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Für eine menschliche Flüchtlingspolitik in den Kommunen!

Veröffentlicht von Friedensrat (admin) am Mar 08 2019
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Wir veröffentlichen eine Dokumentation des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Liebe Engagierte in der Arbeit mit Geflüchteten in Baden-Württemberg,

am 26. Mai finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Wir haben festgestellt, dass unter den Engagierten, die mit Geflüchteten arbeiten, nicht immer bekannt ist, welche Handlungsspielräume die Städte, Gemeinden und Landkreise in diesem Themenbereich haben. Deshalb haben wir das angehängte Dokument erstellt, das einige der Handlungsspielräume benennt. Es ist kein Forderungskatalog, auch wenn es an bestimmten Punkten auch konkrete Forderungen / Vorschläge beinhaltet. Vielmehr soll das Papier dazu dienen, die Gestaltungsspielräume zunächst einmal aufzuzeigen. Je nachdem, wie die Situation vor Ort ist, sind vielleicht auch unterscheidliche Schwerpunkte und Forderungen angebracht - da wissen die Engagierten vor Ort natürlich am besten bescheid. Aber es ist uns wichtig darzulegen, dass die politischen Entscheidungsträger*innen auf lokaler Ebene sich nicht rausreden können, in dem sie sagen, die Kommunen hätten in dem Bereich überhaupt keine Gestaltungsspielräume. In bestimmten Sachen (z.B. Entscheidung über Asylanträge) stimmt das natürlich schon, aber in sehr vielen anderen gibt es eben doch Spielräume, wie in diesem Dokument deutlich wird.

Gerade angesichts der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Stimmung halten wir es für wichtig, dass diejenigen, die sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten einsetzen, gehört werden und dafür sorgen, dass diejenigen, die sich zur Wahl stellen, etwas dafür tun, wenn Sie unsere Stimmen wollen. Die Kommunalwahl ist schließlich eine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, wer in den Ämtern das sagen hat, mit denen wir uns in den kommenden Jahren in unserer alltäglichen Arbeit zu tun haben werden. Die vielen Engagierten, die im ganzen Land aktiv sind, sind eine relevante Größe, auf die Rücksicht genommen werden sollte. Wir hoffen, dass dieses Dokument hilfreich ist, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Mandatsträger*innen gewählt werden, die in den kommenden Jahren als Verbündete der Engagierten vor Ort wirken. Und ich hoffe natürlich, dass es gelingt, möglichst viele Personen, denen eine menschliche Flüchtlingspolitik vor Ort wichtig ist, zur Teilnahme an der Kommunalwahl zu motivieren.

 

Übrigens soll es eine Woche vor den Kommunal- und Europawahl (Sonntag 19. Mai) mehrere Großdemonstrationen in europäischen Städten - unter anderem in Stuttgart - unter dem Motto "Ein Europa für alle - deine Stimme gegen Nationalismus" geben. Nähere Infos dazu folgen!

FLÜCHTLINGSRAT BADEN-WÜRTTEMBERG e.V.
engagiert
für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Hier gehts zum Script:

> Für eine menschliche Flüchtlingspolitik in den Kommunen!

 

http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/283140/kommunale-spielraeume-zur-foerderung-legalerzufluchtswege

Zuletzt geändert am: Mar 08 2019 um 5:33 PM

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