Protestaktion gegen Flüchtlingspolitik vor dem Bundestag
Veröffentlicht von Friedensrat (admin) am Jun 21 2015
Nachrichten >>

UpdateTausende Demonstranten sind als "Marsch der Entschlossenen" vor den Bundestag gezogen und mehr als 100 Gräber ausgehoben - als Protest gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik. Wir dokumentieren die Protestaktion.

Mehr als 100 symbolische Gräber sind mittlerweile auf der Wiese vor dem Bundestag ausgehoben worden. Die meisten Teilnehmer des "Marschs der Entschlossenen" verließen nach mehrfacher Aufforderung der Polizei die Grünfläche vor dem Reichstag. Einige blieben jedoch noch auf der Wiese und haben sich hingesetzt. Die Polizei begann daraufhin, die Wiese zu räumen.

Um 19.00 Uhr war nach Angaben der Polizei der letzte Demonstrant weggetragen worden. Einige Aktivisten leisteten Widerstand. Insgesamt 50 Menschen wurden vorläufig von der Polizei festgenommen. Ob sie nach Feststellung der Personalien wieder freikommen oder in Polizeigewahrsam kommen, steht derzeit noch nicht fest, so ein Sprecher. Er bestätigte außerdem, dass auch Platzverweise gegen Journalisten ausgesprochen worden: "Auch für diese galt das Verbot, die Wiese zu betreten. Sie konnten aber hinter dem Zaun die Situation beobachten", so der Sprecher weiter. Die Platzverweise gegenüber Journalisten und Fotografen sorgten vor allem bei Twitter für Aufruhr:

Kreuze und Festnahmen

Zuvor gelangten große Teile der 5.000 Teilnehmer auf die Wiese. Auf die ausgehobenen Gräber wurden Blumen gelegt, Kreuze mit Aufschriften wie "Stoppt Abschiebungen" oder "Grenzen töten" in die Erde gestoßen. Auf Twitter ist der Hashtag #dietotenkommen der populärste in Deutschland.

Kleine Gruppen behelmter Polizisten drangen schon ab 16.30 Uhr in die Menschenmenge ein, um Einzelne festzunehmen, zunächst jedoch häufig erfolglos. Einige Beamte traten bei ihren Aktionen auf frisch ausgehobene Gräber. Die Stimmung unter den Demonstranten war sehr friedlich.

Laut Polizeiangaben gab es vor allem Festnahmen wegen Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Es waren zunächst 200 Polizisten im Einsatz, so eine Polizeisprecherin. 200 weitere wurden hinzugezogen. Größere Ausschreitungen habe es bislang jedoch nicht gegeben.

 

Hoffnung auf eine Bewegung

Eine junge Frau, die ihren Namen nicht nennen will, hofft, dass die Idee auf andere Städte überschwappen wird: "Jeder kann sehen, dass wir friedlich sind. Dass wir etwas verändern wollen - und zwar jetzt. Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören". Zu diesem Zeitpunkt hat die Demonstration bereits rund 5000 Teilnehmer.

Am Rande der Demonstration sagte einer der Beamten zu seinem Kollegen: "Aktuell ist es so voll, dass wir keine Maßnahmen durchführen können". Der zweite antwortet, lakonisch: "Und sie graben fleißig weiter." Gegraben wird mit allem, was zur Verfügung steht: Schaufeln, Skateboards und mit bloßen Händen. Die Stimmung ist fast ausgelassen, die meisten Aktivisten wirken zufrieden.

 

 

 

Plötzlich fällt der Zaun

Die ersten Teilnehmer des Marsches waren gegen halb Vier vor dem Kanzleramt angelangt. Plötzlich wurde es ruhig zwischen den Demonstranten, ein Trompeter spielt eine Trauermelodie, die Menge verstummt in einer Schweigeminute. Einzelne zünden Kerzen an. Es gibt keine Anzeichen gewalttätiger Aktionen.

