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Wie Frau Dr. Leyen mit dem »Weißbuch der Bundeswehr« unsere Widerstandskraft stärken will

Veröffentlicht von Administrator (admin) am Aug 07 2016
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Aus: Ausgabe vom 05.08.2016, Seite 12 / Thema

Großes Resilienztheater

Wie Frau Dr. Leyen mit dem »Weißbuch der Bundeswehr« unsere Widerstandskraft stärken will

Von Otto Köhler
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Die Ministerin für Verteidigung überprüft am »Tag der Bundeswehr« am 11. Juni 2016 die Resilienz der Truppe am Standort Frankenberg

Otto Köhler schrieb am vergangenen Freitag über einen Vorläufer des Weißbuchs der Bundeswehr, die »Verteidigungspolitischen Richtlinien« von 1992.

Als der Doktor Joseph Goebbels 1943 im Berliner Sportpalast die Bürger des Deutschen Reiches fragte: »Wollt ihr den totalen Krieg?«, und als die klar und eindeutig ja sagten – nicht eine einzige Nein-Stimme ist verzeichnet – , da wusste der Minister für Volksaufklärung noch nicht, was er da gerade fertiggebracht hatte. Resilient hatte er sein Volk gegen den anrollenden Bolschewismus gemacht.

Doktor Ursula von der Leyen hat mit dem Doktor Goebbels so wenig zu tun wie die Bundesrepublik Deutschland mit Hitlers Deutschem Reich. Aber mit der Entdeckung der »Resilienz« als tragender Idee des neuen Weißbuchs der Bundeswehr hat die Bundesministerin für Verteidigung ein altes, aber keineswegs abgesunkenes Kulturgut aus jenem Reich hervorgeholt. Allerdings besaß der Volksaufklärungsminister mehr selbstkritisches Bewusstsein, als es bei Ursula von der Leyen erkennbar ist. Goebbels bezeichnete seine Rede im Anschluss unter Vertrauten als »Stunde der Idiotie. Wenn ich den Leuten gesagt hätte, springt aus dem dritten Stock des Columbushauses, sie hätten es auch getan.«

Das 1932 am Potsdamer Platz errichtete Columbushaus hatte allerdings neun Stockwerke (in denen sich auch 1939 Platz für die ersten Büros der nationalsozialistischen »Sterbehilfe« »Aktion T4« fand). Es bliebe also heute für Dr. von der Leyens Klienten noch viel Platz nach oben, wäre das Columbushaus 1953 beim Volkssturm gegen das Zonenregime nicht abgebrannt. Aber wir wollen uns nicht auf den geradlinigen Irrwegen der deutschen Geschichte verlieren (immerhin hatte danach der erfolgreiche SS-Mann und Metro-Gründer Otto Beisheim auf diesem Grundstück zwei Hotels errichtet mit noch viel mehr Stockwerken und Blick von oben auf das Holocaust-Denkmal).

Genug also der Erinnerung. Den Begriff der Resilienz, der das Weißbuch der Ministerin so interessant macht, kannte ihr Kollege 1943 noch nicht. Er steht nicht in Meyers Lexikon von 1942 und auch nicht in den Nachkriegsauflagen von Meyer und Brockhaus. Der Begriff stammt ursprünglich aus der Physik und beschreibt dort die Eigenschaft von Material, elastisch und flexibel auf äußeren Druck zu reagieren und dabei doch in Form zu bleiben.

