DGB Erklärung zum Ostermarsch 2025
Frieden sichern durch Aufrüstung ???
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Das ist die "Botschaft" des DGB Bundesvorstandens für die diesjährigen Ostermärsche:
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Ostermarsch in Müllheim: Die Welt braucht Frieden! |
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Allerdings - sagt der DGB Vorstand: Weil Russland in unmittelbarer Nachbarschaft Krieg führt, der Staatskapitalismus Chinas der EU immmer mehr Konkurrenz macht, und in den USA Radikalkapitalisten sich gegen Europa wenden ..."sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähi- ger zu werden." |
| So wird aus der ursprünglichen Botschaft "gegen Militarisierung und zerstörerisches Wettrüsten" dieser Missklang: "Frieden sichern, Verteidigungsfähigkeit erhöhen, Militarisierung stoppen!" |
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Dabei hat der DGB Vorstand eingangs selbst darauf hingewiesen, worauf es in der jetzigen Situation ankommt: Ziel sollte es sein, "eine Logik zu durchbrechen, in der rivalisierende Großmachtinteressen das Schicksal der internationalen Staatengemeinschaft und das Leben von Millionen bestimmen. An ihre Stelle sollten die Prinzipien der souveränen Gleichheit und der Unverletzlichkeit von Grenzen, der Selbstbestimmung der Völker und der freien Bündniswahl, der gegenseitigen Vertrau- ensbildung, des Gewaltverzichts, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte treten." |
| Anstatt sich für die Stärkung der Elemente zu pochen, die für eine Politik des friedlichen Zusammenlebens notwendig sind, spricht sich leider auch der DGB Bundesvorstand für eine Politik der Hochrüstung aus. Statt klar und deutlich Stellung zu nehmen für eine Politik der Gewaltfreiheit und multilateralen Kooperation, die aktiv Ansätze zur diplomatischen Konfliktlösung vorantreibt und neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiativen auf den Weg bringt. | |
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Es bleibt Aufgabe der Ostermarschierer den DGB auf seine eigene Aussage hinzuweisen, dass Militarisierung nicht durch Aufrüstung zu stoppen ist und "der blindwütige Ruf nach immer mehr Geld für immer mehr Waffen und das Denken in Feindbildern weder Frieden schafft noch Sicherheit." |
