EU trainiert ukrainische Streitkräfte

Bereits im Juni 2014 fasste der EU-Rat den Beschluss, eine EU-Polizeimission in die Ukraine zu entsenden. Ziel ist es, „Fähigkeitslücken“ der ukrainischen Sicherheitskräfte insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung von Aufständen in Inneren zu schließen. Die EU greift damit direkt in den ukrainischen Bürgerkrieg ein.

Bereits im Juni 2014 beschloss der EU-Rat für auswärtige Angelegenheiten auf Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes die Entsendung einer Polizeimission in die Ukraine. Vorerst sollen rund 40 EU-„Experten“ nach Kiew entsendet werden. Eine Aufstockung ist wahrscheinlich, da in Folge die EU-Polizeimission auf weitere Regionen der Ukraine ausgedehnt werden soll und mehrere Jahre dauern soll. Dass es bei dieser Polizeimission um eine mehr oder weniger offene Intervention in den ukrainischen Bürgerkrieg geht, lässt sich dem Beschluss des EU-Rat entnehmen. So heißt es im Problemaufriss: „Mit wenig Gegenwehr haben pro-russische militante Gruppen in den östlichen Regionen Lugansk und Donezk die Kontrolle über lokale Polizei-, Geheimdienst- und Verwaltungsgebäude übernommen, die Geburt einer selbsternannten unabhängigen Republik erklärt und zunehmend gewalttätige Handlungen gegen ukrainische Sicherheitskräfte verübt. Die ukrainischen Vollzugsbehörden haben sich als unfähig erwiesen, Recht und Ordnung wieder herzustellen.“ (1) Das ist für die EU eine unerfreuliche Situation, hatte man kräftig mitgeholfen, dass sich im Februar mit Hilfe faschistischer Milizen eine pro-EU-Regierung an die Macht putschen konnte, die umgehend bereit war, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, das sowohl die neoliberale Öffnung der Märkte für EU-Konzerne als auch die militärische Anbindung der Ukraine an die EU vorsieht.

„Beraten und anweisen“

Um diesen Terraingewinn abzusichern, soll die EU-Polizeimission die ukrainischen Sicherheitsbehörden „beraten und anweisen“ und den Sicherheitssektor „radikal umstrukturieren“. Die EU-Polizeimission führt zwar in ihrem Namen, die „Reform des zivilen Sicherheitssektors“ betreiben zu wollen. Damit verbunden ist jedoch auch eine „enge Koordination“ mit dem Verteidigungssektor. Aufschlussreich ist die Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage im deutschen Bundestag. Die deutsche Regierung, die die EU-Außenpolitik in der Ukraine bestimmt, gesteht offen ein, dass die EU-Mission nicht nur die Ausbildung der Polizei, sondern auch des Militärs dient: „EUAM Ukraine richtet sich an die Sicherheitsbehörden in der Ukraine in ihrer Gesamtheit“ (2). Danach befragt will Berlin nicht einmal ausschließen, dass „die EU-Mission die offiziellen Streitkräfte sowie Nationalgarde bei ihren Einsätzen gegen die Rebellen im Osten des Landes begleitet und anweist.“ (3)

 „Fähigkeitslücken“ bei der Aufstandsbekämpfung

Besonders Augenmerk der EU-Polizeimission gilt der neu aufgestellten ukrainischen Nationalgarde, die sogar in der EU-Entschließung als Sammelbecken der „gewaltbereiten Spektren der Maidan-Proteste“ (1) charakterisiert wird. Unter EU-Anleitung soll dieses Sammelbecken von rechtsextremen und antisemitischen Kräften offensichtlich zu einer schlagkräftigen Bürgerkriegsarmee gedrillt werden. Im Visier sind dabei nicht nur die Aufständischen in der Ostukraine, sondern soziale Proteste in der gesamten Ukraine. So bemängelt das EU-Papier eine „Fähigkeitslücke“ der Nationalgarde hinsichtlich Bekämpfung von Aufständen im Inneren. Und diese „Fähigkeitslücken“ seien dringend zu schließen, da sich in der Ukraine das „Risiko von Ernüchterung, Protest und sozialen Unruhen“ (1) ausbreite. Nicht zuletzt auch wegen den von EU und USA der Ukraine aufoktroyierten IWF-Programme, die die Verelendung breiter Teile der Bevölkerung vorantreiben: Renten und Mindestlöhne müssen eingefroren werden, zehntausende Staatsbedienstete entlassen und die Preise für Gas und Fernwärme massiv angehoben werden.

Permanenter Verstoß gegen Neutralität und Staatsvertrag

Mit der Entsendung von Beratern zum Trainieren ukrainischer Sicherheitskräfte für Bürgerkrieg und Aufstandsbekämpfung greift die EU unmittelbar auf Seiten der Staatsstreichregierung in diesen Bürgerkrieg ein. Die österreichische Regierung hat im EU-Rat ebenfalls für diese EU-Mission gestimmt. Damit setzt die Regierung die Politik des permanenten Bruchs der Verfassung und seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen fort, in die Österreich durch seine Unterordnung unter den Auswärtigen Dienst der EU geraten ist. Permanent verletzt wird der friedenspolitische Auftrag des Neutralitätsgesetzes ebenso wie der antifaschistische Auftrag des österreichischen Staatsvertrages. Einmal mehr zeigt sich: Neutralität und Staatsvertrag sind mit EU-Mitgliedschaft nicht vereinbar. Mit der EU ist nicht der Krieg in Europa unmöglich gemacht worden, wie uns die Propaganda weismachen will, mit der EU und ihren Großmachtsansprüchen ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt.

Gerald Oberansmayr

> Solidar werkstatt Österreich

Zuletzt geändert am: Oct 06 2014 um 4:07 PM