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So verdienen Unternehmen an der Flüchtlingskrise

Veröffentlicht von Administrator (admin) am Sep 24 2015
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Badische Zeitung

 

Hunderttausende Flüchtlinge müssen in Deutschland versorgt werden; zu viele für die Behörden. Sie beauftragen daher private Anbieter, die Asylsuchende betreuen. Diese Firmen erzielen satte Rendite.

  1. Ein Containerhaus in Berlin Foto: dpa

     

Mit der Notlage Hunderttausender Flüchtlinge lassen sich derzeit besonders gute Geschäfte machen. Das gilt nicht nur für die Schlepper, die Menschen aus Syrien oder Eritrea auf illegalen Wegen und oft unter Lebensgefahr für viel Geld nach Europa zu bringen versprechen. Wer es bis hierhin schafft, sorgt für Wachstum bei denjenigen, die ihnen eine Unterkunft bieten: in Zelten, Containern, Wohnheimen. Private Dienstleister von Flüchtlingsheimen entlasten einen überforderten Staat – und lassen sich das gut bezahlen.
Der Staat holt sich Hilfe


"Wir kommen einfach nicht hinterher", sagt Markus Adler, der Sprecher des Regierungspräsidiums Freiburg. "Wir haben schon Rentner aktiviert", aber die Behörde leiden dennoch unter akutem Personalmangel, was die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen angeht. Ein Sprecher des Integrationsministeriums in Stuttgart bestätigt das: Der öffentlichen Hand fehlen die Leute, um die Unterkünfte ohne private Hilfe zu betreiben.

Aber: Einer muss es ja tun, einer muss die Zelte und Container liefern, sie aufbauen, die Sanitäranlagen reinigen, die Versorgung mit Nahrung, ärztlicher und sozialer Betreuung sicherstellen. Dem Staat bleibt kaum eine andere Wahl, als sich von Privaten helfen zu lassen.

So hat das Regierungspräsidium Freiburg die Essener Firma European Homecare (EHC) damit beauftragt, die Flüchtlinge in der Bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle (BEA) in Freiburg zu versorgen. EHC ist Marktführer für Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Wenn ein Anruf komme, dass in wenigen Tagen Hunderte Flüchtlinge einträfen, brauche man eben Firmen, die darauf spezialisiert seien, Unterkünfte schnell bezugsbereit zu machen, sagt Adler. So werben denn auch Firmen wie Algeco aus Kehl mit einem Rundum-Service: Planung, Transport, Montage und Einrichtung von Wohncontainern, Sicherheit und Gebäudemanagement – alles aus einer Hand.

Aber könnte der Staat nicht eine eigene Gesellschaft gründen, um die Gewinne der Privaten nicht aus Steuermitteln zu finanzieren? RP-Sprecher Adler zweifelt an der Umsetzbarkeit. Staatliche Einrichtungen, so sagt er, seien nicht so flexibel wie private Firmen. "Diese können in akuten Situationen wie jetzt schnell ihre Kapazitäten erhöhen und Dutzende Mitarbeiter einstellen. Wenn der Bedarf nicht mehr so hoch ist, können diese die Strukturen aber auch schnell wieder abbauen." Der Staat könne das nicht.

