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Flüchtlinge sind willkommen
Veröffentlicht von Friedensrat (admin) am Dec 15 2014
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
über Tausend Menschen haben am 6. Dezember gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen demonstriert. Ein starkes Signal für Solidarität und Menschenrechte in Zeiten, in denen der rechte Mob sein Haupt hebt und die Politik Abschottung und Abschiebungen forciert.
 
 
Leider war die Freude über die gelungene Demonstration bei uns von kurzer Dauer. Am 9. Dezember wurden 83 Menschen vom Baden-Airpark nach Belgrad und Skopje abgeschoben. Die Sammelabschiebung wurde von Protesten begleitet.
 
Pressemitteilung und Presseberichte: http://www.freiburger-forum.net/2014/12/abschiebeflug/
 
Doch es gibt auch positive Entwicklungen. Sechs Freiburger Gemeinderatsfraktionen haben sich unserer Forderung nach einem Winterabschiebestopp angeschlossen und sich an die Landesregierung gewandt, auch wenn das nicht zu der Verteidigung des unsäglichen Asylkompomisses passt, der mit einer verschärften Abschiebepolitik einhergeht. Das Statement kann als Ergebnis unseres Drucks verstanden werden.
 
Grüne Landespolitiker sprechen von einem „faktischen Winterabschiebestopp“. Außerdem soll es laut Medienberichten keine weiteren Abschiebetermine bis März 2015 geben. Wir versuchen gerade die Informationen zu überprüfen. Wenn tatsächlich Abschiebungen vorübergehend ausgesetzt werden, wäre das ein Erfolg von allen, die sich dafür eingesetzt haben, der wenigstens vorerst etwas Sicherheit bieten würde.
 
 
Letztlich kann natürlich eine vorübergehende Aussetzung nur ein Zwischenschritt sein. Ziel muss ein dauerhaftes Bleiberecht sein. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" sieht das Gegenteil vor. In den nächsten Wochen müssen wir daher dringend den Druck auf die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen - insbesondere der SPD - erhöhen, um diese Asylrechtsverschärfung zu verhindern.
 
 
Auch auf lokaler Ebene tut sich was: Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, mit dem Land Verhandlungen über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle in Freiburg aufzunehmen. Es sieht danach aus, als wollte sich die Stadt von ihrer Verantwortung für eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen befreien.
 
Wir haben bereits im September eine Stellungnahme zur Diskussion um eine Landeserstaufnahmestelle in Freiburg veröffentlicht:
 
Ob wir uns in die Diskussion zur Ausgestaltung der LEA einmischen sollen, haben wir kontrovers diskutiert. Albert hat ein Papier mit Forderungen verfasst: und als "sachverständiger Bürger" an der Sitzung des Migrationsausschusses teilgenommen:
 
Außerdem haben wir eine Postkartenaktion gestartet:
 
Eine gute Gelegenheit, der Politik auf den Zahn zu fühlen, bietet die Informationsveranstaltung der Stadt am kommenden Dienstag um 19 Uhr im Konzerthaus.
 
 
Wir lassen zu diesem Zweck unser offenes Treffen (dritter Dienstag im Monat) ausfallen.
 
Stattdessen treffen wir uns am Mittwoch um 19 Uhr. Bei warmen Getränken und Gebäck wollen wir das flüchtlingspolitische Jahr 2014 ausklingen lassen. Wer schon beim Forum dabei ist oder einsteigen möchte, ist herzlich eingeladen! Der genaue Ort steht noch nicht fest. Es wird wahrscheinlich das rasthaus, Radio Dreyeckland oder das Strandcafé sein. Auf dem Grethergelände seid ihr also richtig.
 
Viele Grüße
vom Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung
 
www.freiburger-forum.net

Zuletzt geändert am: Dec 15 2014 um 7:46 PM

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