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Rheinmetall: Boom mit Bomben

Veröffentlicht von Friedensrat (admin) am Oct 28 2016
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Rheinmetall: Boom mit Bomben

Der Rüstungskonzern Rheinmetall umgeht mit Tochterfirmen im Ausland deutsche Exportkontrollen und verdient prächtig. Auch am Bürgerkrieg im Jemen.

 

Rheinmetall: Armin Papperger,
 Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall,
 im Mai auf einer Aktionärsversammlung in Berlin
Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall, im Mai auf einer Aktionärsversammlung in Berlin © Fabrizio Bensch, Reuters

 

Der Tod kam aus der Luft. Am 8. Oktober bombardierten Kampfflugzeuge im jemenitischen Sanaa eine Halle, in der 1.000 Menschen zu einer Trauerfeier versammelt waren. Mehr als 140 Teilnehmer starben, fast 600 wurden verletzt. Eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition räumte später ein, die Halle "irrtümlicherweise" angegriffen zu haben.

Seit März 2015 fliegt die saudische Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Jemen , sie hat auf Seite der jemenitischen Regierung in den Bürgerkrieg eingegriffen. Welche Waffen sie bei der Attacke vom 8. Oktober eingesetzt hat, ist bislang nicht geklärt. Doch schon früher haben saudische Kampfflugzeuge Bomben eines deutschen Waffenkonzerns über dem Jemen abgeworfen: 1.000-Pfund-Bomben aus der MK-Serie.

 
 

Ein Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fotografierte im Mai 2015 im Jemen eine MK 83, die abgeworfen worden war, aber nicht explodierte. Die Bilder zeigen einen auf der Bombenhülle gemalten Code. Dieser weist auf RWM Italia als Hersteller hin, eine Tochterfirma von Rheinmetall, dem größten deutschen Rüstungsunternehmen. Die Firma hat solche Waffen legal an Saudi-Arabien exportiert, das zeigen Recherchen der Internetplattform reported.ly. Deutsche Behörden, die jeden Waffenexport aus der Bundesrepublik genehmigen müssen, waren nicht beteiligt, da der Deal über Italien abgewickelt wurde. Rüstungsgüter, die in anderen Ländern produziert werden, unterliegen nicht der deutschen Kontrolle .

 

 

Als saudische Spezialeinheiten im Dezember 2014 mit Blend- und Irritationsgranaten gegen Oppositionelle vorgingen, sollen sie ebenfalls Munition von Rheinmetall-Töchtern benutzt haben. "Bei der Niederschlagung verwendeten die saudischen Ordnungskräfte Granaten, die in der Nähe von Hamburg herstellt wurden, nämlich von Rheinmetall in der Niederlassung Nico im beschaulichen Trittau im Osten Hamburgs", stellt Jan van Aken fest, ein Bundestagsabgeordneter der Linkspartei. In diesem Fall unterliegt die Ausfuhr deutschem Recht.

Dem österreichischen Parlamentarier Peter Pilz von den Grünen zufolge verfügen saudische Sicherheitskräfte zudem über Granaten vom Typ HE-DP92. Dieser Typ wird von RWM Arges hergestellt, einer österreichischen Tochter von Rheinmetall. Rheinmetall äußert sich auf Anfrage nicht zum Export von Waffen nach Saudi-Arabien, sondern teilt nur mit: "Aus Wettbewerbsgründen und aus vertraglichen Verpflichtungen heraus kann Rheinmetall keine Aussagen in Bezug auf Lieferungen in einzelne Länder tätigen. Einzelheiten militärischer oder polizeilicher Operationen sind uns nicht bekannt."

 

DIE ZEIT 45/2016
Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 45 vom 27.10.2016

 

Seit Jahren weitet der Konzern seine Geschäfte international aus. Beteiligt ist nicht nur die deutsche Muttergesellschaft, sondern es sind auch Tochterfirmen und Beteiligungen in Südafrika (Rheinmetall Denel Munition – RDM) oder Italien (RWM Italia). RDM half bereits beim Aufbau von Munitionsfabriken in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien.

Für 2016 plant Rheinmetall einen Umsatz von 5,5 Milliarden Euro, etwa drei Viertel davon dürften auf das Ausland entfallen. "Nie hatten wir bei Defence einen höheren Auftragsbestand", sagte der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger kürzlich. Einen der größten Einzelaufträge der Rüstungssparte im zweiten Quartal 2016 verbuchte die Sparte Weapon and Ammunition. "So hat ein internationaler Kunde Munition im Wert von knapp über 400 Millionen Euro bestellt, die im Zeitraum bis 2022 ausgeliefert werden soll", teilte Rheinmetall mit. Einen weiteren Auftrag über 225 Millionen Euro erhielt RWM Italia. "Er umfasst die Entwicklung, Qualifikation und Produktion moderner und handhabungssicherer Munition." Und RDM in Südafrika soll 155-mm-Artilleriegeschosse im Wert von rund 130 Millionen Euro an einen internationalen Kunden liefern.

"Rheinmetall kauft und modernisiert Munitionshersteller im Ausland. Der Konzern beliefert Kunden in umstrittenen Drittländern über seine Tochter- und Gemeinschaftsfirmen im Ausland. Darunter sind Kunden, deren Belieferung aus Deutschland nicht genehmigt würde", stellt Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit fest. Der Rechercheur hat gemeinsam mit den Organisationen urgewald, Ohne Rüstung Leben, dem Dachverband Kritischer Aktionäre und anderen Partnern die Studie "Hemmungslos in alle Welt" herausgebracht. Dafür hat er Rheinmetalls Geschäfte genau untersucht. Ein Kritikpunkt: Der Konzern baut für ausländische Kunden ganze Munitionsfabriken auf. "Über Komponenten und technische Dienstleistungen kann der Konzern auch von solchen Aufträgen profitieren. Ganz gleich, wo die Gewinne anfallen, sie fließen ja in die Kassen des Konzerns zurück."

Zur Strategie der Internationalisierung gehört auch die Partnerschaft mit Ferrostaal aus Essen. "Rheinmetall verspricht sich aus diesem Joint Venture die Möglichkeit, sein breites wehrtechnisches Produktportfolio in Kombination mit dem schlüsselfertigen Aufbau lokaler Produktionsstätten zu vermarkten", so der Konzern. In Algerien haben die beiden zusammen mit einem Staatsunternehmen bereits die Rheinmetall Algerie SPA gegründet. Sie baut nun eine Fabrik für Fuchs-Transportpanzer. Die Zusammenarbeit mit Ferrostaal bezeichnet Rheinmetall als "einzigartigen Türöffner zu vielen neuen Märkten auf der ganzen Welt".

Zuletzt geändert am: Oct 28 2016 um 5:38 PM

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