DAS GRUNDRECHT AUF ASYL IST IN GEFAHR

PRO ASYL Info 04/2016

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Grundrecht auf Asyl steht an Europas Grenzen auf der Kippe. Der EU-Türkei-Deal verhindert, dass Schutzsuchende in Europa einen Asylantrag stellen können. Der Rechtsstaat wird ausgehebelt: 13 Antragsteller wurden trotz laufenden Verfahrens in Griechenland abgeschoben. Jetzt sind sie in der Türkei inhaftiert, ihnen droht die Abschiebung in Verfolgerstaaten ohne Zugang zu einem fairen Asylverfahren.

Im Rahmen des PRO ASYL-Projektes Refugee Support Program Aegean (RSPA) versucht PRO ASYL, gegen dieses Unrecht vorzugehen .

Viele Grüße

Euer PRO ASYL-Team 

EU-Türkei-Deal: ein menschenrechtliches Desaster

Abschiebezentrum in der Türkei. Foto: Mülteci-DER

Mehrere Hundert Menschen wurden seit dem 4. April von den griechischen Inseln unter chaotischen Umständen in die Türkei abgeschoben. Ob sie in Griechenland überhaupt Zugang zu dem ohnehin maroden griechischen Asylsystem hatten, ist zu bezweifeln.

Schutzlos und ohne Versorgung: Flüchtlinge in Griechenland

Zelte im Flüchtlingscamp Nea Kavala. Foto: Björn Kietzmann

Die Lage für Schutzsuchende in Griechenland bleibt katastrophal: In Idomeni harren weiter Tausende ohne Grundversorgung aus. Doch von den griechischen Behörden gestellte Unterkünfte sind für die Menschen keine Alternative. Die Bedingungen dort sind genauso prekär wie in Idomeni - oder noch schlechter.

Auf Kosten von Flüchtlingen: EU-Deals mit Despoten

Menschen auf der Flucht aufhalten und das um jeden Preis: Um das zu erreichen, verhandelt die EU sogar mit afrikanischen Despoten. Selbst ein Pakt mit Libyen ist im Gespräch. Menscherechtsverletzungen in den jeweiligen Ländern werden dabei ignoriert.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Mazar-i-Sharif nach Taliban-Angriff. Foto: Reuters/Anil Usyan

Die Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan forcieren, trotz anhaltender Gefechte und erschreckend hoher Opferzahlen unter Zivilisten. Um dies zu rechtfertigen, scheut man auch nicht davor zurück, sich auf die Taliban zu berufen . Dabei hat die Gewalt die angeblich sicheren afghanischen Großsstädte längst erreicht.

Familiennachzug wird systematisch verhindert

Zerstörtes Familienhaus in Homs. Foto: UNHCR/AndrewMcConnell

Anerkannte Flüchtlinge haben in Deutschland ein Recht auf Familiennachzug. In der Praxis ist er praktisch zum Erliegen gekommen. Wie syrischen Flüchtlingen und ihren Angehörigen unüberwindbare bürokratische Hürden in den Weg gelegt werden, haben wir in einem gemeinsamen Projekt mit dem niedersächsischen Flüchtlingsrat dokumentiert.

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