FLÜCHTLINGSRAT BADEN-WÜRTTEMBERG e.V.
engagiert für eine menschliche Flüchtlingspolitik
Geschäftsstelle
Hauptstätter Straße 57, 70178 Stuttgart
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E-Mail-Newsletter
Nr. 191, 10. Juni 2015

Liebe Mitglieder, FörderInnen und Interessierte!

Am 11. Juli wird die nächste Plenumstagung des Flüchtlingsrats stattfinden, zu der wir Sie herzlich einladen. Das genaue Programm und die Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie auf unserer Homepage. Des Weiteren wollen wir Sie auf unsere spezielle Fortbildungsreihe zur Dublin-Verordnung hinweisen. In jedem Regierungsbezirk bieten wir in der nächsten Zeit eine größere Veranstaltung an. Die Details finden Sie ebenfalls auf unserer Homepage unter Veranstaltungen.
Wie immer wünschen wir eine anregende Newsletter-Lektüre im Dschungel von Flüchtlingspolitik und Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg.
Der Vorstand und die Mitarbeiter/innen der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats

Hinweis: Wenn Sie am Ende der jeweiligen Beiträge auf „Weiterlesen...“ klicken, gelangen Sie zur ausführlichen Darstellung auf unserer Homepage und finden dort auch zahlreiche weitere Dokumente und Medienberichte.


1. FLÜCHTLINGSPOLITIK UND -ARBEIT IN BADEN-WÜRTTEMBERG

01.06.2015 Baden-Württemberg will Asylverfahren von drei Monaten
Nach Aussage von Staatskanzleichef Klaus Murawski (Grüne) will die Landesregierung bei der Konferenz der Ministerpräsidenten am 11. Juni eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren voranbringen. Nach der Vorstellung von Baden-Württemberg sollten Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Im Kalkül der grünroten Landesregierung könnte dies einerseits zu einer frühzeitigeren Integration von anerkannten Flüchtlingen führen, andererseits zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden. Letzteres trifft sich mit den Forderungen der CDU-regierten Bundesländer.
29.05.2015 Stuttgarter Zeitung: "Länger als drei Monate soll es nicht dauern"

08.05.2015 Land verabschiedet Gesamtkonzeption für die Erstaufnahme
Ende April verabschiedete die Landesregierung ein vom Integrationsministerium ausgearbeitetes Gesamtkonzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen. Dies sieht eine weitere Dezentralisierung vor. Demnach sollen in den vier Regierungsbezirken mindenstens jeweils eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) betrieben werden. Die Regierungspräsidien sollen die LEA organisieren und betreiben. Beim RP Karlsruhe sollen jedoch landesweite Funktionen, insbesondere ausländerrechtliche Aufgaben, zentralisiert bleiben. Derzeit gibt es an drei Standorten (Karlsruhe, Meßstetten, Ellwangen) rund 6.000 reguläre Aufnahmeplätze, mit den sog, Bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtungen (BEA), sprich Notunterkünften, insgesamt 9.000 Plätze. Im nächsten Jahr sollen die LEA-Standorte Mannheim, Schwäbisch Hall und Freiburg dazukommen. An jeder LEA soll es eine unabhängige Verfahrens- und Sozialberatung sowie eine Polizeistelle geben.
21.04.2015 Ministerium für Integration: "Gesamtkonzeption für die Flüchtlingserstaufnahme"

20.05.2015 Einigung über die Kosten der vorläufigen Unterbringung
Nach Verhandlungen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände wird die Landesregierung künftig die realen Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen annähernd ausgleichen. Zwar verläuft die Finanzierung nicht nach dem von den Kommunen bevorzugten System der Spitzabrechnung, sondern weiterhin über Pauschalen. Allerdings werden diese ab sofort je nach Bedarf der Kreise angepasst und der Fehlbetrag im Folgejahr ausgeglichen. Landeswirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sprach von durchschnittlich 500 Euro Mehrleistungen pro AsylbewerberIn, die nun rückwirkend für das Jahr 2014 anfallen. Bisher gewährte das Land 13.260 Euro pro Flüchtling für sämtliche Ausgaben für Sozialleistungen incl. Gesundheitskosten, Wohnen, Sprachförderung und Verwaltungsaufwand.
- 19.05.2015 Medieninformation Ministerium für Integration BW: "Flüchtlingspauschalen"
- 19.05.2015 Südwestrundfunk: "Einigung bei Flüchtlingshilfen"