 

Dann rütteln einige an dem Zaun, der um den Rasen aufgestellt war. Die Gitter geben nach, Tausende strömen auf den Rasen. Es geschieht doch: Erste Menschen stoßen Schaufeln in das Grün. Dutzende Gräber werden plötzlich ausgehoben. Die Stimmung bleibt dabei ruhig, die Polizei schreitet nicht ein. "Ein extrem ergreifender Moment", sagt die Teilnehmerin Svenja Brackel. Das sei ziviler Ungehorsam, wie er sein sollte, fährt die 29-jährige Erzieherin fort: "Ich glaube, sogar die Polizei ist auf unserer Seite."

Gegen 15.00 war die Spitze des Marsches am Jakob Kaiser Haus angelangt. Da war das Ende des Zuges noch immer nicht losgelaufen. Mit Klebeband hinterlassen Demonstranten schwarze Kreuze an den Häuserwänden und auf der Fahrbahn. Sprechchöre kritisieren Frontex und die aktuelle Abschiebepraxis. Als die ersten am Bundestag vorbeilaufen skandieren sie: "Es klebt Blut an euren Händen!"

 

"Seid nicht kreativ!"

Ab 14.00 Uhr sammelten sich zunehmend mehr Teilnehmer an der Ecke Unter den Linen/ Charlottenburger Straße. Die Polizei gibt als erste Schätzung 1000 Demonstrationsteilnhemer an. Tagesspiegel-Redakteur Sebastian Leber schätzt die Menschenmenge nun jedoch schon auf mindestens 2000 Teilnehmer. Gegen 14.30 setzte sich der Marsch in Bewegung, als erste Ansage schallte aus dem Megaphon: "Seid nicht kreativ! Macht keine Aktionen." Von Bebelplatz tönt Orchestermusik hinüber. Dort findet zeitgleich die Veranstaltung "Staatsoper für alle" statt.

Jedoch, der Zug kommt bislang kam zunächst voran, zu groß war das Gedränge. Das Publikum ist gemischt, "vom Hipster bis zur älteren Aktivistin und Eltern mit Kinderwagen", beschreibt Reporter Werner van Bebber die Teilnehmer. Mehr als 8.000 Menschen hatten auf Facebook ihre Teilnahme an der Veranstaltung angekündigt.

Der Abmarsch verzögerte sich zunächst aufgrund organisatorischer Probleme. Zahlreiche Teilnehmende haben haben Grabschmuck und Blumen dabei, einzelne tragen kleine Holzkreuze aus Sperrholz vor sich her, andere haben aus Styropor große Grabsteine gebastelt. Andere haben einen Kinderbagger dabei, hüfthoch - einen großen Bagger hatte die Polizei ihnen verboten, weil sie vor dem Kanzleramt Leichen von Flüchtlingen bestatten wollten.

 

 

Anreisende zur Demo wurden von der Polizei auf Schippen kontrolliert. Der Protestmarsch ist Teil der großangelegten Kunstaktion "Die Toten kommen", bei der in den vergangenen Tagen bereits zwei verstorbene Flüchtlinge in Berlin bestattet worden waren . Damit wollen die Aktionskünstler des Zentrums für Politische Schönheit auf die Mißstände in der Flüchtlingspolitik der EU aufmerksam machen.

Die Aktivisten haben mittlerweile einen Video-Livestream eingerichtet:

 

 

Zum Kanzleramt dürfen die Aktivisten allerdings nicht. Die Polizei hatte den geplanten Leichenzug vor das Kanzleramt verboten. Wie die Veranstalter vom Zentrum für politische Schönheit am Sonnabend mitteilten, beruft sich die Polizei auf das Berliner Bestattungsgesetz. Auch die Nutzung des Forums am Bundeskanzleramt wurde untersagt. Die Demonstranten riefen die Teilnehmer daraufhin zutiefst zynisch dazu auf, weder Särge noch Holzkreuze mitzubringen, nicht kreativ zu sein, sich nicht selbst zu organisieren. Zugleich verurteilten sie die Entscheidung als „Akt grober Staatsgewalt gegen die Kunstfreiheit“. Die Polizei hatte den Zug offiziell nur bis zur Heinrich-von-Gagern-Straße genehmigt.

Zuletzt geändert am: Jun 21 2015 um 6:36 PM

Zurück zur Übersicht