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Gleichzeitige Mitgliedschaft in AfD und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)ist unvereinbar |
| Veröffentlicht von Friedensrat (admin) am Apr 29 2019 |
Die EVG bekennt Farbe: Wer Mitglied der AfD ist oder gar für sie kandidiert, ist in unserer Gewerkschaft nicht willkommen. Der Bundesvorstand hat am Montag in einer außerordentlichen Sitzung eine entsprechende Erklärung verabschiedet.
Die Erklärung ist eine unserer Antworten auf die Herausforderung durch rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien. „Klare Kante zeigen, nicht rumeiern, sondern klar sagen: Wer bestimmte Grenzen überschreitet, gehört nicht mehr zu uns“, so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Zweitens aber, und auch hier müssen wir unseren Weg konsequent fortsetzen: „Wir müssen uns um die Themen der Menschen kümmern. Wir stehen für gute Arbeit, für mehr Tarifbindung, für soziale Gerechtigkeit, für bezahlbares Wohnen.“
Im Beschluss des Bundesvorstandes werden klar die Werte benannt, für die die EVG steht: Vielfalt, gegenseitiger Respekt, Chancengleichheit. Wir treten gegen Rassismus und antidemokratische Bestrebungen ein. „Der Bundesvorstand stellt fest, dass die AfD und andere rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Parteien sowie Gruppierungen den Positionen und Zielen der EVG unvereinbar gegenüberstehen“, heißt es in der Erklärung. „Ein öffentliches Eintreten für die AfD (…) ist ein Verhalten, das den Zielen und der Satzung der EVG entgegensteht und dem Ansehen der Gewerkschaft schadet.“ Weiter heißt es: „Personen, die Mitglied in Parteien und Gruppierungen sind, die sich direkt oder indirekt arbeitnehmer*innen- und/oder gewerkschaftsfeindlich verhalten, sind in der EVG nicht willkommen. EVG-Mitglieder, die Mitglied in den genannten Parteien oder Gruppierungen sind, werden zum Austritt aufgefordert.“ Der BuVo leitete in seiner Sitzung zugleich Ausschlussverfahren gegen zwei EVG-Mitglieder ein.
Dass die AfD und die demokratischen Gewerkschaften einander ausschließen, zeigte auch Christopher Vogel vom Mobilen Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus Hessen e.V. auf, den der BuVo als Gast eingeladen hatte. „Aus Sicht der AfD sind die Gewerkschaften Teil des etablierten Systems und müssen bekämpft werden“, so Christopher. Er arbeitete in seinem Vortrag auch die Hintergründe des Erfolgs der AfD heraus. Die Sozialstaatsversprechen der Bundesrepublik würden durch die heutige Politik nicht mehr eingelöst. In weiten Teilen der Bevölkerung dominiere Zukunftsunsicherheit und das Gefühl: „Wir sind die erste Generation, der es nicht besser geht als den Eltern.“ Christopher plädierte dafür, den öffentlichen Diskurs nicht der AfD zu überlassen. Es dürfe nicht nur gegen die AfD argumentiert werden – „wir müssen auch zeigen, wofür wir stehen.“
Zuletzt geändert am: Apr 29 2019 um 7:43 PM
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