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Newsletter der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Veröffentlicht von Administrator (admin) am Oct 03 2014
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Newsletter der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 43 vom 03.10.2014
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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

mit der Frage „Frieden schaffen - mit immer mehr Waffen?“ beginnt ein
Artikel zur Situation im Irak von Pirmin Spiegel, dem Geschäftsführer
von Misereor, einer der Trägerorganisationen von Aktion Aufschrei.
Spiegel liefert darin überzeugende Argumente gegen die Waffenlieferungen
an die Kurden im Irak und zeigt Alternativen auf.

Auch andere Organisationen waren in den letzten Wochen wieder aktiv. So
fordert zum Beispiel eine Menschenrechtsdelegation, die in die
kurdischen Autonomiegebiete (Irak/Syrien) gereist war, um sich vor Ort
über die Situation zu informieren, die Grenzen für humanitäre Hilfe und
Flüchtlinge zu öffnen, sie aber für Waffen und Kämpfer zu schließen.
Außerdem hat sich die IG Metall Stuttgart in einer Resolution für
Rüstungskonversion und gegen Rüstungsexporte ausgesprochen und findet
hoffentlich bald Nachahmer.

Rheinmetall-Chef Papperger hat sich in die Debatte über Rüstungsexporte
eingeschaltet. Bemerkenswert war dabei weniger seine Drohung,
Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, sondern sein Argument, dass
andere EU-Länder weniger zimperlich bei Exportgenehmigungen seien. Dass
die Bundesregierung jetzt erneut umfangreiche Rüstungsexporte in
arabische Staaten genehmigt hat, zeigt dass diese Drohungen der
Rüstungslobby fruchten. Und es macht deutlich, wie wichtig es ist, auch
auf EU-Ebene für ein Verbot von Rüstungsexporten einzutreten.
Einschlägige EU-Richtlinien anzuwenden und auszubauen wäre auch
wichtiger, als die Ukraine zu einem Bollwerk gegen Russland aufzubauen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der
zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf
unserer Website unter "Neues".

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei - Stoppt
den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Bundesregierung billigt umfangreiche Waffenlieferungen an
menschenrechtsverletzende Staaten
2. Irak und Syrien: Grenzen schließen für Waffen und Kämpfer – Grenzen
öffnen für humanitäre Hilfe und Flüchtlinge
3. IG Metall Stuttgart: Rüstungsproduktion ist menschenverachtend
4. Rüstungsfirmen drohen mit Abwanderung
5. Jan van Aken: Humanitäre Hilfe statt Waffen in den Irak
6. Friedenslogik statt Kriegslogik!
7. Waffen in den Irak: Möglichkeiten der zivile Konfliktlösungen werden
zu spät diskutiert
8. Gabriel will die Rüstungsindustrie ziviler machen
9. ATT: Internationales Waffenhandelsabkommen tritt an Weihnachten in Kraft

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1. Bundesregierung billigt umfangreiche Waffenlieferungen an
menschenrechtsverletzende Staaten
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Die deutsche Bundesregierung hat erneut umfangreiche Rüstungsexporte an
Staaten mit problematischer Menschenrechtslage wie Katar oder
Saudi-Arabien genehmigt. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c5238

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2. Irak und Syrien: Grenzen schließen für Waffen und Kämpfer – Grenzen
öffnen für humanitäre Hilfe und Flüchtlinge
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Die Vertreter einer Menschenrechtsdelegation fordern gemeinsam mit
Kampagnensprecherin Christine Hoffmann, die Grenzen zu den kurdischen
Autonomiegebieten für Waffen und Kämpfer zu schließen und sie für
humanitäre Hilfe und Flüchtlinge zu öffnen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/30-09-14-IPPNW-Grenzen-schlie.614.0.html

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3. IG Metall Stuttgart: Rüstungsproduktion ist menschenverachtend
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Die Delegierten der IG Metall Stuttgart haben eine Resolution
verabschiedet, in der sie die Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte
scharf verurteilen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Gewerkschafte.272.0.html#c5201

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4. Rüstungsfirmen drohen mit Abwanderung
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Wirtschaftsminister Gabriel will die Rüstungsexportpolitik restriktiver
gestalten. Daher droht die Rüstungsindustrie erneut mit Abwanderung ins
Ausland, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, die darüber mit
Rheinmetall-Chef Papperger gesprochen hat.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelles-zu-Ruestungsfirmen.443.0.html#c5196

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5. Jan van Aken: Humanitäre Hilfe statt Waffen in den Irak
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Derzeit ist die erste deutsche Waffenlieferung auf dem Weg in den Irak.
Jan van Aken (Linke) hält es für absurd, noch mehr Waffen in diese
Kriegsregion zu liefern, während die Kurden in Nordsyrien nicht einmal
Medikamente aus Deutschland bekommen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c5202

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6. Friedenslogik statt Kriegslogik!
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Der Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel spricht sich in einem
Kommentar gegen die Waffenlieferungen an die irakischen Kurden aus. Eine
verantwortliche Außenpolitik sehe anders aus, so Spiegel.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Irak.600.0.html#c5195

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7. Waffen in den Irak: Möglichkeiten der zivile Konfliktlösungen werden
zu spät diskutiert
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Zwischen "Raushalten" und "Waffen liefern" gibt es im Irak auch andere
Möglichkeiten zu handeln, meint Wolfgang Heinrich, Referent für
Friedensarbeit von „Brot für die Welt“.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Irak.600.0.html#c5193

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8. Gabriel will die Rüstungsindustrie ziviler machen
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"Die Zeit" beschreibt in einem Artikel vom 4. September, welche Pläne zu
Rüstungsexporten und Rüstungsindustrie Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel, SPD, verfolge. Demnach gehe es Gabriel um drei Ziele.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/SPD.233.0.html#c5218

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9. ATT: Internationales Waffenhandelsabkommen tritt an Weihnachten in Kraft
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Medienberichten zufolge haben seit 25. September über 50 Länder den im
vergangenen Jahr ausgehandelten UN-Waffenhandelskontrollvertrag (Arms
Trade Treaty, ATT) ratifiziert. Dadurch werde er 90 Tage später, also am
25. Dezember, internationales Recht. Mit Waffenlieferungen an die Kurden
untergräbt die Bundesregierung auch die Ziele des ATT.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Waffenhandelsvertrag-Arms-Tra.514.0.html#c5216

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Zuletzt geändert am: Oct 03 2014 um 11:27 AM

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