Rechtspopulismus: Die Rückkehr der Menschenfeindlichkeit

Gegen den Rechtsruck in der deutschen Debatte: Wenn Ausgrenzung und Ressentiment politisch akzeptabel werden, wird Widerstand zur Pflicht.

Von Harald Welzer

29. Mai 2018 DIE ZEIT Nr. 23/2018, 30. Mai 2018

Harald Welzer

ist Sozialpsychologe, Publizist und Mitbegründer der Initiative "Die offene Gesellschaft", die am 16. Juni ein bundesweites Bürgerfest plant. Mehr dazu unter www.die-offene-gesellschaft.de

Inhalt

1. Seite 1 — Die Rückkehr der Menschenfeindlichkeit
2. Seite 2 — Es kursiert die Erzählung von den "Abgehängten"
3. Seite 3 — Brückenfiguren machen menschenfeindliche Haltungen gesellschaftsfähig

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Zunächst eine wichtige Mitteilung: Vergleiche mit dem Nationalsozialismus sind erlaubt. Sie sind sogar notwendig, wenn man gesellschaftliche und normative Veränderungsprozesse einordnen und in ihrer Bedeutung abschätzen möchte. Der Holocaust war als größtes Menschheitsverbrechen der Geschichte einzigartig und unvergleichlich, der Weg dorthin aber war das Ergebnis einer verhängnisvollen Entwicklung, in der eine moderne Demokratie in eine diktatorische Ausgrenzungsgesellschaft transformiert wurde. Und mit ihr die moralischen Überzeugungen und die selbstverständlichen Annahmen darüber, wie man mit Menschen umgeht.

Dass solche Annahmen und Überzeugungen nie stabil sind, kann man aus der Geschichte lernen; in einer jeweiligen Gegenwart ist man eher blind dafür, weil sie sich sukzessive verändern und man sich selbst mit ihnen. Was gestern noch undenkbar und unsagbar schien, scheint heute schon erwartbar und normal.

Sebastian Haffner , der überaus genaue Chronist des rapiden Deutungs- und Einstellungswandels ab 1933 in Deutschland, erwähnt in seiner Geschichte eines Deutschen einen bemerkenswerten Mechanismus der damaligen öffentlichen Debatte: Indem die Nazis, schreibt Haffner, "irgendjemand – ein Land, ein Volk, eine Menschengruppe – öffentlich mit dem Tode bedrohten, brachten sie es zustande, dass nicht ihre, sondern seine Lebensberechtigung plötzlich allgemein diskutiert – d. h. in Frage gestellt wurde. Jeder fühlte sich auf einmal bemüßigt und berechtigt, sich eine Meinung über die Juden zu bilden und sie zum besten zu geben. Man machte feine Unterscheidungen zwischen 'anständigen' Juden und anderen; wenn die einen, gleichsam zur Rechtfertigung der Juden – Rechtfertigung wofür? Wogegen? – ihre wissenschaftlichen, künstlerischen, medizinischen Leistungen anführten, warfen die anderen ihnen gerade dies vor: Sie hätten Wissenschaft, Kunst, Medizin 'überfremdet'."

Bekanntlich gab es trotz aller Gewaltaktionen gegen "Gemeinschaftsfremde" keine "Nazifrage" im Deutschland jener Jahre, sondern eben eine "Judenfrage". Nicht die Angreifer der Demokratie und des Rechts erschienen als Problem, sondern ihre potenziellen Opfer.

Vergleichbares erleben wir seit mehr als zwei Jahren in Europa und leider auch in Deutschland. Völlig unbeschadet von allem, womit man jenen entgegengekommen ist, die die Flüchtlingspolitik der alten Bundesregierung kritisiert hatten (man gab ihnen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts, die Einrichtung von Heimatministerien, die Verankerung einer "Obergrenze", die nur nicht so heißt, und manches mehr), ist eine "Konsensverschiebung" (Igor Levit) zu beobachten, in der sich das Phantasma einer "Masseneinwanderung" desto aggressiver verbreitet, je weniger Menschen ins Land kommen.

Sozialpsychologisch ist das ein Klassiker: Vorurteile und Ressentiments gedeihen dort am besten, wo es die Hassobjekte in Gestalt etwa von "Ausländern", "Muslimen", "Flüchtlingen", "Juden" und so weiter gar nicht gibt, wo mithin keine Realitätsprüfung stattfinden muss. Und so haben wir jetzt eine "Flüchtlingsfrage", keine "Menschenfeindefrage".

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 23/2018. Hier können Sie die gesamte Ausgabe lesen.

Wahrheit ist eine Funktion sozialer Übereinkunft. Je weiter sich die Rede von der "Masseneinwanderung", den "Wirtschaftsflüchtlingen", den "Kulturfremden" verbreitet, desto unbezweifelbarer scheinen die insinuierten Sachverhalte. Beispielhaft ist das zu sehen an der "Gemeinsamen Erklärung 2018" , die inzwischen von mehr als 160.000 Menschen unterzeichnet wurde und in der die Einsetzung einer Kommission gefordert wird, die Vorschläge erarbeiten soll, wie der "durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren des Landes beendet werden kann".

