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Bundespolizei: Rassismus und Gewalt - Nur im Netz?? |
| Veröffentlicht von Friedensrat (admin) am Jun 03 2015 |
Soziale Medien sind für viele Menschen eine willkommene Gelegenheit, verbal "Dampf abzulassen". Auch Polizeibeamte dürfen das - und so mancher macht regen Gebrauch davon. Doch für Beamte gibt es Grenzen: Die sogenannte Wohlverhaltensklausel verpflichtet sie, auch beim Gebrauch von Facebook, Twitter und Co. die Vorbildfunktion ihres Berufsstandes im Blick zu behalten. Wenn menschenverachtende Sprüche fallen, Gewalt "schöngeschrieben" oder "Geschichtsklitterndes" zum Besten gegeben wird, dann ist in der Regel die Grenze des Zulässigen überschritten. Genau das hat eine Handvoll Beamter der Bundespolizei Hannover aber offenbar getan: In Facebook-Postings äußern sich die Polizisten teilweise auf fremdenfeindliche und gewaltverherrlichende Weise. Dabei nehmen sie oft eindeutig Bezug auf dienstliche Vorgänge.
Schockierende Postings der Bundespolizisten
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Vor einem Spiel kommentiert ein Beamter den bevorstehenden Einsatz am Hauptbahnhof Hannover: "Ohja Fußball. Rüstung an, Knüppel frei. Wir sind bereit."
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Immer wieder werden Ressentiments gegen Fußballfans laut.
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"Auf in den Kampf" betiteln die Polizisten ein Foto.
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Auch in puncto Gewalt und deren Verherrlichung ...
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... erscheinen einige Kommentare äußerst fragwürdig.
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Eine offenbare Festnahme wird mit hämischem Spott gefeiert.
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Ein Zeitungsartikel mit der Überschrift "Polizist niedergeschossen, doch der Täter kommt frei" wird mit Worten kommentiert, die an Selbstjustiz erinnern: "Bei mir würde der nicht überleben....Das allerletzte! Wer solche Urteile fällt gehört..."
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Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird ebenfalls mit Häme kommentiert. Es geht es um die Frage, ob muslimische Schülerinnen am schulischen Schwimmunterricht mit Jungen teilnehmen müssen. Ein Beamter schreibt: "Mit welchem Schwachsinn sich unsere Gerichte befassen müssen. Soll sie doch in Istanbul schwimmen gehen." Ein anderer kommt zu dem Schluss: "Eindeutig...ab nach Istanbul."
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Ein Vorfall in Aachen, bei dem es offenbar zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und einer Straßengang gekommen war, wird von einem Beamten am 5. November 2013 mit diesen Worten bedacht: "Armes Deutschland! Ich hoffe, dass man sich irgendwann mal besinnt und die Gesellschaft diesem kriminellen Migrationsmob zeigt, wo es langgeht."
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Gauck sei offen für Reparationszahlungen an Griechenland meldet ein Nachrichtensender. Das sei "verbaler Brechdurchfall", meint ein Beamter.
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Am 4. Dezember 2013 appelliert Städtetagspräsident Ulrich Maly zum großzügigen Umgang mit Sinti und Roma vor dem Hintergrund der historischen Schuld der Deutschen. Die markige Bemerkung des Beamten: "Historische Schuld...Ich kotz gleich...Irgendwann muss mal Schluss sein."
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"Wer Gewalt ausstreut, wird Gewalt ernten", meint ein weiterer Beamter.
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, den Spruch "FCK CPS" als Meinungsäußerung gelten zu lassen, wird dies mit "FCK Bundesverfassungsgericht" kommentiert. (FCK ist ein Kürzel für "Fuck" - ein drastisches Schimpfwort in der englischen Sprache. CPS wird hier als Abkürzung für Cops (Polizisten) verwendet.)
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Anlässlich einer Dienstfahrt in die Klinik Langenhagen wird über "Doofe" gespottet. Das erwähnte Kürzel PsychKG beschreibt die Unterbringung von Personen, bei denen Anzeichen einer psychischen Krankheit bestehen, die psychisch erkrankt sind oder bei denen die Folgen einer psychischen Krankheit fortbestehen.
Fragwürdige Haltung zur Gewalt
Immer wieder werden in dem sozialen Netzwerk Einsätze bei Fußballspielen mit Worten kommentiert, die ein zumindest fragwürdiges Verhältnis zum staatlichen Gewaltmonopol offenbaren. So kommentiert ein Beamter eine Zeitungsschlagzeile, die davon spricht, dass sich Polizisten nur mit Schüssen vor Fans der Stuttgarter Fußballmannschaft hätten retten können: "Wenns um den eigenen Hintern geht dann hätte ich auch Verständnis, wenn direkt draufgehalten werden würde. Es heißt ja nicht umsonst: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um." (Fehler im Original)
Polizist klagt über "kriminellen Migrationsmob"
Ein anderer Beamter kommentiert ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Darin geht es um die Frage, ob muslimischen Schülerinnen die Teilnahme am gemeinsamen Schwimmunterricht zugemutet werden kann. Sein Votum: "Mit welchem Schwachsinn sich unsere Gerichte befassen müssen. Soll sie doch in Istanbul schwimmen gehen." Noch ein weiterer Beamter reagiert seine Wut auf mutmaßliche Straftäter mit folgenden Worten ab: "Armes Deutschland! Ich hoffe, das man sich irgendwann mal besinnt und die Gesellschaft diesem kriminellen Migrationsmob zeigt, wo es langgeht." Und als der Präsident des deutschen Städtetages vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit zu einem großzügigen Umgang mit Sinti und Roma auffordert, schreibt ein Beamter: "Historische Schuld.. Ich kotz gleich.. Irgendwann muss mal Schluss sein." (Fehler im Original)
Neue Vorwürfe gegen Bundespolizei
Beamte der Bundespolizeiwache am Hauptbahnhof Hannover sollen fremdenfeindliche Sprüche im Internet veröffentlicht haben. Stefan Schölermann und Angelika Henkel berichten.