Kinderpsychologie

Resilienz als Eigenschaft von Menschenmaterial ist seit den fünfziger Jahren ursprünglich ein Begriff aus der Kinderpsychologie. Er ist aber schon seit einigen Jahren in die Soziologie und nunmehr nachhaltig in das Bundeswehr-Weißbuch eingedrungen. Die Soziologen verstehen Resilienz als robuste Widerstandskraft ganzer Gesellschaften gegen flächendeckende Verheerungen. So was brauchen wir in einer Zeit, da der Russe, wie Generalinspekteur a. D. Klaus Naumann jüngst im Deutschlandfunk warnte, bereits mit 65.000 Mann die Einnahme Warschaus übte – schon wieder soll Deutschland aus Polen vertrieben werden. Wenn da der deutsche Außenminister die NATO-Abschreckungsmanöver als »Säbelrasseln und Kriegsgeheul« diffamiert, dann zeigt das, wie wichtig Resilienz allein schon im Bundeskabinett ist. Und darum müssen wir – wie Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorwort zum Weißbuch mahnt – »die gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Resilienz in Deutschland und innerhalb der Europäischen Union stärken«. Nur so könnten wir unsere offene Gesellschaft bewahren und schützen. Für die Bundeswehr speziell ist allerdings mehr die Kinderpsychologie zuständig, in der man unter Resilienz die besondere Eigenschaft von Kindern versteht, ihre psychische Gesundheit trotz erschwerter Bedingungen wie Krieg erhalten zu haben. So was können die nach Afghanistan geschickten Soldaten besonders gut brauchen, damit sie sich beim Töten vor Ort keine posttraumatische Belastungsstörung holen und dann nach ihrer eventuellen Rückkehr hier nicht Amok laufen.

Aber auch dem Gesamtstaat und der Gesamtgesellschaft hat Doktor von der Leyen Resilienz verschrieben. Und das hat einen zutiefst geschichtlichen Sinn. Der bedeutendste Vertreter des konventionellen Resilienzgedankens war – auch er kannte diese moderne Bezeichnung noch nicht – Adolf Heusinger, zwischen 1957 und 1961 der erste Generalinspekteur der Bundeswehr. Er arbeitete seit 1948 im Untergrund der Organisation Gehlen an der – wie er betonte – »Remilitarisierung« Westdeutschlands, die freilich erst 1955 zur offiziellen Gründung der Bundeswehr führen konnte. Zuvor aber war Heusinger im Führerhauptquartier einer der engsten militärischen Vertrauten Adolf Hitlers. Der General, er hatte 1941 die Pläne für die deutsche Vorwärtsverteidigung gegen Jugoslawien und gegen die Sowjetunion mit ausgearbeitet, wurde nach dem 20. Juli 1944 – er stand beim Attentat direkt neben dem Führer – völlig ungerechtfertigt für wenige Wochen von der Gestapo festgesetzt.

Und in dieser Zeit der Besinnung, die andere nutzlos verstreichen ließen, arbeitete Heusinger nach Vorgaben des für die Ostspionage zuständigen Generals Reinhard Gehlen die Pläne für einen »Volkssturm« von Kindersoldaten und angehenden Greisen aus. Sie sollten sich den aggressiv vordrängenden Sowjethorden in den Weg stellen. Diese Resilienz der Jungen und Alten wurde bekanntlich umständehalber kein voller Erfolg. Aber heute, unter der bewährten Führung von Dr. Ursula von der Leyen, vor allem wenn jetzt – eine neue Zeit – im Zeichen jener bei uns verordneten Gleichberechtigung auch Mädchen und Greisinnen zum Resilienzsturm stoßen, könnte Putins Marsch gegen die Festung Europa doch noch siegreich zurückgeschlagen werden. Doch dazu muss im Inneren erst einmal Ordnung herrschen.

Kapitel 8.1. des Bundeswehr-Weißbuches verlangt in der Überschrift »Einsatz und Leistungen der Bundeswehr im Innern«. Eine knappe Seite. Einschließlich Bildunterschrift: »Verlässlicher Partner – auch im Inland«. Nämlich bei, wie es im Text heißt, »Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen (Katastrophennotstand)«. Vorsichtig schleicht sich der Text an das eigentliche Ziel heran: »Das Vorliegen eines besonders schweren Unglücksfalls kommt auch bei terroristischen Großlagen in Betracht.« Ursprünglich war da mehr vorgesehen. Doch angesichts bevorstehender Wahlen hatte sich die SPD als ein wenig resilient an unerwünschter Stelle erwiesen: der gröbste Verfassungsbruch ging da noch nicht durch. Zu den Einsätzen der Bundeswehr gegen die Bürger, die 2007 in Heiligendamm gegen die G8 demonstrierten, mochte man sich da nicht so offiziell bekennen. Und schon gar nicht zum Einsatz von Militär gegen Streikende wie in Frankreich.

Das Geschenk Gottes

So traf neun Tage nach der Veröffentlichung des Weißbuches der Amoklauf eines ausländerfeindlichen Deutsch-Iraners in München Ursula von der Leyen als »Geschenk Gottes«, wie Erdogan so etwas nennt.

