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Gabriels Pegida-Sprechstunde: Für ein Bier die Ehre der Politik verspielt

Veröffentlicht von Administrator (admin) am Jan 27 2015
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Was hat Sigmar Gabriel bei den Dresdner Demonstranten gegen die Islamisierung des Abendlandes verloren? Wie er dort über „die Politik“ spricht, kommt dem System-Ressentiment von Pegida geradewegs entgegen.

© dpa Vergrößern Muss man unbedingt reden, um zu kommunizieren? Sigmar Gabriel hat sich und der Demokratie keinen Gefallen getan.

Darf man? Oder darf man nicht - mit Pegida-Demonstranten reden? Natürlich darf man. Aber muss man es auch? „Was gibt es in der Demokratie anderes an Mitteln, als miteinander zu reden?“, fragt Sigmar Gabriel im Zeichen der Alternativlosigkeit. Na ja, eine Alternative gibt es schon: nicht miteinander zu reden. Ebendies ist schließlich auch Kommunikation: Man kann nicht nicht kommunizieren (Paul Watzlawick). Hat Pegida selbst das mit ihrem Gesprächsentzug nicht vorgemacht? Mit dem Effekt, dass sich Günther Jauch kaum einkriegte, als die Pegida-Organisatorin Kathrin Oertel es sich dann doch anders überlegte und ins Fernsehen ging. Unvergessen die unpolitische Euphorie, die Schnappatmung, mit der Jauch vorige Woche diesen Schritt bejubelt hat: Jetzt habe „zum ersten Mal eine der Pegida-Organisatoren zugesagt, um mit uns darüber zu sprechen, was hinter ihren Protesten steckt“. Zum ersten Mal und dann auch noch mit uns!

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Etwas von dieser Scoop-Mentalität mag auch beim SPD-Parteichef im Spiel gewesen sein, als er jetzt in einem abendlichen Mantel-und-Degen-Stück zum Gespräch mit Pegida-Anhängern (nicht Organisatoren!) in die Dresdner Landeszentrale für politische Bildung eilte. Zum ersten Mal und dann auch noch mit mir! Die Skrupel hatte Gabriel dadurch entschärft, dass er sich mitten in der von Kameras ausgeleuchteten Öffentlichkeit zum Privatmann erklärte. Als habe er die Pegida-Anhänger nur mal eben von der Kita abholen wollen.

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Was hat der Privatmann erreicht? Nach allem, was man hört, hält sich der politische Ertrag von Gabriels Pegida-Sprechstunde in Grenzen. Er hat dort ein Bier dagegen gewettet, dass der angebliche Umbennenungszwang von Weihnachtsmarkt in Wintermarkt auf islamische Verbände zurückgeht (das Bier ist ihm sicher). Und er hat, staatsbürgerlich korrekt, Verständnis für alle Formen politischer Partizipation gezeigt, ein Verständnis, das freilich - in dem gönnerhaften Ton, den Gabriel dabei anschlug - knapp an der Parteienschelte vorbeischrammte: Er würde „der Politik“ raten, so der SPD-Chef in Pegida-Bierlaune, „nicht zu glauben, dass die Elitendialoge, die wir in der Politik und in der Wirtschaft führen, dass die identisch sind mit dem Alltagsdialog von Menschen“.

War das nötig? Pauschale Systemkritik zu üben, um für einen effektvoll kalkulierten Moment die Gunst des Pegida-Publikums zu gewinnen? Hätte Gabriel, wenn er schon Bürgerkunde lehrt, nicht umgekehrt deutlich machen müssen, worin der demokratische Wert der nur scheinbar lebensfremd wirkenden Prozeduren besteht? Versteht sich der SPD-Chef etwa als Vertreter der oberen Zehntausend statt als Volksvertreter? Ganz sicher nicht. Warum diffamiert er dann aber „die Politik“ als eine Eliten-Veranstaltung, die am Alltag der Menschen vorbeigeht - und kommt damit dem System-Ressentiment von Pegida geradewegs entgegen? Man fasst es nicht.

 
© dpa, AFP Vergrößern Demonstration in Dresden: Weniger Zulauf für Pegida

Wer bei Pegida mitläuft, weiß, was er tut

Gegen die neue Redseligkeit mahnt Gabriels Parteigenossin, die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, „politische Haltung“ an. Das heißt: Man spricht mit Bürgern, wenn es sich ergibt (jeder Abgeordnete hält schließlich Bürgersprechstunde), aber man sucht nicht ostentativ das Gespräch mit ihnen als Pegida-Anhängern. Fahimi hält nichts davon, die Demonstranten dadurch aufzuwerten, dass man sie erst einmal staatsbürgerlich entmündigt (nach dem Motto: denn sie wissen nicht, was sie tun), um sich dann als politische Therapeuten über sie zu beugen. „Wir reden hier über mündige Bürger“, stellt Fahimi in der „Frankfurter Rundschau“ klar. „Wer mündig ist, trägt Verantwortung für seine Taten und dafür, wem er hinterherläuft. Deswegen möchte ich in keinen Dialog treten mit Leuten, die Stimmung schüren gegen Migranten, gegen Ausländer und gegen Andersdenkende.“ Wer hinter der Fahne „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ herlaufe, wisse, was er tut, und sei ebendarin ernstzunehmen: im Schüren des Ressentiments mit Hilfe des absichtsvoll diffus gehaltenen Leitmottos der Antiislamisierung, das jeder Pegida-Veranstaltung im Namen eingeschrieben ist.

Wäre es nicht ein Leichtes, die verflixte Islamisierung aus dem Pegida-Namen zu nehmen, fragt der gute, durch und durch mediationsgläubige Landeszentralen-Chef Frank Richter. Wo es Pegida nach eigenem Bekunden doch gar nicht um Ausländerhass gehe? Das Schmunzeln der Kathrin Oertel als Antwort auf diese Frage musste man bei Jauch gesehen haben. Wir sind doch nicht doof, schwieg sie den Moderator an. Wir ziehen doch nicht freiwillig unseren Publikumsmagneten aus dem Verkehr! Wir demolieren doch nicht unsere Projektionsfläche, in die sich alle Ängste und Sorgen hineinlesen lassen, von denen dann der Systempolitiker, den wir attackieren, dankenswerterweise erklärt, sie müssten ernstgenommen werden!

„Bei uns wird unterschätzt, welchen Schaden die fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüche und Plakate der Pegida schon jetzt angerichtet haben.“ Sind diese jüngsten Worte des Außenministers auch als Rüffel für Gabriels Kapriole zu verstehen? Die Generalsekretärin seiner Partei hat es schon immer gesagt: Besser Pegida mit Haltung ausspazieren lassen als das Ressentiment gesprächsfähig zu machen.

Zuletzt geändert am: Jan 27 2015 um 5:24 PM

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