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Nr. 54 vom 12.06.2015
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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

Kredite an Griechenland sind wieder ein vorrangiges Thema in den Medien.
Verschwiegen wird dabei meist, wie sehr die Verschuldung Griechenlands
auch mit Rüstungsimporten insbesondere auch aus Deutschland
zusammenhängt. Die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss
Friedensratschlag rufen daher zur Teilnahme an einer Solidaritätsdemo
mit Griechenland auf, um diesen Sachverhalt zu thematisieren.

Während Verteidigungsministerin von der Leyen bei der indischen
Regierung für den Kauf deutscher Waffen wirbt, versucht
Wirtschaftsminister Gabriel, sich mit seinen "Kleinwaffengrundsätzen" zu
profilieren, die sich bei genauer Betrachtung als Augenwischerei
erweisen. Welche üble Rolle die deutsche Regierung und deutsche
Rüstungsproduzenten gerade bei Kleinwaffen spielen, belegt der aktuellen
"Small Arms Survey", wonach Deutschland der drittgrößer
Kleinwaffenexporteur weltweit ist.

Dass man das nicht einfach so hinnehmen muss, zeigen drei
unterschiedliche Aktionsbeispiele: In Hamburg demonstrierten
SchülerInnen gegen Waffenexporte, in Baden-Württemberg fasste die
Gewerkschaft verdi einen Beschluss gegen Rüstungsproduktion und Jürgen
Grässlin stellte wegen der G36-Affäre eine Anzeige gegen Heckler & Koch.
Werden auch Sie aktiv. Machen Sie zum Beispiel Ihre Freunde und
Bekannten auf die aktuellen Vorgänge und Fakten aufmerksam oder sprechen
Sie doch mal "Ihre" Bundestagsabgeordneten darauf an. Weitere konkrete
Anregungen finden Sie in der Rubrik "Mitmachen".

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der
zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf
unserer Website unter "Neues".

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei - Stoppt
den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Friedensorganisationen für Solidarität mit Griechenland und den
Stopp von Rüstungsexporten
2. G36-Affäre: Strafanzeige gegen Heckler & Koch und de Maizière
3. Friedensgutachten 2015: Forscher fordern Verbot von Waffenexporten
an Drittstaaten
4. Hamburg: Schüler-Demo gegen Waffenexporte
5. Bremen: Panzerexporte in Millionenhöhe über Bremische Häfen
6. Indien: Ursula von der Leyen wirbt für Eurofighter und deutsche U-Boote
7. ARD-Hauptstadtstudio: Gabriels neue "Kleinwaffengrundsätze" bringen
nichts Neues
8. Die Linke: Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten nach Osteuropa
9. Bundestag: Grüne stellen Antrag für Rüstungsexportkontrollgesetz
10. Verdi Baden-Württemberg hat Anträge gegen Rüstungsproduktion angenommen

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1. Friedensorganisationen für Solidarität mit Griechenland und den
Stopp von Rüstungsexporten
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Die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss
Friedensratschlag rufen dazu auf, sich am 20. Juni an der zentralen
Demonstration und Kundgebung „Europa anders machen“ in Berlin zu beteiligen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c6659

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2. G36-Affäre: Strafanzeige gegen Heckler & Koch und de Maizière
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Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und Rechtsanwalt Holger Rothbauer
haben im Zusammenhang mit der G36-Affäre Strafanzeige gegen die
Waffenschmiede Heckler & Koch und den ehemaligen Verteidigungsminister
Thomas de Maizière gestellt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c6658

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3. Friedensgutachten 2015: Forscher fordern Verbot von Waffenexporten
an Drittstaaten
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Am 9. Juni wurde das „Friedensgutachten 2015“ vorgestellt. Darin fordern
Friedensforscher unter anderem ein Verbot von kommerziellen
Rüstungsexporten an Staaten außerhalb der NATO und der EU und eine
menschenwürdige Flüchtlingspolitik.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Friedensgutachten-2015.722.0.html

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4. Hamburg: Schüler-Demo gegen Waffenexporte
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Am 6. Juni fand in Hamburg eine Demonstration gegen Waffenexporte statt.
Organisiert haben sie Schüler des Hamburger Carl-von-Ossietzky-Gymnasiums.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Hamburg.702.0.html#c6616

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5. Bremen: Panzerexporte in Millionenhöhe über Bremische Häfen
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Im vergangenen Jahr wurden über den Hafen Bremerhaven Panzer und Zubehör
für Panzer im Wert von rund 100 Millionen Euro verschifft. Das ergab
eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage
der Linken.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Bremen.720.0.html#c6607

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6. Indien: Ursula von der Leyen wirbt für Eurofighter und deutsche U-Boote
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) macht bei ihrer
Indienreise Werbung für deutsche Kampfjets und U-Boote, berichtet der
"Spiegel". Damit werde klar, dass sich Berlin nicht nur hinter den
Kulissen für Rüstungsexporte einsetze.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Indien.415.0.html#c6598

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7. ARD-Hauptstadtstudio: Gabriels neue "Kleinwaffengrundsätze" bringen
nichts Neues
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Kleinwaffenexporte
einschränken und schärfer kontrollieren. Tatsächlich bringen seine neuen
"Kleinwaffengrundsätze" aber nichts Neues, meint Arnd Henze vom
ARD-Hauptstadtstudio.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6586

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8. Die Linke: Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten nach Osteuropa
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Die Linken im Bundestag haben eine Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten
nach Osteuropa gestellt. Dabei geht es unter anderem um das
Gefechtsübungszentrum in Mulino und die Durchfuhr von Waffen nach Polen,
ins Baltikum, in die Ukraine und nach Russland.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kleine-Anfragen-zu-Ruestungsex.225.0.html#c5582

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9. Bundestag: Grüne stellen Antrag für Rüstungsexportkontrollgesetz
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Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag für ein
Rüstungsexportkontrollgesetz gestellt. Damit sollen unter anderem die
politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Kriegswaffenexport
gesetzlich verankert werden.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/B90-Gruene.231.0.html#c6584

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10. Verdi Baden-Württemberg hat Anträge gegen Rüstungsproduktion angenommen
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Ende März fand die vierte Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft Verdi
Baden-Württemberg statt. Unter den rund 200 Anträgen, die den
Delegierten zur Beratung vorlagen, waren auch zwei Anträge gegen
Rüstungsproduktion, die beide angenommen wurden.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Gewerkschafte.272.0.html#c6583


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Zuletzt geändert am: Jun 12 2015 um 4:03 PM