16.04.2015 Öney: "Missbrauch des Asylrechts"
Flüchtlingsrat wirft Integrationsministerin Populismus vor
In einem Interview mit der Südwestpresse behauptete Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), dass "man den guten Willen der Bürger nicht mißbrauchen" dürfe, denn diese "mögen es nicht, wenn das Asylrecht mißbraucht wird". Neben "konsequenter Rückführung von abgelehnten Antragstellern" sprach sie sich in diesem Interview erneut für verstärkte Grenzkontrollen und Asyllager außerhalb der EU aus. Für diese Positionen erhielt sie Beifall von der CDU. Der Flüchtlingsrat warf der Integrationsministerin Populismus vor und forderte sie auf, sich um die Aufgaben zu kümmern, für die sie zuständig sei. Weiterlesen …
16.04.2015 Südwest Presse (lsw): „Flüchtlingsrat wirft Öney Populismus vor“

19.05.2015 Deutlich mehr Abschiebungen aus Baden-Württemberg
Im Schatten der allseits staatlich propagierten Willkommenskultur wird die zwangsweise Beendigung des Aufenthalts von Flüchtlingen in Baden-Württemberg deutlich forciert. Während im Jahr 2013 1.055 und im Jahr 2014 1.211 Personen aus BaWü abgeschoben wurden, waren es von Januar bis April bereits 630 Personen. Im Zentrum stehen die Abschiebungen in die Balkanländer. Im zweiwöchigen Abstand finden derzeit Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark in das Kosovo statt, im etwa einmonatigen Turnus nach Serbien und Mazedonien. Wie Stuttgarter Flüchtlingsberatungsstellen berichten, haben auch die "freiwilligen" Ausreisen nach negativ beendetem Asylverfahren deutlich zugenommen.
17.05.2015 Stuttgarter Zeitung: "Mehr Flüchtlinge verlassen freiwillig das Land"

15.05.2015 Härte statt Humanität: Konstanzer Roma-Familien mittlerweile "freiwillig" ausgereist
Innenministerium lehnte Antrag auf Aussetzung der Abschiebung bis zum Ende des Schuljahrs ab. Ein Beispiel dafür, wie die „Leitlinien des Innenministeriums für die Rückkehr- und Abschiebepraxis im Land“ sehr eng ausgelegt werden. Weiterlesen …

03.06.2015 Engagement gegen Abschiebungen aus Karlsruhe wächst weiter
Trotzdem wieder 98 Menschen (davon 32 Kinder) in den Kosovo abgeschoben
In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni versuchten erneut ca. 60 KarlsruherInnen zu verhindern, dass Menschen in den Kosovo abgeschoben werden. Ihre Sitzblockade wurde aber sowohl an der LEA, als auch am Baden-Airpark durch einen teils harten Polizeieinsatz aufgelöst. Die Polizei hatte nach Auskunft der DemonstrantInnen die klare Anweisung des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) erhalten, die Abschiebung durchzuführen. Weiterlesen …
- 27.05.15 DIE WELT: "Behörden beschleunigen Abschiebung" Von 69 abgelehnten Asylbewerbern sind die meisten nur kurz in Deutschland: Polizisten bringen sie in ein Flugzeug nach Pristina. Der Landesflüchtlingsrat kritisiert die nächtliche Abschiebung.“

08.05.2015 Programm "Gemeinsam in Vielfalt" fördert lokale Bündnisse der Flüchtlingshilfe
Die Landesregierung will die Lebenssituation von Flüchtlingen durch bürgerschaftliches Engagement verbessern. Dazu fördert sie den Auf- oder Ausbau von lokalen Bündnissen für Flüchtlingshilfe, in denen gemeinsam mit den Flüchtlingen neue Wege des Zusammenlebens entwickelt und erprobt werden. Das Förderprogramm soll dazu beitragen, dass in der gesamten Fläche des Landes Bündnisse für Flüchtlingshilfe existieren. Anträge können allerdings nur von Kommunen / Landkreisen und Liga-Verbandsorganisationen gestellt werden. Bewilligungsbehörde ist das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren. Antragsfrist ist der 30. Juni 2015.
Link zum Sozialministerium: Förderaufruf und Antragsformular (.doc)
08.05.2015 Pressemitteilung Sozialministerium: "Neues Förderprogramm für lokale Bündnisse der Flüchtlingshilfe"

