Was Europa liefert, ist erbärmlich
Der Asylexperte Karl Kopp über die Pläne der EU in der Flüchtlingsfrage
Sechs Wochen nach der größten bekannten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer mit 800 Toten diskutiert die EU-Kommission in Brüssel an diesem Mittwoch konkrete Vorschläge zu ihrer Migrationsagenda. Es scheint der Kommission ernst zu sein oder täuscht dieser Eindruck?
Mit einer menschenrechtlichen Neuausrichtung haben die Vorschläge wenig zu tun. Zwischen den Zeilen wird aber deutlich, dass die Europäische Flüchtlingspolitik in allen zentralen Aspekten gescheitert ist. Das Massensterben und das marode Zuständigkeitssystem sind Beleg für den Bankrott. Legt man Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs und die Migrationagenda nebeneinander, so stellt man fest, dass sie weitgehend deckungsgleich sind. Angesichts des öffentlichen Aufschreis wurden bereits vorher die Mittel für die Seenotrettung - ein halbes Jahr nach der Einstellung von Mare Nostrum und 2000 Tote später - wieder aufgestockt.
Neu sind doch aber die Punkte Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsländer und der geplante Militäreinsatz vor der Küste Libyens?
Bomben und Quoten - es gibt eine sehr starke Unterstützung für Militäraktionen gegen Menschenschmuggler, aber eine sehr geringe für Umverteilungen beziehungsweise die Aufnahme von Flüchtlingen. Es ist sicherlich brandgefährlich, dass die EU jetzt in den Krieg gegen die sogenannten Schlepper und Schleuser ziehen will. Europa will dabei um jeden Preis diese Fluchtroute von Libyen aus über das Mittelmeer dicht machen. Nach jahrelangem Sterbenlassen ist das eine neue Eskalationsstufe. Falls es zu diesem Einsatz kommt, werden dadurch Flüchtlinge direkt und indirekt sterben.
Es geht der EU also weiterhin nur um die Abschottung vor Flüchtlingen? Wie sind dann die vorgeschlagenen Quoten zu bewerten?
Die Quotendebatte hat zwei Ebenen. Zum einen hat die Kommission einen Vorschlag gemacht, Flüchtlinge zu verteilen, die über Resettlement-Programme freiwillig aufgenommen werden. Aktuell stellen die EU-Staaten nur 5000 Plätze zur Verfügung. Brüssel schlägt vor, die Zahl auf 20 000 zu erhöhen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Orientierungspunkt müsste der kleine Libanon sein, der 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat. Das zeigt: Was Europa liefert, ist erbärmlich.
Es ist also kein Wandel in der Flüchtlingspolitik zu erkennen?
Ungeachtet aller mitfühlenden Worten im Kommissionsansatz werden sich in der Realität die harten Maßnahmen durchsetzen. Die Hälfte der EU-Staaten hat keine Lust, überhaupt einen Flüchtling aus Resettlement-Programmen aufzunehmen.
Bei der zweiten Quote, die die Verteilung derer regeln soll, die es bereits in die EU geschafft haben, sieht es nicht viel besser aus?
Der Quoten-Vorschlag ist ein Eingeständnis, dass das Dublin-System gescheitert und zutiefst unsolidarisch gegenüber den Staaten mit Außengrenze ist. Es gibt niemanden mehr in Brüssel, der an dieses unmenschliche, technokratische System glaubt. Aber die geplante Zwangsumverteilung ist ebenso abzulehnen. Wir wollen keinen weiteren Verschiebebahnhof. Flüchtlinge sollten dahingehen, wo sie Community- und familiäre Strukturen besitzen, wo sie eine Chance auf Menschenwürde und eine Perspektive haben.
Angesichts der sofortigen Ablehnung der Quote seitens Großbritanniens, Dänemarks und einiger osteuropäischer EU-Länder ist doch aber ohnehin noch unklar, ob die Quoten überhaupt durchkommen.
Beide Quoten sind de facto schon von einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten zerschossen worden. Was bleibt, ist der »Krieg gegen Schlepper« - so nennt ihn die EU-Kommission. Man könnte ihn auch Krieg gegen Flüchtlinge nennen. Nicht, dass wir eine romantische Vorstellung von der Fluchthilfeindustrie haben. Wir wissen, dass auch in diesem Kontext Menschenrechtsverletzungen passieren. Aber es ist doch bizarr und zynisch, dass der Club der EU und Frau Mogherini auf die Idee kommen, in der Flüchtlingsfrage ausgerechnet ein UN-Mandat zu fordern. Erschöpfte Flüchtlinge bedrohen nicht den »Weltfrieden«.
Legale Zugangswege werden nun verstärkt gefordert. Welchen Zweck hat eine solche Forderung, wenn die Bereitschaft fehlt, Menschen nach Europa kommen zu lassen?
Die Formulierung »legale und gefahrenfreie Wege« hat sich in großen Teilen des öffentlichen Diskurses durchgesetzt, taucht auch in der Mitteilung der Kommission auf. Legale Wege sind die einzige Möglichkeit, das Sterben an Europas Grenzen zu beenden.
Was hieße das praktisch?
Europa muss die in Libyen gestrandeten Flüchtlinge evakuieren, anstatt Boote zu bombardieren. Bezogen auf Syrien und Irak muss Europa konzertiert Flüchtlinge aufnehmen. Das heißt: große humanitäre Aufnahmeprogramme auflegen, den erweiterten Familiennachzug ermöglichen, die Visumspflicht abschaffen oder zumindest aussetzen. Dies würde Hunderttausenden den lebensgefährlichen Seeweg ersparen. Darüber hinaus muss ankommenden Flüchtlingen die legale Weiterreise zu ihren Familien und Communities in andere EU-Staaten ermöglicht werden.