Brief des Friedensrats Markgräflerland an die Bundesministerin der "Verteidigung" anlässlich ihres Besuches bei der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim am 19. Juli 2022

"Sehr geehrte Frau Ministerin,

wie immer Sie auch unsere Haltung zu den Fragen von Krieg und Frieden beurteilen mögen, wie immer Sie das Wirken solcher Gruppierungen wie der unsrigen bewerten mögen, zumindest eine Folge hat unser Handeln für Sie:

Sie haben nicht in unserem Namen zu sprechen, sie haben nicht für Deutschland zu sprechen. Nehmen Sie zur Kenntnis , daß es -  wie in Deutschland überhaupt - auch in Müllheim, erfahrene Menschen gibt, die es Ihnen nicht erlauben, für sie zu sprechen, weil sie wissen, Krieg ist Krieg und keine noch so ausgeklügelte Wortschöpfung vermag zu verbergen: Krieg ist ein Verbrechen.

Daher nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Friedensrates Müllheim Ihren Besuch in Müllheim zum Anlaß, Sie an die Sätze Gustav Heinemanns zu erinnern: „Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernst­fall, ... ,  sondern heute ist der Frieden der Ernst­fall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. - Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr."

Werden Sie dieser Forderung gerecht."

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 19. Juli wird sich die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lamprecht  einer Mitteilung der Bundeswehr zufolge  "über die Fähigkeiten der Deutsch-Französischen Brigade und die gelebte Partnerschaft am Standort Müllheim" informieren.

Diese Brigade ist keine Veranstaltung zur Vertiefung der deutsch-französischen Verständigung, sondern ein militärischer Großverband.

Militärische Großverbände haben - anders lautenden Beteuerungen zum Trotz - in erster Linie nicht die Aufgabe, bei der Bewältigung von Flutkatastrophen zu helfen, sondern dienen der Kriegführung.

Nein, es ist nicht schön Soldat zu sein und schon gar kein Glücksfall. Die Deutsch-Französische Brigade ist kein Symbol der Völkerverständigung und des Friedens, sondern des Krieges. Krieg ist nicht zu ehren.

Wer sich je darüber klar geworden ist, wozu der Gebrauch Waffen im Kriegsfall dient, kann die Verharmlosung und Ignoranz gegenüber der Brigade nicht hinnehmen.

Kriege sind Verbrechen.

Sehr geehrte Frau Ministerin,

am 19. Juli werden Sie in Müllheim weilen, um sich über die Aufgaben der Deutsch-Französichen Brigade zu informieren.

Als Ministerin der Verteidigung werden Sie in Ihrer Rede darauf hinweisen, wie verdient sich dieser militärische Großverband um die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland gemacht hat; Sie werden über die Bedeutung der Brigade im Rahmen ihres Einsatzes in Mali sprechen, Sie werden sprechen über die aus Ihrer Sicht dringliche Notwendigkeit, den Etat Ihres Ministeriums angesichts des Krieges um die Ukraine massiv zu erhöhen. Sie werden darüber reden, daß es - auch zu Ihrem Bedauern -  keine Alternative zu militärischen Lösungen von Konflikten gibt.

Bevor Sie uns entgegenhalten, wir würden Völkermord billigen, indem wir die Lieferung von Waffen an die Ukraine mißbilligen, bevor Sie uns schelten, wir hingen unwirklichen pazifistischen Tagträumen nach, die Wirklichkeit sei dagegen - leider, leider - eine ganz andere, verweisen wir Sie auf unseren Einsatz für eine zivile Lösung des Konflikts um die Ukraine längst bevor die Regierenden in unserem Lande die Brisanz der Auseinandersetzung um die Ukraine zur Kenntnis nehmen wollten. Uns war die Politik Putins schon anrüchig, als er von Politikern auch der NATO Staaten noch als kollegialer Staatsmann betrachtet wurde.

Mit Kriegen werden keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen.

Der Krieg um die Ukraine beweist dies erneut: Keiner der Konflikte im Zusammenleben der Menschen in Europa wird durch diesen Krieg gelöst werden. Im Gegenteil. Zu den bestehenden Schwierigkeiten werden neue hinzukommen. Die Situation in Europa ist nicht stabiler, sondern zerbrechlicher geworden.

Eine Politik, die im Krieg mündet, ist selbst schon kriegerisch. Das ist die ultima ratio, der Kern der herrschenden Politik, die diesen Namen nicht verdient. Politiker, die sich mit den Menschen für sie einsetzen, werden nicht zum Krieg rüsten, sondern ernsthaft den hindernisreichen Weg der zivilen Konfliktbewältigung gehen und an den ge­eigneten Methoden und Instrumenten für diese Aufgaben weiterbauen. Hier sich zu engagieren lohnt sich für je­den, der in einer militaristisch-interventionistischen Weltordnung keine wirklichen Friedenschancen für unsere Zu­kunft entdec­ken kann

Sehr geehrte Frau Ministerin,

wie immer Sie auch unsere Haltung zu den Fragen von Krieg und Frieden beurteilen mögen, wie immer Sie das Wirken solcher Gruppierungen wie der unsrigen bewerten mögen, zumindest eine Folge hat unser Handeln für Sie:

Sie haben nicht in unserem Namen zu sprechen, sie haben nicht für Deutschland zu sprechen. Nehmen Sie zur Kenntnis , daß es -  wie in Deutschland überhaupt - auch in Müllheim, erfahrene Menschen gibt, die es Ihnen nicht erlauben, für sie zu sprechen, weil sie wissen, Krieg ist Krieg und keine noch so ausgeklügelte Wortschöpfung vermag zu verbergen: Krieg ist ein Verbrechen.

Daher nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Friedensrates Müllheim Ihren Besuch in Müllheim zum Anlaß, Sie an die Sätze Gustav Heinemanns zu erinnern: „Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernst­fall, ... ,  sondern heute ist der Frieden der Ernst­fall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. - Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr."

Werden Sie dieser Forderung gerecht.

Mit friedlichen und freundlichen Grüßen

Friedensrat Markgräflerland

Anne-Katrin Vetter        Uli Rodewald