Hohe Renditen


Laut ihrer Homepage betreibt die Firma European Homecare im Auftrag der öffentlichen Hand derzeit mit 900 Mitarbeitern 90 Unterkünfte, in denen 15.000 Flüchtlinge Platz haben. Die Zahl der Unterkünfte unter Führung des Unternehmens hat sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdreifacht. Auch wenn sich European Homecare über das aktuelle Geschäft gern ausschweigt, lässt sich bereits aus der Jahresbilanz 2013 ablesen, wie gut das Geschäft mit den Flüchtlingen läuft. Eine aktuellere Bilanz ist im Bundesanzeiger bisher nicht veröffentlicht worden. 2013 – also deutlich vor dem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen – stieg der Jahresumsatz von EHC um 72 Prozent auf 16,7 Millionen Euro. Unterm Strich und nach Steuern blieb ein Gewinn von 1,4 Millionen Euro übrig. Damit stieg der Jahresüberschuss im Vergleich mit dem Vorjahr um 240 Prozent. European Homecare erzielte damals eine Rendite nach Steuern von acht Prozent. Angesichts der vielen Kriege und Krisen auf der Welt war es nicht verwunderlich, dass sich das Unternehmen schon Ende 2013 über ungebremstes Wachstum freute: "Für das Jahr 2014 rechnen wir aufgrund der derzeitigen Asylbewerberzahlen mit einem ebenfalls stark ansteigenden Ergebnis", hieß es damals in der Bilanz.

Weder EHC noch die Kehler Firma Algeco haben auf Anfragen der BZ reagiert. Algeco errichtete bislang unter anderem Büro- und Schulcontainer. Nun hat die Firma an Dutzenden Standorten in Deutschland Wohncontainer für Flüchtlinge aufgestellt. Kürzlich gab es den nächsten Auftrag vom Ortenaukreis: Container für 800 Schutzsuchende. Weil derzeit die Container knapp werden, steigen deren Preise, sagen Branchenkenner. Die Lieferzeiten für Wohncontainer betragen laut dem baden-württembergischen Integrationsministerium mehrere Monate.

Eine weitere Firma, die zu den Gewinnern der Flüchtlingskrise zählt, ist die Schweizer ORS Service AG. Die Firma mit Sitz in Zürich ist Marktführer in Österreich. Nun ist sie auch in Baden-Württemberg tätig. Sie hat jüngst den Zuschlag für die Sammelunterkunft des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald im Gewerbepark Breisgau mit Platz für 500 Flüchtlinge erhalten. Mit bis zu 15 Leuten wird ORS vor Ort sein, aber auch ein Koordinator des Landkreises.

Kritik an den Anbietern


Ein Firmensprecher von European Homecare bezeichnete das Unternehmen gegenüber dem Handelsblatt einmal als "Aldi unter den Anbietern". Um Ausschreibungen zu gewinnen, müsse EHC der günstigste Anbieter sein. So wird gespart, wo es geht – auch beim Personal, verriet ein ehemaliger EHC-Heimleiter der Wirtschaftszeitung. Missstände in einigen Unterkünften brachten European Homecare öffentliche Kritik ein. Im September 2014 hatten Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts SKIF in von EHC betriebenen Heimen in Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge misshandelt. Bilder zeigen einen Security-Mitarbeiter, der mit seinem Fuß auf dem Kopf eines am Boden liegenden Mannes steht. Bewohner berichteten davon, geschlagen worden zu sein. Mehrere Ermittlungsverfahren laufen – gegen den Sicherheitsdienst, aber auch gegen EHC-Mitarbeiter, die von Misshandlungen gewusst haben sollen, so der Vorwurf.

Auch die ORS Service AG steht in der Kritik. Das Unternehmen leitet fast alle Asylzentren in Österreich – auch jenes in Traiskirchen. Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International nannte die Zustände in diesem Lager im August dramatisch. 1500 Menschen mussten demnach zeitweise unter freiem Himmel auf dem Boden schlafen, auch Schwangere und Frauen mit kleinen Kindern. Statt wie vorgesehen 1750 Menschen waren im Lager bis zu 4500 untergebracht.

Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl macht den Staat für die Missstände verantwortlich. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagt: "Die ganze Situation war absehbar, und zwar schon vor Wochen. Es war klar, dass rund 250 000 Menschen in Griechenland angekommen sind – und dass diese nicht dort bleiben, sondern über die Balkanroute weiterziehen." Die Situation wird sich seiner Meinung nach noch verschärfen. So kritisiert Pro Asyl die Pläne der Bundesregierung, 150 000 weitere Erstaufnahmeplätze zu schaffen. Durch Überfüllung dieser Unterkünfte würde sich die ohnehin prekäre Lage verschärfen. "Um solche menschenunwürdigen Lager zu verhindern, müsste man die Flüchtlinge dezentral verteilen und sozialen Wohnungsbau schaffen", fordert Burkhardt. Die Bundesregierung gehe aber in die falsche Richtung: Flüchtlinge können nun statt drei bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Das sorge dafür, dass die privaten Anbieter noch bessere Geschäfte machten.

