Weltflüchtlingstag: Willkommen statt Stacheldraht!
Ein Horrorszenario droht – und das mit Unterstützung der Bundesregierung: Flüchtlinge erreichen einen Staat an der EU-Außengrenze. Sie bitten um Asyl. Sofort werden sie inhaftiert. Alles, was sie ab diesem Moment von Europa noch zu sehen bekommen, sind Mauern, Stacheldraht und Sicherheitspersonal. Das soll jetzt Realität in der EU werden. Denn die Ampel-Koalition hat ihre im Koalitionsvertrag verankerte Position geändert: |
|
Wie ein menschlicher Umgang mit geflüchteten Menschen aussehen kann, zeigt uns der Umgang mit Menschen aus der Ukraine. Was diesen gewährt wird, wird Menschen aus anderen Gegenden verwehrt. Und geplant künftig noch unter entwürdigenderen Bedingungen. Nun hat sich die Bundesregierung aber grundsätzlich dazu bereit erklärt, einem Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen an der EU-Außengrenze zuzustimmen. |
|
Andrea Ypsilanti, ehemalige Vorsitzende der SPD in Hessen, erklärt wegen dieser menschenfeindlichen Politik ihren Austritt aus der SPD |
Das heißt: Flüchtlinge, die die EU-Außengrenze erreichen, müssen nicht nur befürchten, Opfer von gewaltsamer und illegaler Zurückweisung - sogenannter Pushbacks - zu werden. Künftig droht ihnen dort auch die sofortige Festsetzung. Was in der bundesdeutschen Debatte als »Asylverfahren an den Außengrenzen« bezeichnet wird, hat nichts mit einem fairen, rechtsstaatlichen Vorgang zu tun. In fernab gelegenen, geschlossenen Lagern an den Rändern der EU geht es nicht um Schutzgewährung, Geflüchtete sollen dort Schnellverfahren unterzogen werden, an deren Ende für viele die Abschiebung in einen sogenannten »sicheren Drittstaat« steht. Eine inhaltliche Prüfung des Asylgesuchs findet in vielen Fällen gar nicht erst statt. . Die Suche nach Schutz und Sicherheit in Europa ist für die betroffenen Menschen damit gescheitert. |
Stell Dir vor, Du bist Flüchtling, und würdest zurückgeschickt Werden diese Pläne umgesetzt, ist das ein großer Erfolg für alle rechtspopulistischen, nationalistischen und neufaschistischen Regierungen in der EU, die für ein Europa der Gewalt und der Rechtlosigkeit stehen. Eine fürchterliche Niederlage nicht nur für asylsuchende Menschen und ihr Recht auf Schutz vor Krieg, Folter oder Verfolgung, sondern für uns alle, die wir ein anderes Europa wollen: Ein Europa der Menschenrechte, der Freiheit und der Demokratie. Wer Forderungen von AfD und anderen Rechtsaußen umsetzt, ermutigt sie und bereitet den Nährboden für ihr Wachstum. |
|
Angesichts der Vorschläge macht es sprachlos, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser diesen Ausverkauf der Menschenrechte als »historischen Erfolg« verkauft. Der Friedensrat Markgräflerland protestiert gegen diese faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl und ruft zu einer Mahnwache zum Erhalt dieses Grundrechts am Weltflüchtlingstag, Dienstag, 20. Juni um 17.00 Uhr vor der Evangelischen Stadtkirche in Mülllheim auf. |