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Wieder Krieg

26.01.14

„Jedenfalls mit Blick nach vorne, würde ich sagen, wir müssen auch in unserem Land uns stärker klar machen, dass es uns zwar gut geht wirtschaftlich, aber dass wir so verflochten sind, wie kaum ein anderes Land. Und dass wir ein genuines Interesse daran haben, stabile Situationen zu entwickeln, dass in der globalen Welt es immer mehr darum geht, auch globale Ordnungsstrukturen zu entwickeln, dass das unser Interesse und unsere Verantwortung ist. Und die kann nicht nur sozusagen im Danebenstehen und in der Kommentierung des Einsatzes anderer bestehen, sondern die muss, glaube ich, aus einem starken politischen, außenpolitischen Engagement, entwicklungspolitischen Engagement bestehen und im Notfall und Notstand auch in militärischen Einsätzen. Ja, ich glaube, wir müssen ein schärferes Bewusstsein dafür entwickeln, dass es unsere Verantwortung und unser Interesse ist, uns stärker zu engagieren.“

„[…] Und darum möchte ich mehr für die Zukunft sagen: Zurückhaltung ist nicht die richtige Grundhaltung, sondern ich plädiere für Engagement, das vor allen Dingen ein politisches ist und in extremen Ausnahmefällen auch ein militärisches sein muss. Eine Zurückhaltung, die Grundposition von Zurückhaltung würde ich nicht für angemessen halten. Darum würde ich mir etwa auch den Begriff der Kultur der Zurückhaltung nicht zu eigen machen. Ich glaube, wir brauchen eher eine Kultur des Engagements.“

- Norbert Röttgen im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks http://www.deutschlandfunk.de/aussenpolitik-wir-brauchen-eine-kultur-des-engagements.868.de.

 

„Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat ihre Pläne für ein stärkeres Engagement der Bundeswehr in Afrika bekräftigt. Dabei gehe es nicht um Kampfeinsätze, sagte die CDU-Politikern am Abend in mehreren Fernsehinterviews. Als Beispiel nannte von der Leyen eine Hilfsmission in der Zentralafrikanischen Republik. So könne die Bundeswehr etwa am Flughafen der Hauptstadt Bangui ein Lazarett-Flugzeug zur Verfügung stellen, um verwundete Soldaten auszufliegen. Zuvor hatte die Verteidigungsministerin bereits eine Aufstockung des deutschen Kontingents in Mali von 180 auf 250 Soldaten ins Gespräch gebracht. Von der Leyen sprach sich auch für eine stärkere Koordinierung von Einsatzen auf europäischer Ebene aus. Eine Stabilisierung der Lage in afrikanischen Krisengebieten liege durch die Nachbarschaft beider Kontinente im Interesse Europas.“

-         Meldung in den 20:00 Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks

http://www.deutschlandfunk.de/nachrichten-sendungen.264.de.html?drn:date=2014-01-27&drn:time=03%3A00

 

29.01.14

„So richtig die Politik der militärischen Zurückhaltung ist, sie darf nicht als eine Kultur des Heraushaltens missverstanden werden. Dafür sind wir, auch in Europa, inzwischen ein bisschen zu groß und ein bisschen zu wichtig. Wir sind nicht ein Kleinstaat in einer europäischen Randlage, sondern der bevölkerungsreichste, größte Staat der Europäischen Union; wir haben die stärkste Wirtschaftskraft. Wenn sich ein solches Land bei dem Versuch, internationale Konflikte zu lösen, heraushält, dann werden sie nicht gelöst, dann gibt es keine belastbaren Vorschläge.“

-         Regierungserklärung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Außen-, Europa- und Menschenrechtspolitik vor dem Deutschen Bundestag

-         http://www.auswaertiges-amt.de/nn_582138/sid_ACE324C97162C1F2F462916D14C3F813/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/140129-BM_BT-aussenpol.html

 

 

31.01.14

„Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen.“

„[...]Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, konnte aber nur ein Element der Gesamtstrategie sein. Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen. Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip "nein" noch reflexhaft "ja" sagen.“

„Ich muss wohl sehen, dass es bei uns – neben aufrichtigen Pazifisten – jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken. In den Worten des Historikers Heinrich August Winkler ist das eine Haltung, die Deutschland ein fragwürdiges "Recht auf Wegsehen" bescheinigt, "das andere westliche Demokratien nicht für sich in Anspruch nehmen" können. So kann aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung entstehen, und wenn das so ist, werde ich es immer kritisieren. Denn für mich ist ganz klar: Wir brauchen das Nato-Bündnis. Und gerade wenn die Vereinigten Staaten nicht ständig mehr leisten können, müssen Deutschland und seine europäischen Partner für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich sein.“

-         Rede von Bundespräsident Joachim Gauck zur Eröffnung der 50. Münchener Sicherheitskonferenz

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html

Jürgen Todenhöfer schreibt dazu:

Jürgen Todenhöfer – Offener Brief an Joachim Gauck

LIEBER HERR BUNDESPRÄSIDENT,

Sie fordern, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Auch militärisch. Wissen Sie wirklich, wovon Sie reden? Ich bezweifle es und habe daher vier Vorschläge:

Ein Besuch im syrischen Aleppo oder in Homs. Damit Sie einmal persönlich erleben, was Krieg bedeutet.
Vier Wochen Patrouillenfahrt mit unseren Soldaten in afghanischen Kampfgebieten. Sie dürfen auch Ihre Kinder oder Enkel schicken.
Ein Besuch eines Krankenhauses in Pakistan, Somalia oder im Yemen – bei unschuldigen Opfern amerikanischer Drohnenangriffe.
Ein Besuch des deutschen Soldatenfriedhofes El Alamein in Ägypten. Dort liegen seit 70 Jahren 4.800 deutsche Soldaten begraben. Manche waren erst 17. Kein Bundespräsident hat sie je besucht.

Nach unserem Grundgesetz haben Sie “dem Frieden zu dienen”. Angriffskriege sind nach Artikel 26 verfassungswidrig und strafbar. Krieg ist grundsätzlich nur zur Verteidigung zulässig. Sagen Sie jetzt nicht, unsere Sicherheit werde auch in Afrika verteidigt. So etwas ähnliches hatten wir schon mal. 100.000 Afghanen haben diesen Unsinn mit dem Leben bezahlt.
Wie kommt es, dass ausgerechnet Sie als Bundespräsident nach all den Kriegstragödien unseres Landes schon wieder deutsche Militäreinsätze fordern?

Es stimmt, wir müssen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.
Aber doch nicht für Kriege, sondern für den Frieden! Als ehrlicher Makler. Das sollte unsere Rolle sein. Und auch Ihre.
Ihr Jürgen Todenhöfer
PS: Mir ist ein Präsident lieber, der sich auf dem Oktoberfest von Freunden
einladen läßt, als einer der schon wieder deutsche Soldaten ins Feuer
schicken will. Von seinem sicheren Büro aus. Fast bekomme ich Sehnsucht nach
Wulff. Der wollte Menschen integrieren, nicht erschlagen.

Quelle: https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer?ref=stream

 

►Offener Brief des Forum FriedensEthik (FFE)
in der Evangelischen Landeskirche in Baden an Bundespräsident Gauck,
Bundesverteidigungsministerin Dr. von der Leyen und Bundesaußenminister Dr.
Steinmeier vom 25.02.2014 zur neuen deutschen Sicherheitspolitik

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