Ist nicht das Land zuständig?


In Paragraph 8, Absatz 3, des baden-württembergischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes steht: Die Einrichtungen "werden von den unteren Aufnahmebehörden errichtet, verwaltet und betrieben. (. . . ) Die Stadt- und Landkreise stellen das notwendige Personal." Eine Studie der nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge von 2013 betont: "Die in vielen Kommunen anderer Bundesländer gängige Praxis, den Betrieb von Unterbringungseinrichtungen nichtstaatlichen Trägern zu übertragen, ist in Baden-Württemberg landesrechtlich ausgeschlossen."

Wie kommt es dann zu den prächtigen Geschäften der privaten Anbieter? Laut einem Sprecher des Integrationsministeriums betreibt das Land die Erstaufnahmestellen nach wie vor, und als dessen Vertreter vor Ort das Regierungspräsidium. Lediglich übernähmen "private Anbieter Dienstleistungen wie Versorgung, Betreuung und Sicherheitsdienst." Träger der Erstaufnahmestellen bliebe aber das Land, betont er. De facto aber ist EHC an allen Erstaufnahmestellen im Land für die Betreuung und die Versorgung im Alltag zuständig. Die Landkreise wiederum seien für Gemeinschaftsunterkünfte selbst verantwortlich. Sie könnten die Aufgaben selbst erfüllen oder mit Hilfe Dritter, so das Ministerium – "solange es nicht um hoheitliche Aufgaben, wie den Einsatz von Polizei, Registrierung oder Gesundheitsversorgung geht". Nur: Firmen wie EHC stellen den Großteil des Personals in einer Unterkunft, samt eigener Security und eigenem Sozialdienst.

Die Kopfpauschale


Das Land zahlt eine einmalige Pro-Kopf-Pauschale pro Flüchtling an die Landkreise, so der Ministeriumssprecher. Derzeit beträgt diese 13 260 Euro, zum Jahreswechsel soll sie auf 13 972 Euro steigen. Die Landkreise bezahlen von dieser Pauschale auch die privaten Firmen – wie viel genau, ist nicht in Erfahrung zu bringen.

Freihändige Vergaben


Die Behörden sind mittlerweile angesichts der vielen Flüchtlinge derart unter Druck, schnell neue Unterkünfte aufzutun, dass sie nun bei der Vergabe entsprechender Aufträge auf Ausschreibungen verzichten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dies den Bundesländern erlaubt. Ausnahmevorschriften ermöglichen jetzt "aus äußerst dringlichen zwingenden Gründen, Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb" zu vergeben, heißt es. Besonders dringliche Fälle seien wegen der aktuellen Flüchtlingskrise regelmäßig gegeben. Die freihändige Vergabe ohne die teils monatelangen EU-weiten Ausschreibungen sollen die Verfahren beschleunigen.

Auch schon vor Gabriels Hilfe wussten sich die Behörden zu helfen. Baden-Württemberg hat für neue Unterkünfte in zahlreichen Fällen bereits engagierte Firmen noch mal beauftragt, erklärt der Sprecher des Ministeriums. Beispiel: Erstaufnahmestelle Meßstetten. Der Ministeriumssprecher erklärt: "Die Unterkünfte außen herum in Sigmaringen oder Hechingen betreiben wir nicht als eigene Erstaufnahme-, sondern als Außenstellen, sodass die zuvor engagierten Firmen dort auch tätig werden können."

Zuletzt geändert am: Sep 24 2015 um 3:31 PM

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