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Non NPD

NON NPD

Der Friedensrat Markgräflerland hat am 12. September Strafanzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung gestellt. Auch wenn es heißt: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand - Gerechtigkeit also oft nur ein Zufallsprodukt ist - wollten wir diese Möglichkeit nicht außer Achtlassen, um der Hetze der neofaschistischen NPD in aller Öffentlichkeit entgegenzutreten.
Dank der Fortschritte in der Navigation ist die Seefahrt immer sicherer geworden; ob die einäugige Justitia damit Schritt gehalten hat, ist fraglich.

Nach der Anzeige gegen die NPD wg. Volksverhetzung erreichte uns folgender Anruf:
" Sie wollen ja Klage einreichen wegen der NPD. Ich versteh Sie gar nicht. Das hat doch mit Volksverhetzung nichts zu tun. Unsere Großmütter, die haben doch hier Deutschland wieder aufgebaut, denen steht doch eine Rente zu.
Und den Romas hat doch die deutsche Republik, die deutsche Regierung soundso viele Milliarden geschenkt, und jetzt sollen die nochmal Geld bekommen. Das kann ich gar nicht verstehen. Da haben Sie wahrscheinlich eine andere Meinung. Aber das hat doch mit Frieden und Volksverhetzung nichts zu tun. Das kann ich gar nicht verstehen."

Derselben Meinung scheint ein Staatsanwalt aus Freiburg zu sein: "Das angezeigte Wahlplakat der NPD enthält damit zwar einen diskriminierende Aussage zu Lasten von Sinti und Roma, die jedoch nicht die Merkmale der Volksverhetzung nach § 130 StGB erfüllt und damit straflos bleibt."

Jede möge sich selbst ein Bild von Justitias Zustand machen. Wir veröffentlichen den Wortlaut des § 130 StGB und das Schreiben der Staatsanwaltschaft Freiburg.

Wir wiederholen: Nicht nur an Gedenktagen gilt: Wehret den Anfängen!!! Dies gilt besonders für den ALL-Tag.
Allen, die uns bei unseren Schritten unterstützt haben, unseren herzlichen Dank und die Aufforderung der Geschwister Scholl: "Wenn jeder wartet, bis der nächste anfängt, wird keiner anfangen".

Radio Dreyeckland hat ein Interview mit Uli Rodewald vom Friedensrat Markgräflerland zur NPD Hetze gesendet.

Zu hören ist es hier

► Strafanzeige wegen Hetzkampagne

Strafanzeige gegen NPD Hetze gestellt

Der Friedensrat Markgräflerland hat am 12. September Strafanzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung gestellt. Auch wenn es heißt: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand - Gerechtigkeit also oft nur ein Zufallsprodukt ist - wollten wir diese Möglichkeit nicht außer Achtlassen, um der Hetze der neofaschistischen NPD in aller Öffentlichkeit entgegenzutreten.
Nicht nur an Gedenktagen gilt: Wehret den Anfängen!!! Dies gilt besonders für den ALL-Tag.
Allen, die uns bei unseren Schritten unterstützen unseren herzlichen Dank und die Aufforderung der Geschwister Scholl:

"Wenn jeder wartet, bis der nächste anfängt, wird keiner anfangen".
Fangt an.

Hier ein Artikel der "Badischen Zeitung"

ERINNERN HEISST: H A N D E L N
Faschismus ist keine Meinung!
Faschismus ist ein Verbrechen!

Methode Hersfeld

Zur Nachahmung empfohlen
Stadt schickte Bauhof gegen NPD aus
Bad Hersfeld nahm Hassplakate ab

Der Bad Hersfelder Bürgermeister Thomas Fehling (FDP) hat nach Rücksprache mit den anderen Magistratsmitgliedern Mitarbeiter des Bauhofs ausgeschickt, um in der gesamten Kreisstadt Wahlplakate der NPD entfernen zu lassen. Auf den Werbetafeln der rechtsextremistischen Partei ist eine ältere, bedrückt schauende Frau zu sehen ist. Darunter steht der Slogan: »Geld für die Oma statt für Sinti und Roma«.
Das habe, so Fehling, nichts mehr mit Wahlkampf zu tun, das sei »diskriminierend und gehört nicht in unsere Stadt«.

Nehmen wir uns die Methode Hersfeld zum Vorbild - im Markgräflerland und anderswo auch.

VORHER NACHHER

Noch ein Beispiel: Auf Anordnung des Oberbürgermeisters hängt Wiesbadener Feuerwehr NPD Plakate ab

► www.wiesbadener-kurier.de/region/wiesbaden/meldungen/13424489.htm

Friedensrat Markgräflerland