Eineinhalb Wochen darauf fragte Bild: »Bundeswehr-Einsätze im Inland?« Ursula von der Leyen apportierte: »Ja, wir bereiten uns vor«. Da gibt es jetzt für die oberste Befehlshaberin dieser Bundeswehr kein Halten mehr: »Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatzszenarien wir üben müssen«, bis dahin soll die Bundeswehr für Inlandseinsätze schussbereit sein. »Im Ernstfall« – was immer das jetzt auch sei – »müssen die Alarmketten stehen, die Zuständigkeiten klar sein und genug Personal zur Verfügung stehen«, beschied die Oberbefehlshaberin der Bundeswehr das Blut-und-Busen-Blatt.

Fotokatalog Fidel es Fidel

Und da standen sie im Nu, am 22. Juli, als das Gottesgeschenk die Ministerin ereilt hatte. 2.300 Polizisten hatten München unter Kontrolle, sie brauchten keine Verstärkung. Aber es ging ums Prinzip. Ums verfassungswidrige Prinzip. Die Oberbefehlshaberin ließ rund hundert Soldaten vor allem aus dem Feldjägerregiment 3 in der Fürst-Wrede-Kaserne alarmieren. Es ging ihr um den Präzedenzfall für den Einsatz von Militär im Innern.

Aber Feldjäger im Innern das hat schon Präzedenz. Jahrelang durfte die nicht im Börsenverein des Deutschen Buchhandels vertretene Bundeswehr mit einem Riesenstand auf der Leipziger Buchmesse Kinder und Jugendliche – in deren Sektor war er aufgebaut – zu Soldatenspielen und Krieg verführen. Zum Schutz gegen Proteste friedlicher Messebesucher war nicht etwa die Polizei, sondern reichlich außerhalb der Verfassung eine Schlägertruppe von Feldjägern eingesetzt. Erst als 2004 eine Protestkundgebung vor dem Militärstand abgehalten wurde, in deren Rahmen der Verleger dieser Zeitung von Polizisten zu Boden getrampelt wurde, nahm der Bundeswehrspuk auf der Buchmesse ein Ende.

Doch die Bundeswehr will so weitermachen, dazu das Weißbuch: »Die Bundeswehr wird sich deswegen als Streitkraft in der und für die Demokratie engagieren. Sie schafft persönliche Erleb- und Erfahrbarkeit, zum Beispiel durch Ausstellungen, Informationsangebote, den ›Tag der Bundeswehr‹, Praktika und Reservedienstleistungen in der Truppe. Damit unterstreicht sie auch den eigenen Anspruch, Informationen und Expertise aus erster Hand anzubieten.« Dem Verlagsgeschäftsführer der jungen Welt blieb diese erste Hand noch tagelang eine persönliche Erleb- und Erfahrbarkeit.

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Resilienzübertragung: Der Minister für »Volksaufklärung und Propaganda«, Joseph Goebbels, gratuliert am 9. März 1945 an der Front in Lauban einem Kindersoldaten zum bevorstehenden Heldentod

Reserve ohne Ruh

Der totalen Durchdringung der Gesellschaft durch das Militär dienen die Gedienten. Das Weißbuch der Bundeswehr: »Sie baut den Reservistendienst aus und hält ihn attraktiv: Reservistinnen und Reservisten bilden einen wesentlichen Bestandteil der nationalen Sicherheitsvorsorge und unterstützen die Bundeswehr mit ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten auch in Einsätzen. Zugleich wirken sie als Multiplikatoren und Mittler in die Gesellschaft hinein. Die Bundeswehr wird den Reservistendienst weiterentwickeln«. Hierzu zählen auch, »Kooperationsmöglichkeiten mit der Wirtschaft zu identifizieren, die ihrerseits eine zentrale Rolle zur Unterstützung des Reservistendienstes« einnehme. Befehl: »Zur Sicherstellung des Bedarfs und auch zur Resilienzbildung in der Gesellschaft muss eine Durchlässigkeit zwischen Bundeswehr, Gesellschaft und Wirtschaft erreicht werden«.

