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DGB Markgräflerland zum Ostermarsch

 

 

Kriegsprävention statt Militäreinsätze! – Verzicht auf Gewalt!

Kooperation statt Konfrontation!

Der  Kreisvorstand des DGB Markgräflerland ruft die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften und alle friedliebenden Menschen auf, sich am Ostermarsch 2017 am Ostermontag, den 17. April in Müllheim zu beteiligen.

Als Organisation der arbeitenden Menschen vertreten die Gewerkschaften auch das Interesse an der Sicherung des Friedens, an der Verhinderung oder Beendigung von Kriegen. Sie verstehen sich deshalb als natürlicher Teil der Friedensbewegung.

Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte sind gescheitert. Die Kriegseinsätze in Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien haben zu Opfern und Zerstörungen in diesen Ländern geführt und vielfältige neue Unsicherheiten geschaffen. Sie haben die internationalen Beziehungen verschlechtert, Konflikte geschürt, und der „Krieg gegen den Terror“ hat den Extremismus gefördert. Millionen von Menschen haben Heimat und Existenzgrundlage verloren. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

 

Unter Bruch des Grundgesetzes ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Kriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US-Kommandozentralen, wie der Militärstützpunkt Ramstein, der Atomwaffenstützpunkt Büchel oder der Fliegerhorst im schleswig-holsteinischen Jagel, von dem aus auch deutsche Killerdrohnen eingesetzt werden sollen.

Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und darüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf 2 % des BIP, also rund 70 Mrd. Euro zu erhöhen. Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 12,8 Mrd. genehmigt, also im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt.

Dagegen ist Widerstand angesagt. Von der Bundesregierung fordern wir Kriegsprävention statt Militäreinsätze!

· Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei und alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens! Wir fordern stattdessen Abrüstung und die Rüstungs- und Kriegsmilliarden für soziale Zwecke zu verwenden!

· Wir fordern von der Bundesregierung ein Nein zur geplanten Stationierung neuer Atomwaffen in Büchel. Neben der Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands und dem Abzug der US-Atomwaffen erwarten wir von der Bundesregierung eine intensive Unterstützung der internationalen Verhandlungen zu einem weltweiten Verbotsvertrag für Atomwaffen!

· Wir wenden uns gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Kampfdrohnen und deren „Stationierung“ in Jagel!

· Schluss mit dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien, Irak und anderen Ländern!

· Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs der NATO gegen Russland – weder an Kriegsmanövern noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.

· Das militärische Bündnis NATO muss aufgelöst werden. Die UNO und die OSZE müssen ebenso gestärkt werden wie auch Maßnahmen zur Konfliktprävention und zivilen Konfliktbearbeitung zwischen den Staaten. Für ziviles Peace-Keeping im Rahmen der vereinten Nationen müssen Konzepte erarbeitet und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

· Solidarität mit den Flüchtlingen! Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.

· Die sozialen und ökologischen Konflikte werden durch die strukturelle Gewalt einer globalisierten neoliberalen Ökonomie verschärft. Deshalb fordern wir fair-trade, Gerechtigkeit und die Beachtung der Menschenrechte in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

 

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