â–º neues deutschland 02.03.2013

»Zum Teufel mit der Troika«: Portugal demonstriert
Erneut Hunderttausende gegen Spardiktat und konservative Regierung auf der Straße

Erneut Hunderttausende gegen Spardiktat und konservative Regierung auf der Straße
Lissabon (Agenturen/nd). Hunderttausende Menschen haben am Samstag in Portugal gegen die Sparpolitik der Regierung und der internationalen Kreditgeber protestiert. Der Protest richtete sich insbesondere gegen die strikten Auflagen der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank. Zu den Demonstrationen hatte die Initiative „Zum Teufel mit der Troika“ aufgerufen, die im September 2012 in Lissabon eine der größten Kundgebungen in der Geschichte des Landes mit etwa einer Million Menschen organisiert hatte.

„Troika und Regierung raus“, „Portugal an die Wahlurnen“ und „Wahlen jetzt“ gehörten zu den Parolen auf den Spruchbändern. „Die Kundgebungen sind ein Misstrauensvotum der Bevölkerung“, hieß es in einem Manifest, das auf der Demonstration in Lissabon verlesen wurde. „Jetzt ist für die Regierung die Zeit gekommen abzutreten.“

Nach Angaben der Veranstalter nahmen an den Kundgebungen in mehr als 30 portugiesischen Städten insgesamt 1,5 Millionen Menschen teil. In Lissabon sollen es mehr als 600 000 und in Porto rund 400 000 Demonstranten gewesen sein. Die Online-Zeitung „publico.pt“ schrieb, dass die Ziffern wohl übertrieben seien. Die Polizei gab zunächst keine Teilnehmerzahlen bekannt.

Zahlreiche Organisationen hatten die Demonstrationen unterstützt. Dazu gehörten der Gewerkschaftsdachverband CGTP, die Parteien der Linken und zahlreiche Berufsverbände. Bei dem Protestmarsch in Lissabon sangen die Demonstranten die Hymne der Nelkenrevolution von 1974, die Portugal den Weg zur Demokratie ebnete.

Das krisengeschüttelte Portugal hatte 2011 eine internationale Finanzhilfe in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten, im Gegenzug akzeptierte die Regierung des liberal-konservativen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho tiefgreifende Reformen und einen strikten Sparkurs.

Im vergangenen Jahr wurden die Löhne und Renten gesenkt, in diesem Jahr werden den Portugiesen allgemeine Steuererhöhungen auferlegt. Vier Milliarden Euro sollen über eine „Staatsreform“ eingespart werden, die den derzeit in Lissabon weilenden Vertretern der Troika vorgelegt werden soll. Die portugiesische Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr voraussichtlich um zwei Prozent, die Arbeitslosenquote erreicht einen Rekordwert von 16,9 Prozent.

Zuletzt geändert am: Mar 06 2013 um 2:33 PM

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