Flüchtlinge. Flüchtlinge, die bis zu uns kommen, weil in ihren Ländern Krieg, Vergewaltigung, Unterdrückung, Terror und Mord herrscht. Unmenschliche Verhältnisse, zu denen auch Deutschland durch seine Geschäfte beiträgt.Gegenwärtig gibt es mehr bewaffnete Konflikte als je zuvor.

Und wie zu allen Zeiten ist das erste Opfer im Krieg die Wahrheit.

Die Menschen wollen keinen Krieg, auch die Menschen in Deutschland nicht.Aber die Regierenden versuchen durch erfundene Behauptungen und Lügen, durch die Erschaffung eines Feindes, Kriege als Notwendigkei zu  propagieren.Kriege entstehen durch geopolitische Pläne, Profitgier, Machthunger der Oberen und den Interessen der Waffenindustrie. 

Jeder vergangene, jeder gegenwärtige und jeder zukünftige Krieg war, ist und wird sein: ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dagegen stehen wir auf. 

Für horrende Summen machen sich Fachleute Gedanken, wie der Krieg, den sie "Frieden" nennen,  vorbereitet und geführt werden kann. Wie kann man neue Märkte erschließen? Mit Waffen, Gewalt und der immer gleichen Arroganz, zu den Guten zu gehören.  

Unser kapitalistisches System braucht immer wieder Kriege, um sich am Leben zu erhalten.

Deutschland gibt pro Jahr über 37 Milliarden Euro für Militär aus, aber nur 29 Millionen für Friedensdienste.

Wir sollten Schulen des Ungehorsams gründen, um ein Gegengewicht gegen die die Seele deformierenden Gehorsamsschulen des Militärs und seines Kriegsdenkens  zu schaffen.

Und, a propos, Schule: Lehrer, wie diesen AFD-ler Höcke, gerade sofort vom Amt suspendieren. Rechts ist unmenschlich! 

Wir brauchen Mut, Mitgefühl und Menschlichkeit. Wir brauchen einen immer lauter werdenenden Ton, der aufweckt, um zu sagen:

Nein, mit uns nicht! Wir wollen keine Waffen, keine Kriege, keine leidenden Menschen, keine Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen und hier dem Hass des rechten Mobs ausgesetzt sind.

 

Wir wollen eine menschliche Welt in Frieden.

Entschieden gegen rechts!

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