Militarisierung Deutschlands: Der Wunsch nach Weltmacht

Bundeskanzler Scholz:

Verdopplung der Militärausgaben seit 2017

Wir Menschen in Deutschland brauchen neue Schulen, funktionierende Krankenhäuser, ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrssystem und vieles andere mehr.

Was wir nicht brauchen sind neue Raketen und noch mehr Waffen.

Es ist wieder soweit:

Kanonen gegen den Krieg - und Marschflugkörper und Hyperschallwaffen auch!

Wir sagen NEIN!

- und werden unseres dazu tun, dieses NEIN! in die Öffentlichkeit zu tragen!

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben die Pläne erwähnt, weitreichende US-Waffen in Deutschland zu stationieren. Rechnen Sie da mit größerem Widerstand in Deutschland, auch aus Ihrer eigenen Partei? Was antworten Sie denjenigen, die befürchten, dass das nun ein neues Wettrüsten mit Russland befördern könnte?

Bundeskanzler Scholz: Wir wissen, dass es eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben hat, mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohen. Deshalb haben wir uns lange mit der Frage auseinandergesetzt: Wie können wir Abschreckung sicherstellen, die unser eigenes Bündnisgebiet, aber auch Deutschland sichert, und zwar mit konventionellen Möglichkeiten? Es gibt den nuklearen Schutzschirm, aber es geht ja darum, dass wir daneben einen eigenen Schutz haben – mit Abschreckung, die möglich ist, und dazu brauchen wir die Precision-Strike-Möglichkeiten. Das haben wir als Bundesregierung in unsere Sicherheitsstrategie geschrieben, und ich habe auf der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich angekündigt, dass wir das haben wollen. Wir haben außerdem Vereinbarungen mit unseren wichtigsten Verbündeten, zum Beispiel Frankreich und Großbritannien, über die Entwicklung eigener Fähigkeiten im Hinblick auf solche konventionellen Möglichkeiten der Abschreckung. Insofern passt die Entscheidung der Vereinigten Staaten genau in diese Strategie zur Sicherung des Friedens in Europa, die wir öffentlich diskutiert haben und seit langer Zeit verfolgen.

Zusatzfrage: Rechnen Sie mit Widerstand aus Ihrer eigenen Partei gegen diese Entscheidung?

Bundeskanzler Scholz: Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung; denn tatsächlich passt das ja genau in die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die öffentlich diskutiert ist und in der das alles genau aufgelistet und erörtert wird

► Pressestatement des Bundeskanzlers am zweiten Tag des NATO-Gipfels.

Geheimer "Operationsplan Deutschland"

Während vom Frieden gesprochen wird, werden Kriege geplant.

► Interview mit Generalleutnant Bodemann zum geheimen

"Operationsplan Deutschland"

Geheimer "Operationsplan Deutschland"

Während vom Frieden gesprochen wird, werden Kriege geplant.
Im Interviev auf ntv mit Generalleutnant Bodemann, Befehlshaber Territoriales Führungskommando der Bundeswehr wird dies ganz deutlich.

(hier der link zum Interview)

Auch wenn dieser Bundeswehrgeneral von Bedrohungen durch Staaten, Terrororganisationen oder Kriminelle spricht, die es zu bekämpfen gelte. Der "Operationsplan Deutschland" macht klar: Es geht darum, "die sogenannte Drehscheibe Deutschland zu bedienen, wo die alliierten Kräfte durchmaschieren müssen" - an die "Ostflanke der NATO."

Generalleutnant Bodemann:
"Wir haben mit 150 Menschen innerhalb der Bundeswehr, aber auch ausserhalb der Bundeswehr, mit allen Ressorts, mit allen Ländern, die Länder spielen eine wesentliche Rolle, aber auch zum Teil mit den Blaulichorganisationen und auch der Wirtschaft gesprochen. Da haben in diesem Jahr 100 Tage in geheimen Räumen verbracht, wo wir diesen Plan entwickelt haben und rausgekommen ist ein Paket von etwa 1000 Seiten. .... Vom Grundsatz her ist dieser Plan geheim. ... Aber im Grundsatz geht es eben darum, die sogenannte Drehscheibe Deutschland zu bedienen. Also die Scheibe, Deutschland als den zentralen Punkt, wo die alliierten Kräfte durchmaschieren müssen."

