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Rüstungsexportbericht der Kirchen

Veröffentlicht von Administrator (admin) am Dec 08 2014
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Für die Presse
GKKE fordert Umsetzung der angekündigten Kehrtwende in der
Rüstungsexportp
o
litik
Bonn/
Berlin, 08.12.2014
.
„Erst wenn die Rüstungslieferungen in Drittstaaten, in Konfliktr
e-
gionen und in Länder mit einer bedenklichen Menschenrechtssituation signifikant und anhaltend
zurückgeh
en
,
ist die angekündigte
Kehrtwende
in der
Rüstungsexportpolitik
, die wir immer wi
e-
der
gefordert haben
, umgesetzt.“
So bewertet
Prälat
Dr. Karl
Jüsten, der katholische Vorsitze
n-
de der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die aktuelle deutsche Rü
s-
tungsexpor
t
politik bei der Vorstellung des diesjährigen Rüstungsexportberichtes de
r GKKE in
Berlin. Er begrüßte
dagegen
die deutlich gewachsene Transparenz,
insbesondere
die zeitnähere
Berichterstattung der Bundesre
gierung,
sowie
die
Information
en
über positiv beschiedene G
e-
nehmigungen im Bundessicherheitsrat gegenüber dem zuständigen B
undestag
s
ausschuss.
In ihrem Rüstungsexportbericht 2014 würdigt die GKKE d
e
n
erhebliche
n
Rückgang von Klei
n-
waffengenehmigungen an Drittstaaten von 18 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2013 auf 1,4
Millionen Euro im entsprechenden Zeitraum 2014
.
Dass ein
Politikwechsel möglich sei, zeige
der
Widerruf der Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums nach Rus
s-
land bzw. der Stopp von dessen Auslieferung im August 2014. Nicht hinnehmbar sei hing
e
gen,
dass mit 63
Prozent
der Anteil von Lief
ergenehmigungen an Drittstaaten außerhalb von EU und
NATO ein Rekordhoch erreicht habe
gemäß den Zahlen vom ersten Halbjahr 2014. B
e
sondere
Sorgen bereite die weiter steigende Bedeutung nordafrikanischer Staaten und von Ländern aus
dem Nahen und Mittlere
n Osten als Abnehmer deutscher Rüstungsgüter,
wie beispielsweise
die
weitere Umsetzung der
Genehmigung einer Produktionsstätte für Fuchspanzer in A
l
gerien.
Die Gefahr bestehe
, aus ökonomischen Erwägungen heraus
, etwa
wegen besserer Absatzcha
n-
cen auf dem
Weltmarkt oder wegen
der Sorge um den Verlust von Arbeitsplätzen in Deutsc
h-
land
,
Waffenlieferungen zu genehmigen, die der politischen Klugheit und Ethik widersprechen,
komme
n
tierte Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE, die Deba
tte
um die
Bedeutung der deutschen
Rüstungsindustrie
. „Rüstungsexpo
rte müss
en zuerst unter
dem Gesichtspunkt betrachtet werden, welche Auswirkungen sie für die Menschen in den Em
p-
n
gerländern, für die Stabilität in
den betroffenen
Regionen, für die Sicher
heit Deutschlands
oder sogar für deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen haben“, so Dutzmann we
i
ter.
Eine Europäisierung der Rüstungsindustrie wäre ein wichtiger Schritt, um die Abhängigkeit e
u-
ropäischer Rüstungsunternehmen vom Export an Drittstaaten zu v
erringern, führt
e
Jan Gr
e
be,
Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexporte aus. Es gelte, eine Konsolidierung der I
n
dustrie
voranzutreiben, die besonders bei Landsystemen erhebliche Überproduktionskapazitäten au
f-
weise. Er forderte, den Überprüfungsprozess de
s
G
emeinsamen Standpunktes der EU, der
20
11
begonnen hat, endlic
h zu einem Abschluss zu bringen
,
und
so die Rüstungsexportko
n
trolle auf
europäischer Ebene zu stärken.
Rückfragen:
Gertrud Casel, Tel: 0228
103
-
303

 

 

Zuletzt geändert am: Dec 08 2014 um 4:37 PM

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