Und so leisten Reservistinnen und Reservisten »einen wertvollen Beitrag im gesamten« – ja – »Missionsspektrum der Bundeswehr im In- und Ausland«. Deren »nachhaltiges Engagement« sei »Symbol für die feste Verankerung der Truppe in der Gesellschaft«.

Mit dieser Verankerung müht sich nicht ohne Erfolg seit Jahren der »Celler Trialog« ab, eine Initiative von Rüstungsindustrie, Banken und Bundeswehr zur »Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit«. Initiator dieses 2007 gegründeten und unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Gremiums ist der Oberstleutnant der Reserve und Träger der höchsten Auszeichnung (»Ehrenkreuz in Gold«) Klaus-Peter Müller. Er war zugleich auch als Vorstandsvorsitzender der ehrwürdigen Commerzbank tätig und ist nunmehr als deren Aufsichtsratsvorsitzender vom Umsturz bedroht. Vorletzten Mittwoch berichtete Der Aktionär (»Commerzbank: Kommt jetzt die Revolution?«), dass er von seinem Amt zurücktreten soll, weil er schon als Vorstandsvorsitzender – trotz viel Geld vom Steuerzahler – seine Bank in die Miesen getrieben hat. Diese Woche rutschte der Kurs der Commerzbank auf ein Allzeittief. »Viele Kunden könnten auf der Verliererseite stehen«, berichtete am Dienstag reichlich resilienzlos die Welt.

Müller hatte sich schon seit Jahren auf die zivil-militärische Zusammenarbeit vorbereitet, die ihn jetzt doch retten könnte. Noch bevor die Finanzkrise aus den USA nach Europa übergeschwappt war, erläuterte er in einem vertraulichen Briefing für Generale und Offiziere der Führungsakademie der Bundeswehr, wie nützlich Reservisten für Wirtschaft und Banken sein können: »Im Rahmen der militärisch-zivilen Zusammenarbeit ist einer unserer Mitarbeiter im Range eines Majors d. R. einer von drei Offizieren des Kreis-Verbindungskommandos Frankfurt, das bei Krisen die Unterstützung der Bundeswehr für die Stadt Frankfurt koordiniert.« Bundeswehr-Reservisten, so verlangte Müller, sollten die Banken schützen, wenn in einer Krise allzu viele Kunden ihr Geld abheben wollen.

Ganz im Sinne der Weißbuch-Forderung: »Zur Resilienzbildung in der Gesellschaft muss eine Durchlässigkeit zwischen Bundeswehr, Gesellschaft und Wirtschaft erreicht werden. Dafür gilt es insbesondere, den Reservistendienst insgesamt attraktiver zu gestalten, ihn so weiterzuentwickeln, dass eine langfristige, verlässliche Unterstützung durch Reservistinnen und Reservisten (…) ermöglicht wird«.

Missionsausrüstungspakete

Unter der Überschrift »Resilient gegenüber direkten Angriffen und indirekter Einflussnahme« verlangt das Weißbuch: »Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen ihre Widerstands- und Resilienzfähigkeit erhöhen«, um das zu erhalten, was da »Deutschlands Handlungsfreiheit« heißt. Dieses Weißbuch, in dem auch von »ergänzenden Missionsausrüstungspaketen« – Kruzifixe, Kerzen, Bibeln, Weihrauch? – die Rede ist, macht »zur Aufgabenwahrnehmung im gesamten Einsatzspektrum« unmissverständlich deutlich, was da zu missionieren ist: es geht um die Freiheit der Handelswege und Rohstoffquellen, die Generalinspekteur Naumann schon 1992 in die Verteidigungspolitischen Richtlinien einrammte und über die Horst Köhler 2010 aus seinem Amt als Bundespräsident stolperte.