09.05.2015 35 Frauen werden in Schwäbisch Gmünd aufgenommen
Bis zum Jahresende sollen im Rahmen eines Landesaufnahmeprogramms bis zu 650 Frauen aus dem Nordirak aufgenommen werden. 83 Personen wurden vom Staatsministerium zum Stand Anfang Mai ausgewählt. Bisher gibt es in Baden-Württemberg 70 Aufnahmeplätze, davon 35 ab Ende Mai in Schwäbisch Gmünd. Der genaue Unterbringungsort wird geheim gehalten. Die Stadt will "einen geschützten Raum" bieten, wie die Gmünder Tagespost berichtet. - 06.05.2015 Gmünder Tagespost: "Hilfe für traumatisierte Frauen. Gmünd und der Ostalbkreis nehmen 35 Flüchtlinge aus dem Nordirak auf"

19.05.2015 "Flüchtlinge bleiben, Pegida vertreiben"
Über 4.000 Menschen folgten am 17. Mai dem Aufruf des aus 70 Organisationen und Initiativen bestehenden Bündnisses "Für Vielfalt, gegen Rassismus". Sie demonstrierten gegen eine "Pegida"-Kundgebung am Kronprinzplatz in Stuttgart, an der bescheidene 200 Personen teilnahmen. Hinter der Aktion der selbst ernannten Patrioten... stehen unter anderem die OrganisatorInnen derartiger Veranstaltungen in Villingen-Schwenningen und Karlsruhe. Bereits im Januar gab es in Stuttgart eine von 8.000 Menschen besuchte "No-Pegida"-Kundgebung, mit der ein klares Zeichen gesetzt wurde, dass in Stuttgart und dem ganzen Land kein Platz für Rassismus, Hass und Gewalt ist.
19.05.2015 Die Anstifter: Pressemitteilung „Deutliches Zeichen für Vielfalt – gegen Rassismus”

Berichte über die (lokale) Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg finden Sie hier:
www.fluechtlingsrat-bw.de/fluechtlingsarbeit-bw.html


In aller Kürze:

20.04.2015 Erste Vorbereitungen für die LEA in Schwäbisch-Hall

30.04.2015 Landtag fordert Ausweitung der Seenotrettung

06.05.2015 "Völlig unzureichende Situation" in Waiblinger Unterkunft

06.05.2015 Die Notunterkunft für Flüchtlinge in Neulingen-Bauschlott ist nicht länger hinnehmbar . Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Enzkreis und des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

06.05.2015 Förderung von Sportvereinen zur Integration von Flüchtlingen

07.05.2015 Anwohner/innen protestieren gegen geplante Unterkunft in Filderstadt

08.05.2015 Bald NPD-Geschäftsstelle neben LEA Meßstetten?

21.05.2015 Razzien in Asylheimen wegen Verdacht auf Drogenhandel - Vorwurf von überharten Polizeieinsätzen

03.06.2015 Flüchtlingsrat, Pro Asyl und BAG Asyl in der Kirche gemeinsam auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart


2. THEMEN & INFORMATIONEN ÜBERREGIONAL
Informationen zur Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik BaWü / BRD / EU...