Besonderen Schwung bekam diese Erklärung durch Erstunterzeichner wie Thilo Sarrazin oder Uwe Tellkamp , und sie wird seither von erstaunlich vielen Persönlichkeiten affirmiert. So etwa von Neo Rauch, der in Tellkamp gar einen "Wiedergänger Stauffenbergs" sieht und von seiner Gattin sekundiert wird, die fordert, den von Tellkamp genannten Wert von "95 Prozent Wirtschaftsflüchtlingen" unter den Asylbewerbern erst mal wissenschaftlich zu prüfen, bevor man die Aussage kritisiere.

Dass auch unter malenden Multimillionären Ängste vor Wirtschaftsflüchtlingen stark verbreitet sind, kann nicht mehr verwundern, verzeichnen wir doch eine regelrechte Obsession in der politischen Debatte um Fragen der Zuwanderung und der Sicherheit. Dabei macht es gar nichts, dass die Kriminalität auf dem niedrigsten Stand seit 1992 ist, weshalb man sich besser um reale Probleme wie die Vernachlässigung des ländlichen Raums oder die Mietpreisexplosionen in den Städten, die Folgen des Klimawandels oder die Demokratiegefährdungen durch die Digitalisierung kümmern sollte.

Insbesondere seit den Wahlerfolgen der AfD kursiert die Erzählung von den "Abgehängten", die von den linksliberalen Eliten in Politik, Medien und Wirtschaft so sträflich vergessen worden seien, dass sie sich nun aber endlich mit dem Stimmzettel und, okay, auch mal mit der einen oder anderen rechtsextremistischen Straftat zur Wehr setzten. Und ohne jeden belastbaren empirischen Befund gilt es inzwischen als Tatsache, dass "die Globalisierung" vielen Menschen zu viel Angst mache, weshalb "Heimat", "Leitkultur", "Kulturpatriotismus" und ähnlich nebulöse Symbolbegriffe neuerdings ganz wichtig seien. In solche Erzählungen stimmt man dann unter dem Schlagwort eines "neuen Konservatismus" ein, der so eigentümliche Dinge hervorbringt wie das "Ausländer beim Bäcker"-Theorem des FDP-Chefs Christian Lindner oder die Auslassungen des historisch uninformierten, aber stets hetzbereiten CSU-Manns Alexander Dobrindt und seinen Aufruf zur "konservativen Revolution" sowie seine vollends irre Rede von der "Anti-Abschiebe-Industrie".

Es hat etwas Epidemisches, wie derlei Themen Geländegewinne im öffentlichen Raum verzeichnen, so sehr übrigens, dass Teilnehmer des infamen rechtsextremistischen Rockfestivals in Ostritz bereits T-Shirts mit der Aufschrift trugen: "Ich war schon rechts, bevor es cool wurde."

Dieses neue "cool" ist bösartig. Die skizzierte Konsensverschiebung im öffentlichen Diskurs bietet einen kulturellen Rahmen, in dem Ausgrenzungs- und Gewaltfantasien nicht mehr als Abweichung, sondern als mindestens teilgesellschaftlich akzeptabel verstanden werden. Dazu tragen insbesondere die allfälligen Statements von Alexander Gauland, Alice Weidel und Konsorten bei, die jetzt eben auch das Parlament als Bühne nutzen und zielsicher ihre Angriffe nicht auf Sachverhalte, sondern auf Personen richten, in allererster Linie auf Asylsuchende und Zuwandernde.

Ein Viertel der bislang 170 Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion hat Migration und Flucht zum Thema. In einer Kleinen Anfrage vom 23. März 2018 wird die Bundesregierung etwa gefragt, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar "insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen". Folgerichtig schließt daran die Frage an, wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Diese unverbrämte Assoziation von Behinderung mit Inzucht und Migration ist purer Rassismus. Ressentimentförderlich fallen aber auch die laut und kontinuierlich geäußerten Forderungen der CSU aus, von der Kürzung der Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber bis hin zu deren Beteiligung an den Kosten ihrer Anerkennungsverfahren. Die Kombination von "Ausländer" und "Kosten" ist ein zuverlässig wirksamer Appell an Menschenfeindlichkeit.

Wenn man weiß, dass derartige Kommentare in den sozialen Netzwerken von immer denselben Dauererregten abgesetzt werden und die seit Jörg Haider probate Strategie der Neurechten darin besteht, die etablierten Medien als Resonanzkörper für ihre begrifflichen Grenzüberschreitungen zu nutzen, kommt man zu dem deprimierenden Befund, dass es einer Minderheit gelingen kann, mit ihren toxischen Interventionen das zivilisatorische Niveau einer ganzen Gesellschaft zu perforieren. Plötzlich hört man im eigenen sozialen Umfeld, dass den Medien nicht zu trauen sei, plötzlich bekommt man Hassmails von früheren Freunden, plötzlich erzählen mittelständische Rentner aus saturierten Umlandgemeinden, nachts könne man ja nicht mehr auf die Straße gehen, wegen all der Flüchtlinge.