Alles wieder da im neuen Weißbuch. Die Bundeswehr ist der Dienstleister, der weltweit die Handelswege der deutschen Wirtschaft freizuschießen und ihre Rohstoffversorgung zu sichern hat. Jetzt im Weißbuch steht das nur ein wenig umständlicher im Kapitel 2.2. »Herausforderungen deutscher Sicherheitspolitik«. Unter dem Rubrum: »Gefährdung der Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien und der Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung« wird umfassend gefordert: »Ungehinderte Nutzung von Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- und Handelslinien sowie die Sicherheit der Rohstoff- und Energieversorgung.« Denn: »Unsere« – meine und deine – »Wirtschaft ist ebenso auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen.«

Aus diesen Klauseln entsteht dann im Kapitel 5.2 der »Auftrag der Bundeswehr« nicht nur »zur Resilienz von Staat und Gesellschaft gegen äußere Bedrohungen beizutragen«, sondern auch zur »Abwehr sicherheitspolitischer Bedrohungen« für »unsere freien und sicheren Welthandels- und Versorgungswege«.

Natürlich singen wir nicht mehr das Traditionslied »Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt«. Aber das Weißbuch hat ein Kapitel »Globaler Horizont für die deutsche Sicherheitspolitik« – und da steht es: »Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global«. Darf es noch etwas mehr sein? Ja, versichert das Weißbuch, das umfasst auch den »Weltraum«.

Askaris aus Athen

Auf Seite 97 unten ein Foto: ein Militärflugzeug hoch in der Luft. Rätselhafte Unterschrift: »Fähigkeitsentwicklung in NATO und EU – Rahmen für die Ausrichtung der Bundeswehr.« Wer umblättert, erfährt, dass wir nunmehr die Welt einrahmen: »Deutschland ist bereit, in Allianzen und Partnerschaften als Rahmennation Verantwortung und Führung zu übernehmen.«

Als Rahmen- und Führungsnation. Dazu braucht es mehr Soldaten, zwecks »Trendwende Personal«. Echte Deutsche werden allmählich trotz eines boomenden Prekariats zu knapp um »notwendige Fähigkeiten im gesamten Einsatz- und Leistungsspektrum aufzubauen, auszubauen und weiterzuentwickeln.« Darum müssen Kolonialsoldaten her, aus Europas verlottertem Süden – Askaris aus Griechenland. Die Bundeswehr wird zweifellos brauchbares Menschenmaterial aus ihnen machen, das Weißbuch: »Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotential für die personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive«.

Doch wir können uns darauf verlassen, dass es noch schlimmer kommt. »Dieses Weißbuch ist in einem sehr intensiven Diskussionsprozess innerhalb der Regierung, unter den Ministerien, entstanden. Zudem wurden zehn Foren veranstaltet, an denen sich rund 6.500 Interessierte beteiligten«, berichtete Rolf Clement am 13.7. im Deutschlandfunk. Clement war stellvertretender Sprecher des »Beirats für Fragen der Inneren Führung« im Bundesministerium der Verteidigung und Chefredakteur der von der Bundeswehr finanzierten Reservistenzeitschrift Loyal. Er ist als bezahlter Moderator und Referent für die wichtigsten Institutionen der Rüstungsindustrie tätig und hält es deshalb für überflüssig, dass der Bundestag jeden Auslandseinsatz erst genehmigen muss. Nebenberuflich ist er seit dem Wendejahr 1989 als Redakteur des bereits einschlägig zitierten Deutschlandfunks hoch engagiert beschäftigt. Er ist dort inzwischen als erwiesener Sicherheitskorrespondent mit guten Beziehungen zum Verfassungsschutz zugleich auch Mitglied der Chefredaktion. Clement zeigt sich in seinem Sender zufrieden – trotz verständlicher Einschränkungen: »Das Weißbuch bietet an einigen Stellen durchaus Raum für Diskussionen, beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren, bei der Frage, ob EU-Bürger als Soldaten in der Bundeswehr dienen dürfen, und bei Überlegungen, ob für einen Einsatz der Bundeswehr zwingend ein UN-Mandat vorliegen muss. Die Verabschiedung des Weißbuches soll nicht das Ende der sicherheitspolitischen Diskussion sein, im Gegenteil. Aber es ist eine sehr brauchbare, zeitgemäße und umfassende Festlegung der Bundesregierung in dieser Debatte.«

Nicht das Ende. Sondern der Anfang einer Heimat und Welt umfassenden, noch zeitgemäßeren und zu allem brauchbaren Bundeswehr. Wir danken dem Deutschlandfunk ganz herzlich für die aufklärenden Worte seines zuverlässigen Sicherheitskorrespondenten.

Zuletzt geändert am: Aug 07 2016 um 7:07 PM

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