11.05.2015 Flüchtlingsgipfel: Schnellere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen
Der kleine Flüchtlingsgipfel vom 8. Mai im Bundeskanzleramt hatte im Wesentlichen zwei Ergebnisse: 1. Flüchtlinge aus den so genannten "sicheren Herkunftsstaaten" sollen schneller abgeschoben werden. Um dies zu realisieren, ist in der Diskussion, spezielle "Aufnahmezentren" für diese Flüchtlinge zu schaffen und Bundespolizei einzusetzen. 2. Um eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge zu ermöglichen, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2.000 zusätzliche Personalstellen erhalten, 750 Stellen sollen per Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr geschaffen werden. Weiterlesen …
09.05.2015 Pressemitteilung der Rechtsberaterkonferenz: "Bessere Asylverfahren statt schnellerer Abschiebungen!"
08.05.2015 Pressemitteilung der Flüchtlingsräte: "Bundesinnenministerium plant ethnische Selektion beim Sprachkurszugang"

18.05.2015 Psychosoziale Versorgung traumatisierter Flüchtlinge droht wegzubrechen
Die Finanzsituation der Psychosozialen Zentren (PSZ) ist mehr als prekär, da die für Anfang 2015 zugesicherte Entscheidung über die EU-Gelder, die eine wichtige Finanzierungsquelle für die PSZ darstellen, immer noch nicht gefallen ist. Zudem sorgt die AsylbLG-Novelle, nach der Asylsuchende ab einer Aufenthaltsdauer von 15 Monaten über die gesetzlichen Krankenkassen versichert sind, aufgrund der fehlenden Kassenzulassung der Zentren für Schwierigkeiten. Vermehrt müssen bereits bewilligte Therapien abgebrochen werden, einigen der Zentren droht vor diesem Hintergrund mittel- bis längerfristig wohl die Schließung. Weiterlesen …

01.06.2015 Bund will Einführung von Gesundheitskarten für Asylsuchende erleichtern
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE (BT-Drucksache 18/4758) geht hervor, dass der Bund derzeit gemeinsam mit den Ländern prüft, wie die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende durch mögliche gesetzliche Regelungen erleichtert werden kann. Informationen des Deutschen Ärzteblattes zufolge hat sich auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, auf einer Konferenz im April optimistisch gezeigt, dass die Gesundheitskarte für Asylsuchende bundesweit kommt - zumal damit auch Kosten eingespart werden könnten. Bislang sind die Stadtstaaten Hamburg und Bremen die einzigen Bundesländer, die Flüchtlingen eine Chipkarte zur Verfügung stellen. Weiterlesen …

15.05.2015 Wings University: Kostenlose Onlineuniversität für Flüchtlinge
Die Wings University bietet international akkreditierte Online-Studiengänge für Flüchtlinge in deutscher und englischer Sprache an. Auf diesem Weg können auch Flüchtlinge ohne Nachweise über Schulabschlüsse studieren - und das noch dazu umsonst. Im Herbst sollen die ersten Kurse starten. Weiterlesen …

03.06.2015 Weiteres Bundesland widerspricht Rechtsauffassung der Bundesregierung zur Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen
Hat die Flüchtlingsanerkennung syrischer Personen, die über ein Landes- oder Bundesaufnahmeprogramm (§ 23 Abs. 1 und 2 AufenthG) nach Deutschland gekommen sind, zur Folge, dass eine zu ihren Gunsten abgegebene Verpflichtungserklärung erlischt? Nach Niedersachsen bejaht jetzt auch Nordrhein-Westfalen diese Frage. Beide Bundesländer treten damit ausdrücklich der Bundesregierung entgegen, die von einer Fortgeltung der Verpflichtungserklärung im Falle einer Flüchtlingsanerkennung ausgeht. Weiterlesen …

03.06.2015 Bundesverfassungsgericht: Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien setzt konkrete Zusicherung bei Erlass der Abschiebungsanordnung voraus
Seit der „Tarakhel-Entscheidung“ des EGMR ist das BAMF verpflichtet, vor einer Überstellung insbesondere von Familien mit Klein(st-)Kindern nach Italien Garantien von den italienischen Behörden für eine menschenrechtskonforme und familiengerechte Unterbringung einzuholen. In zwei aktuellen Entscheidungen hat sich das BVerfG zu den Anforderungen an diese Garantien geäußert. Weiterlesen …

29.05.2015 Quotensystem light, Militäreinsätze und Resettlement
Die EU-Kommission stellte am 13.05.2015 ihre neue "Migrationsstrategie" vor. Noch bis Ende Mai soll ein zeitlich befristetes Quotensystem für Flüchtlinge, "die eindeutig internationalen Schutz in der EU benötigen",

Zuletzt geändert am: Jun 12 2015 um 5:52 PM