Die Tarifkommissionsmitglieder »Sicherheitsdienstleistungen« der ver.di-Landesbezirke Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen-Bremen haben Ende der vergangenen Woche eine gemeinsame Resolution gegen Rassismus im Bewachungsgewerbe beschlossen und darin klare Forderungen der Beschäftigten an die Verantwortlichen in den Unternehmen und der Politik formuliert.
Der Grund für die nun erfolgte öffentliche Stellungnahme der Dienstleistungsgewerkschaft dürfte in den bekannt gewordenen Vorfällen liegen, die jüngst bundesweit für Aufsehen sorgten. So war Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste, die in Flüchtlingsunterkünften – unter anderem in Essen und Burbach – tätig waren, in den vergangenen Wochen vorgeworfen worden, Schutzbefohlene mehrfach erniedrigt und misshandelt zu haben. Flüchtlinge sollen geschlagen und verletzt worden sein, es soll »Kochverbote am Abend während des Ramadans« gegeben haben sowie das »Posen nach Art der Militärs in Guantanamo«, wie ver.di die Situation in dem Text beschreibt. Anderenorts haben Sicherheitsbedienstete die schwierige Arbeitssituation bemängelt und dabei auch Vorwürfe gegen Flüchtlinge erhoben.
In der Resolution verharrt die Gewerkschaft nicht dabei, die Situation zu erfassen, sondern macht Vorschläge zur Abhilfe. Die ver.di-Funktionsträger sprechen sich unter andrem für »Ombudsleute, interne funktionierende Frühwarnsysteme und vor allem eine Aufstockung der Budgets für eine ausreichende Personalbemessung und Aufwertung der Bewachung« aus.
Als Konsequenz aus den bekannt gewordenen Vorwürfen fordert die Gewerkschaft insgesamt »bessere Bedingungen für Flüchtlinge und Beschäftigte« und positioniert sich gegen Rassismus im Bewachungsgewerbe: »Für die Missachtung von Menschenrechten und das Vergreifen an der vermeintlich schwächsten Gruppe in unserer Gesellschaft gibt es keine Entschuldigung. Für rassistisch motivierte Gewalt ist bei uns im Sicherheitsgewerbe und auch in anderen Berufsgruppen kein Platz.«
Kritik üben die Gewerkschafter auch an den vorherrschenden Verhältnissen in den Flüchtlingsunterkünften, die Gewalt begünstigten. So würden die Menschen »willkürlich in zu großen Gruppen auf zu wenig Platz ohne Berücksichtigung der Konflikte aus ihren Herkunftsländern zusammengepfercht«. Durch diese »Kasernierung« werde die »Integration in die umliegenden Stadtteile, Gemeinden oder Dörfer« unmöglich gemacht.
Auch ziehe sich der Staat aus seinem Aufgabengebiet zurück und »überlässt das Feld den billigsten Anbietern«. So bekämen »zweifelhafte Dienstleister« den Zuschlag und würden ihre Dienste an Subunternehmer vergeben. »Mit der Konsequenz, dass das letzte Glied in der Verantwortungskette – die Sicherheitsmitarbeiterinnen und Sicherheitsmitarbeiter – Verantwortung übernehmen sollen für Zustände, die sie nicht zu verantworten haben und für die sie nicht ausgebildet wurden«.
Als Konsequenz aus den jüngsten Enthüllungen fordert ver.di von den Verantwortlichen in Politik und Unternehmen, »die Umsetzung ihrer Verträge in den Flüchtlingsunterkünften« zu kontrollieren und sich nicht auf die Lippenbekenntnisse der direkt oder indirekt beteiligten Unternehmen zu verlassen.
Außerdem würden »qualifizierte Aufgaben« auch entsprechendes Personal erfordern, »das entsprechend bezahlt werden« müsse. Der Gewerkschaft zufolge sollten zudem »ein internes Frühwarnsystem gegen rechtsextremistische Einstellungen und Praktiken von Sicherheitskräften« und unabhängige Ombudsleute in den Flüchtlingsunterkünften eingerichtet werden, die »die Beschwerden und Bedarfe von Flüchtlingen weiterverfolgen können und auch ein Ohr für Whistlebower aus den Sicherheitsdiensten« selbst hätten.
Dass die etablierte Politik die Forderungen der Gewerkschafter tatsächlich aufgreifen wird, dürfte indes so gut wie ausgeschlossen sein. Das Gros der bestehenden Probleme wäre schließlich bereits gelöst, wenn Flüchtlinge in eigenen Wohnungen untergebracht würden, wie es antirassistische Organisationen, wie »Pro Asyl« schon seit Jahren fordern. Der Verbesserungswille der Politik, die noch immer mehrheitlich auf die Schikane von Flüchtlingen setzt, ist also – fernab der Krokodilstränen dieser Tage – mehr als begrenzt.