Das tun sie nicht wegen der AfD, sie tun es, weil Brückenfiguren wie Horst Seehofer oder Christian Lindner deren ausgrenzende und menschenfeindliche Haltungen gesellschaftsfähig machen, indem sie diese in den Status normalisierten Sprechens und Handelns heben. Dabei ist es völlig gleichgültig, ob derlei aus Überzeugung oder aus Taktik geschieht; wirksam für die Konsensverschiebung ist es allemal.

Seehofers erste Rede als Innenminister hat es ja deutlich gemacht: Wer nunmehr "Heimat" für sich und nicht für andere reklamiert, spricht in Übereinstimmung mit dem zuständigen Ministerium. Und Markus Söder verordnet die Kreuze dazu. Brückenfiguren sind aber auch diejenigen in den Medien, die neuerdings einen "Kulturkampf" (auch so ein Weimarer Begriff) herbeischreiben, in dem überfremdungs- und kulturbesorgte Bürgerinnen und Bürger einer gleichermaßen verbissenen Kohorte von Verteidigern des Grundgesetzes gegenüberstünden.

Dabei liegt aber doch die Sache gerade so, dass sich die Angriffe auf die Demokratie und die Menschenfreundlichkeit immer unverhüllter und häufiger artikulieren, die Gegenreaktion vonseiten der zufriedenen (90 Prozent der Deutschen bezeichnen sich als "glücklich") Anhängerinnen und Anhänger der offenen Gesellschaft und des Grundgesetzes hingegen lange auf sich warten ließ – wenigstens bis zum vergangenen Sonntag, als ein AfD-Umzug auf die gut fünffache Zahl von Gegendemonstranten stieß . Doch ob diese Schwalbe einen Sommer macht? Bisher jedenfalls wurde auf die wachsenden Wählerquoten für die AfD und das sich offen zeigende Ressentiment überwiegend nicht mit steigender Bereitschaft reagiert, die Demokratie zu verteidigen, sondern mit sozialpädagogischem Verständnis – so als handele es sich um die Wirkung eines Defizits an politischem Wissen. Eine Wirkung, der mit ein bisschen Aufklärung und einfühlsamen Konzessionen ans Ressentiment abzuhelfen sei.

Demokratien gehen nicht an zu vielen Feinden, sondern an zu wenigen Freunden und Verteidigerinnen zugrunde. Auch dies zeigt das Beispiel Weimar. Anders gesagt: Wenn die Demokratie angegriffen wird und man sich selbst als Demokrat versteht, sollte man sich auch selbst gemeint fühlen und die Sache persönlich nehmen. Dann versteht man sofort, dass es sich bei alldem um einen gesellschaftspolitischen Konflikt handelt, nicht um ein pädagogisches Problem.

Dass in Zeiten von wirtschaftlicher Hochkonjunktur, spektakulären Tarifabschlüssen, Fachkräftemangel und sprudelnden Steuereinnahmen eine Menschenfeindlichkeit grassiert, die sich ausgerechnet gegen die Ärmsten und Hilflosesten richtet, weist die Grenzen des historischen Vergleichs auf. Denn rückblickend ist es ja vielleicht noch erklärlich, dass sich Menschen zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise in einer auch wissenschaftlich gepflegten Kultur von Eugenik und Rassenkunde für das menschenfeindliche Projekt Nationalsozialismus begeistern konnten, zumal es das größte Menschheitsverbrechen der Geschichte, auf das die Sache hinauslief, noch nicht gegeben hatte. Doch heute?

Vor diesem historischen Hintergrund ist die Renaissance der Menschenfeindlichkeit in der in fast jeder Hinsicht hervorragend funktionierenden Bundesrepublik der Gegenwart nur auf mangelnde Gegenwehr zurückzuführen.

Noch einmal: Wir haben keinen Mangel an Analyse, sondern an Engagement für die offene Gesellschaft. Das ist auch keine komplizierte Aufgabe. Es bedeutet für jeden und jede, im Job und im Privaten, im Freundeskreis und in der Familie, in der Straßenbahn und in sozialen Netzwerken für Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten einzutreten, und für eine Gesellschaft, die beides garantiert. Und zwar, wenn es ganz alltäglich konkret wird und Menschen verächtlich gemacht werden.

Das kann etwas unbequem sein, hat jetzt aber Vorrang vorm routinierten Beobachten, Analysieren und Kommentieren. So was können wir zwar alle ziemlich gut, aber das nützt nichts gegen Menschenfeindlichkeit. Es ist nicht einmal mehr cool.

Zuletzt geändert am: Jun 01 2018 um 6:43 PM