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Bundestagswahl 2021: Alarmsignal für die Demokratie

Presseinformation mit der Bitte um Veröffentlichung

Stellungnahme des Friedensrats Markgräflerland zum Ergebnis der AfD


"Zum zweiten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte zieht eine rechtsextreme Partei mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag ein – der Aufschrei bleibt aus. Das ist die wahre Zeitenwende."
So beurteilt das Netzwerk "neue deutsche organisationen" (ndo), ein Zusammenschluss von 130 Initiativen aus ganz Deutschland, die sich für Vielfalt und gegen Rassismus engagieren, das Wahlergbenis der AfD bei der Bundestagswahl.
Der Friedensrat Markgräflerland schreit auf, weil zum zweiten Mal in Folge die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis in den Deutschen Bundestag einzieht und trotz eindeutiger Verstrickung weit ins rechtsextreme Milieu, auf Bundesebene nur knapp zwei Prozent gegenüber 2017 verliert. Der Aufstieg der AfD ist also keineswegs nur eine „Reaktion“ auf die sogenannte „Flüchtlingskrise“, so der Friedensrat.

Rechtsextreme Positionen sind in diesem Land verankert. In manchen Bundesländern ist die AfD sogar zur festen Größe und Volkspartei avanciert. In Sachsen und Thüringen schafft es die AfD mit rund einem Viertel der Stimmen auf Platz eins, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf Platz zwei. Der Sieg für die AfD im Osten ist auch ein Sieg für das radikale Lager in der Partei. „Es ist ein Skandal, aber die bittere Wahrheit, dass die meisten Parteien und Medien dies als Normalität akzeptieren“, zitiert der Friedensrat die ndo-Vorsitzende Sheila Mysorekar.

Wie auf der Bundesebene hat die Afd zwar auch in Baden-Württemberg an Stimmen verloren; aber es stimmten immer noch mehr als eine halbe Million Menschen, nämlich  571162 WählerInnen für diese Partei. Und auch im Wahlkreis Lörrach-Müllheim stimmten 8,2 Prozent der Wählenden für die AfD.

Angesichts der Geschichte unseres Landes ist also jede Verharmlosung der AfD-Wahlergebnisse nicht nur unwürdig, sondern auch brandgefährlich, so der Friedensrat und betont, dass es gerade in dieser Situation darauf ankomme, dass sich die demokratische Zivilgesellschaft ohne Wenn und Aber gegen Rassismus und für eine gerechte und offene Gesellschaft positioniert.

Wir veröffentlichen Auszüge aus der Pressemitteilung "neue deutsche organisationen" zum Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl 2021:

Alarmsignal für die Demokratie

"Zum zweiten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte zieht eine rechtsextreme Partei mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag ein – der Aufschrei bleibt aus. Das ist die wahre Zeitenwende.

Seit vorgestern ist klar: Zum zweiten Mal in Folge zieht die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis in den Deutschen Bundestag ein. Trotz eindeutiger Verstrickung weit ins rechtsextreme Milieu, zerstrittener Parteiführung und Spendenskandalen verliert die AfD auf Bundesebene nur knapp zwei Prozent gegenüber 2017. Der Aufstieg der AfD ist also keineswegs nur eine „Reaktion“ auf die sogenannte „Flüchtlingskrise“.

Rechtsextreme Positionen sind in diesem Land verankert. In manchen Bundesländern ist die AfD sogar zur festen Größe und Volkspartei avanciert. In Sachsen und Thüringen schafft es die AfD mit rund einem Viertel der Stimmen auf Platz eins, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf Platz zwei. Der Sieg für die AfD im Osten ist auch ein Sieg für das radikale Lager in der Partei. „Es ist ein Skandal, aber die bittere Wahrheit, dass die meisten Parteien und Medien dies als Normalität akzeptieren“, sagt ndo-Vorsitzende Sheila Mysorekar. 

Für uns Schwarze Menschen, People of Color, Jüd*innen und andere marginalisierte Gruppen in dieser Gesellschaft sind die Ergebnisse der AfD ein Angriff auf unsere bloße Existenz. Die ausbleibenden Reaktionen der anderen Parteien darauf sind ein weiterer Schlag ins Gesicht. Angesichts der Geschichte dieses Landes ist die Verharmlosung der AfD-Wahlergebnisse nicht nur unwürdig, sondern auch brandgefährlich."

( Zu den ndo: Das postmigrantische Netzwerk "neue deutsche organisationen" ist ein Zusammenschluss von 130 Initiativen aus ganz Deutschland, die sich für Vielfalt und gegen Rassismus engagieren. Die Geschäftsstelle wird gefördert durch die Stiftung Mercator. )

 

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