Frage der Moderatorin:
Für was brauchen wir diesen Plan eigentlich, wir befinden uns ja nicht im Krieg?

Generalleutnant Bodemann: ( auf dem Video zu sehen ab Min 4.15)
"Wir befinden uns nicht im Krieg. Formaljuristisch nicht als Deutschland. Das ist auch gut so. Aber wir befinden uns nach meiner Auffassung schon lange nicht mehr im Frieden. Weil wir täglich angegeriffen werden. Wir befinden uns in einer Phase dazwischen. Nennen wir sie Grauzone, hybride Phase, wie auch immer. Gerade hybrid passt ganz gut, weil wir insbedondere momentan schon bedroht werden durch hybride Angriffe." ...
Es ist " sehr schwierig zu artikulieren, wer greift uns da eigentlich an. Aber: Die Angriffe sind da und die Effekte sinde da. Der (Operations)Plan (Deutschland) kümmert sich vor allem um die Effekte. Also: Wie wollen diesen Effekten begegnen. Weil am Ende ist es egal, ob uns ein Staat wie Russland oder China angreift, eine Terrororganisation oder organisierte Kriminalität."

Das zerstörte Neuenburg am Rhein 1940

Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.

Und doch wird nichts mich davon überzeugen,
dass es aussichtslos ist,
der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen.
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.

B.Brecht

Doch nicht Kriege gilt es zu planen und zuführen, sondern Wege zum friedlichen Zusammenleben zu finden. Lasst uns weiter an diesen friedlichen Plänen arbeiten.

Es ist wieder soweit: Kanonen gegen den Krieg

"Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein"

Umschlag von
"Kanonen gegen den Krieg - Der Krieg wirft seinen Schatten voraus!", Extrablatt der KPD zum Briand-Kellogg-Pakt im August 1928

Collage von John Heartfield

"Verteidigungs"minister Pistorius am 5.Juni 2024 im Bundestag, also in aller Öffentlichkeit:

"Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.

Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt. Drei Themen sind dabei zentral: Personal, Material und Finanzen.

Im Ernstfall brauchen wir wehrhafte junge Frauen und Männer, die dieses Land verteidigen können.

Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein.

Ich bin überzeugt: Wir brauchen eine neue Form des Wehrdienstes."

► Die ganze Pistorius Rede hier

Propaganda und Wirklichkeit: Rahmenbedingungen für die Rüstungsindustrie verbessern

Das Kanzleramt will mit einem Munitionsgipfel Schwung in die schleppende Beschaffung von Material für die Bundeswehr bringen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lade dazu am Montag Vertreter der Rüstungsindustrie und mehrerer Ministerien zu Gesprächen über die Rahmenbedingungen für die Munitionsproduktion ein.

In dem Gespräch geht es darum, wie die Politik die Rahmenbedingungen für die Rüstungsindustrie verbessern kann, um die Produktion von Munition und Waffen zu beschleunigen und zu verstetigen.

