Hierfür einzutreten, ist nach wie vor nötig.
Denn obwohl Deutschland von Freunden umgeben ist
- ist der Rüstungshaushalt der höchste in der Geschichte der Bundesrepublik,
- bedrohen auch von deutschem Boden Atomwaffen aus die ganze Menschheit,
- besteht die Außenpolitik der Regierenden mehr und mehr darin, Eingreif- und Interventionstruppen in alle Teile der Welt zu schicken, um die Interessen der Herrschenden mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen.
In diesem Jahr beträgt der Militärhaushalt Deutschlands 43,2 Mrd. Euro.
Wie lässt sich die ungeheure Größe dieser Summe darstellen?
Nehmen wir einmal an, eine 100€ Note sei = 1/10 Millimeter dick,
1000€ in 100€ Scheinen wären dann = 1 Milimeter
1.000.000€ (in 100€ Scheinen) würden = 1 Meter einnehmen
43,2 Mrd.€ (in 100€ Scheinen) würden = 43.200 Meter hoch sein,
Unser Hausberg, der Hochblauen, ist 1164 m hoch. Diese Säule von 100€ Scheinen wär 37 mal höher als der Blauen.
Mit 43,2 Mrd € ist der Militärhaushalt höher als die Etats für Bildung und Gesundheit zusammen.
Und die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben künftig nahezu auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) zu verdoppeln. So wurde es in der NATO vereinbart. Bis 2024 sind 80 Mrd. Euro geplant. Das sind Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung und in vielen anderen Bereichen.
Für den Krieg ist immer genug Geld da, nur der Frieden ist zu teuer.
Die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land aber hat gelernt, Militär und Krieg als politischem Allheilmittel gründlich zu misstrauen. Niemals in den Jahren der neuen Kriege gab es in Deutschland eine mehrheitliche Zustimmung zu aktuellen Aufrüstungs- und Kriegsprojekten. Nicht immer gingen die Menschen mit uns auf die Straße, aber immer lehnten sie mit großer Mehrheit Aufrüstung, Krieg und Militarisierung der Gesellschaft ab. Das gibt uns Mut. Und bestärkt uns in unseren Forderungen:
Außenpolitik entmilitarisieren. Kooperation statt Konfrontration
Krieg war niemals ein Mittel, den Menschen zu helfen und wird es auch niemals sein: Krieg ist und bleibt ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist Vernichtung menschlichen Lebens.
Zu unserer Beruhigung wird uns gesagt, daß Kriege heute schon nicht mehr so schlimm und verwerflich seien, weil Deutschland nicht bereit sei, isoliert Krieg zu führen. Als würde ein Krieg annehmbarer, wenn er gemeinsam mit Alliierten geführt würde. Als sei ein Krieg gar keiner, wenn er von der NATO geführt würde. Wird Krieg deswegen weniger mörderisch, weil/wenn er gewinnbar ist?
Eines der Ergebnisse dieses Militarisierungsprozesses ist die Deutsch-Französische Brigade(DF Brigade).
Die DF Brigade stellt sich in der Öffentlichkeit als Friedensinstrument dar. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die DF Brigade ist die Speerspitze der EU Kriegsmacht. Die DF Brigade ist ein militärischer Gefechtsverband, der sowohl der NATO als auch dem Eurokorps unterstellt ist. 5000 SoldatInnen sind in drei Standorten in Baden-Württemberg stationiert.
Die DF Brigade ist DIE Kerntruppe zur Führung rein EU-europäischer Kriege und zur Durchführung weltweiter militärischer Interventionen, wenn die Interessen der Oberen es denn geboten erscheinen lassen. Auch für die NATO.
So kommt dem kleinen Müllheim als Stationierungsort der DF Brigade weltweite Bedeutung zu. Leider keine gute. Wir aber wollen keine neuen Kriege.Die Brigade wird in diesem Jahr den 30.Jahrestag ihres Bestehens zelebrieren. Und sich als Instrument des Friedens und der Völkerverständigung darstellen und darstellen lassen. Wir fordern von den politisch Verantwortlichen dieser Stadt, sich an der Ehrung der neuen Kriege nicht zu beteiligen. Es gilt, Krieg zu entehren und sich für eine Politik des Friedens einzusetzen.
Zwar leben wir heute in Deutschland in Frieden. Aber Deutschland selbst setzt 3100 Soldaten seiner Armee in 14 Auslandeinsätzen ein, die größten Kontingente führen Kriege in Afghanistan und Mali. Dagegen protestieren wir am Ostermontag mit unserem Ostermarsch 2019 in Müllheim.
Wer Frieden will, darf keine Politik betreiben, die zum Krieg führt!
Wir wollen Frieden nicht nur für uns hier in Deutschland, nicht nur für die Menschen in der EU, sondern für alle Menschen auf der Erde. Deshalb fordern wir: Der Waffenhandel soll unterbunden werden. Deutschland und die EU sollen keine Kriege führen und keine Kriege unterstützen!
Atomwaffen verschrotten. Jetzt!
Seit die ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, weiß die Menschheit von der zivilisationsbeendenden Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht. Dennoch existiert auf dieser Erde weiterhin ein vielfacher atomarer Overkill, d.h. die Möglichkeit, die Menschheit gleich mehrfach auszulöschen. Atomare Kriegsführung und der Ersteinsatz atomarer Waffen bleiben Teil der strategischen Planung der NATO. Alle Appelle zur Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrages werden wirkungslos bleiben, solange die Atomwaffen besitzenden Staaten nicht mit der Abrüstung Ernst machen. Als deutschen Beitrag zur atomaren Abrüstung fordern wir den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Beseitigung der „atomaren Teilhabe“ im Rahmen der NATO.
Deshalb haben wir uns heute hier versammelt. Um friedlich und gewaltfrei für eine lebenswerte Welt zu demonstrieren. Um den Kräften der Zerstörung unsere Kreativität, unsere Kräfte des Aufbauens und der Verständigung entgegenzusetzen
Es ist an der Zeit, sich modernen Konfliktlösungen zuzuwenden, die ohne wechselseitiges Töten auskommen. Sage niemand, dies sei unmöglich. Das Einzige, was dazu feht, ist der politische Wille die unermesslichen Mittel, die eine gewalttätige Politik für Kriege verschwendet, für die Beseitigung der Kriegsursachen einzusetzen: Soziale Ungleichheit, politisches Unvermögen sowie kulturelle und religiöse Unterdrückung, Profitgier und Korruption.
Diese gilt es zu beseitigen. Dauerhaft. Statt immer wieder neue Kriege zu führen.
Das Motto unseres diesjährighen Ostermarsches in Müllheim lautet:
Entschieden für Frieden und gegen rechte Hetze!
Wir haben dieses Motto auch gewälht im Hinblick auf die Wahlen zum EU Parlament und den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg im Mai . Zur Wahl stellt sich mit der AfD eine rechtsextreme, rassistische Partei, deren Sprecher sich mit rechten Parolen hervortun und die Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen verherrlichen. Sie fordert die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „mit höchster Intensität“ und tritt für die Militarisierung der Bildung ein. Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt.
So entschieden wir für Frieden eintreten, so entschieden treten wir rechter Hetze von AfD, der NPD und der „RECHTEN“, von Identitären und Reichsbürgern entgegen!
So wollen wir uns auf den Weg machen.
Für eine Andere Welt in Frieden. Sie ist nicht nur möglich, sie ist unterwegs.
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