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Einig gegen rechts

16. Juni 2024

Zur Erinnerung: Vor einer Woche gab es Wahlen zum Europaparlament. In Deutschland wurde die AfD mit 15,9% der Wählenden zweitstärkste Partei! 6 324 008  Menschen haben diese rechtsextreme - in Teilen neofaschistische  - Partei gewählt.  Unter Gewerkschaftsmitgliedern betrug der Anteil der AfD Wähler sogar 18,5%.

In Frankreich sind nach den Erfolgen der Rechten bei den Europa Wahlen in mehreren Städten tausende Menschen gegen die extreme Rechte auf die Straße gegangen. Im Vorfeld der Parlamentswahlen ist es dort zur Bildung einer "Neuen Volksfront" gekommen, an der sich neben linken Parteinen auch Gewerkschaften beteiligen und zu einem Bruch mit der bisherigen Politik aufrufen.

In Deutschland blieb es gegenüber dem Wahlerfolg der AfD - ruhig.
Die meisten Parteien und Medien, und leider auch der DGB, nehmen das Wahlergebnis dieser rassistischen Partei zur Kenntnis und  sind bereit, dies als "Normalität" zu akzeptieren.

Wir nicht.

Wir wollen keine "Normalität", in der es der  AfD gelingt, den Kurs der etablierten Parteien zu bestimmen und sich die "Mitte" nach rechts offen zeigt.


Wir wollen keine "Normalität", in der das Nationale, Autoritäre, Militaristische und Faschistische wiederaufersteht.


Wir wollen keine " Normalität", in der Hass geschürt wird auf  "die Anderen": auf den Ausländer, auf den Migranten, auf den Bürgergeldempfänger und dies als Programm der sozialen Sicherung verkauft wird.

Wir wollen keine "Normalität", in der an die Stelle des sozialen Fortschritts  die Herabsetzung, Verfolgung und soziale Ausgrenzung von Minderheiten tritt.

 

Der rechte Umbau der Gesellschaft fängt im Kleinen an: Förderung von Jugendzentren kürzen oder streichen, barrierefreien Umbau im öffentlichen Raum einsparen, Moscheen in den Hinterhof verdrängen, NS-Zeit verharmlosen, Flüchtlinge strenger kasernieren, Bürgergeldempfänger und Arbeitslose schikanieren, und so weiter.

All dies wollen wir nicht und stellen uns dem rechten Umbau der Gesellschaft entgegen. Klar und deutlich.

Damit der rechte Umbau der Gesellschaft verhindert wird, braucht es einen Bruch mit der bisherigen Politik der etablierten Parteien. Wenn dieser Bruch in Deutschland im Grossen nicht möglich erscheint, ist er es vielleicht im Kleinen, da wo der rechte Umbau der Gesellschaft beginnt.

Das Erstarken der AfD auf kommunaler Ebene - gerade im Osten Deutschlands - heisst doch keineswegs, dass nun keine Politik mehr ohne Einflussnahme durch die AfD betrieben werden kann. Voraussetzung dafür ist allerdings ein starkes Rückgrat und ein aktiver Zusammenschluss der Menschen, die sich für ein soziales, demokratisches, ökologisches, friedliches Zusammenleben einsetzen.

Damit er rechte Umbau der Gesellschaft verhindert wird, sollte vor allem mit dem Irrglauben Schluss gemacht werden, das Erstarken der Rechten sei ein Schicksal, das nicht abzuwenden ist.

Es liegt bei uns, das soziale Zerstörungsprojekt der extremen Rechten zu verhindern.

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