So sind die Zeiten

Lied von Franz Josef Degenhardt

geschrieben 2000

Hallo, der DEGENHARDT Alter Kampfgefährte aus ANTIAUTORITÄREN Tagen Auch grau geworden wie Doch immer noch ein Auge auf die ZEITLÄUFTE So ist es recht Wenn man so manchmal jetzt an DAMALS denkt Wie Was wir uns vorstellten von DIESEM LAND so wie es war Und wie es sein sollte und jetzt: BERLINER REBUBLIK Wer hätte das gedacht So sind die Zeiten In diesen Zeiten
	Großdeutschland VIERTES REICH So diese Leier Nee nee mein Lieber Das ist ALTES DENKEN Hier kommt was NEUES ANDERES Schluss mit dem Piefig-Provinziellen Das wollten wir doch auch Na schön, es ist was GRÖSSERES Aber der GRÖSSENWAHN Am DEUTSCHEN WESEN und so weiter Ist vorbei Eingebunden in WESTLICHE WERTEGEMEINSCHAFT ist man jetzt Und da haben wir doch auch was für getan Wie ALTER KAMPFGEFAHRTE aus antiautoritären Tagen Für diese Zeiten Für diese Zeiten
Natürlich AUFPASSEN DAS MUSS MAN SCHON Dass nicht die ALTEN GEISTER... Zum Beispiel AUSCHWITZ Das bleibt unvergessen Das wird NIE VERSCHWIEGEN Die dunkle schwarze Seite Deutschlands Gilt es anzunehmen Als VERPFLICHTUNG sozusagen Dass so was nie noch einmal vorkommt Und das heißt Sich künftig IMMER ÜBERALL Für MENSCHENRECHTE einzusetzen Wenn nötig auch mit WAFFEN So wie in Jugoslawien Vielleicht auch bald in Russland Oder noch viel weiter draußen Ja, ja, auch da wo Öl und anderes FLIESST Jetzt bloß nicht zynisch werden Der gute alte PAZIFISMUS, der ist sowieso PASSÉ So sind die Zeiten In diesen Zeiten
	Auch diese Töne... Jetzt zum DRITTEN MAL ist es GELUNGEN Diesmal gehört der OSTEN UNS Was soll das Okay jetzt praktisch mal gesprochen In meinem GARTEN arbeitet ein POLE Und eine RUSSIN PUTZT bei uns Von wegen Zwangsarbeit wie unter ADOLF SCHWACHSINN ist das doch Die Russin unsere Milenka Kommt mit einem MOFA angefahren Dagegen damals unter Adolf Unser IWAN... In unserer Klitsche musste der die Scheißhäuser KARTOFFELSCHALEN kriegte der Ich war noch Kind Da darf ich gar nicht mehr dran denken Doch HEUTE tun wir was FÜR DIE So sind die Zeiten In diesen Zeiten
Und jetzt mal UNTER UNS Ganz nebenbei erinner dich Wir sprachen an den STRÄNDEN ENGLISCH UND FRANZÖSICH Bloß um nicht aufzufallen ALS DEUTSCHE Doch im geheimen Da wollten wir doch auch STOLZ sein auf UNSER LAND Das kann man jetzt Ja unsere ENKELKINDER Können jetzt an allen STRAN DEN DIESER WELT Deutsch plappern Und dabei ihre BURGEN BAUEN schöne viele große Ohne sich zu schämen Und noch was ALTER KAMPFGEFÄHRTE AUS ANTIAUTORITÄREN TAGEN ERWACHSEN sind wir jetzt VERANTWORTUNG Blablablablabla So sind die Zeiten In diesen Zeiten	► hier die offizielle Liste der Waffenlieferungen
► Das Lied von Degenhardt ist hier zu hören

"Der Wunsch nach Weltmacht"

In unserem Archiv findet sich dieser Artikel. Vor 29 Jahren, am 30. Juli 1993 veröffentlichte "Die Zeit" einen Artikel des Militärhistorikers Wolfram Wette: Unter der Überschrift: "Der Wunsch nach Weltmacht" warnte Wette vor einer Militarisierung der deutschen Aussenpolitik.

"Demonstrativ geschichtslos kommen sie daher, die deutschen Politiker und Militärs, die heute einem weltweiten Militärinterventionismus das Wort reden. Mit kaum verständlicher Unbefangenheit bezeichnen sie ihn als die "neue Normalität", schrieb Wette und fasste seine Begründung in 4 Punkten zusammen:

Vor 29 Jahren erntete Wette bei Politikern und Militärs ein abschätziges Kopfschütteln.

Heute sieht Lars Klingbeil, einer der beiden Bundesvorsitzenden der SPD, Deutschland in neuer Rolle als "Führungsmacht" und fordert eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland müsse jahrzehntelange Zurückhaltung aufgeben und auch militärisch stark werden

"Für Deutschland sei dabei die Stärkung der Bundeswehr wichtig, sagte Klingbeil. Denn Friedenspolitik bedeute auch, "militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen", auch wenn sie "das äußerste Mittel" bleiben müsse, Klingbeil forderte in dem Zusammenhang eine "völlig andere" sicherheitspolitische Debatte in Deutschland. "Das Verschließen der Augen vor der Realität führt zum Krieg. Das sehen wir gerade in der Ukraine. Friedenspolitik bedeutet deshalb für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen", sagte Klingbeil.

"Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, so der preußische General Carl von Clausewitz.

Friedensrat Markgräflerland