Harsche Worte für Politik und Justiz
In einem anderen sogenannten Posting äußert sich ein Beamter verächtlich über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Abkürzung "FCK CPS": FCK steht für das drastische englische Schimpfwort "Fuck", CPS für "Cops". Auch Bundespräsident Joachim Gauck wird angegangen, als er sich offen zeigt für Reparationszahlungen an Griechenland: "Kann nicht jemand diesen alten Mann zurück zu deinen Akten schicken? Da sollte er mal besser sich die Akten der alten Stasi-Verbrecher durchgehen, als seinen verbalen Brechdurchfall ständig zum besten zu geben." (Fehler im Original)
Dienstliche Einsätze im sozialen Netzwerk zeitnah kommentiert
In eigener Sache geben die Facebook-Autoren erstaunliche Details aus ihrer Alltagspraxis preis. So zum Beispiel am 20. Mai 2013, als es offenbar auf einer Rolltreppe im Hauptbahnhof Hannover zu Rangeleien kommt. Zu lesen ist auf Facebook: "Widerstand in der Nachtzeit...Schön am Boden und auf der Rolltreppe rumgerangelt...Da hatten sie sich die Falschen ausgesucht. Bundespolizei 2:0 Halbstarke." Ein anderer merkt dazu hämisch an: "Jetzt hat er auaaua." Die nächste Kommentierung folgt prompt: "So ne Rolltreppe ist ja auch unbequem." Und ein weiterer Beamter, der an der Rangelei offenbar beteiligt war, merkt vielsagend an: "Einer hat sich auf seine Lippe gebissen...glaub ich." (Fehler im Original)
Keine Kontrolle über Verbreitung der Kommentare
Das Forum auf Facebook zählt nachweislich mindestens 150 "Freunde" - zu ihnen gehören auch Vorgesetzte aus der eigenen Dienststelle. Die Beamten hätten damit rechnen müssen, dass sie ihre Anmerkungen quasi vor großer Bühne machen, erklärt das Computermagazin "c't" aus Hannover auf Nachfrage des NDR. "Jedem, der etwas auf Facebook schreibt, muss klar sein, dass er keine Kontrolle über die Verbreitung dieser Inhalte hat. Da helfen auch keine Privatsphäre-Einstellungen", sagt Facebook-Experte Holger Bleich.
"Grenze der Geschmacklosigkeit deutlich überschritten"
Der Hamburger Polizeiforscher Professor Rafael Behr spricht von einem bedenklichen Menschenbild, das hier zum Ausdruck komme. Problematisch sei, dass sich dieses Denken unterschwellig auch in die Behandlung des polizeilichen Gegenübers einschleichen könnte: "Polizisten sind auch außerhalb des Dienstes Vertreter des Staates und ein Polizist hat einen Eid geschworen. Er darf nicht einfach die Dinge tun, die jedermann tut - ob nun im Dienst oder außerhalb." Die Grenze der Geschmacklosigkeit sei zumindest deutlich überschritten. Solche Äußerungen seien auch in Polizeikreisen "in jedem Fall im höchsten Maße unerwünscht".
GdP fordert bessere Fortbildung von Beamten
Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind die Facebook-Kommentare mit Vorsicht zu betrachten. "Wir wissen nicht, ob die dort vom NDR zitierte 'Handvoll' Sprücheklopfer überhaupt tatsächlich zu den 32.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Bundes gehören oder es sich um Faker handelt", so Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei. Zudem seien die Posts nicht symptomatisch. Das eigentliche Problem liegt laut Radek im System. Ebenso wie der Hauptpersonalrat der Bundespolizei fordert er, die Kompetenzen der Beamten durch Fortbildungen zu stärken. "Aus Personal- und Geldmangel liegt die Fortbildung in der Bundespolizei faktisch am Boden, da passiert kaum noch was", so Radek. "Und die Spuren am Körper und der Seele, die ein jahrelanges Schichtarbeiten in schwierigen, gewaltbereiten Milieus nach sich ziehen kann, sind meist Privatvergnügen."
"Kommunikationsstil in Dienststellen sollte geprüft werden"
Ulf Küch, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht die vorgesetzten Dienststellen der "Facebook-Schreiber" in der Verantwortung: Solche Äußerungen machten deutlich, dass "in diesem Organisationsbereich eigentlich einiges im Argen liegt". Es müsse dringend geprüft werden, welches Menschenbild in der Dienststelle vorrangig propagiert und welcher Kommunikationsstil dort gepflegt werde - auch von den Vorgesetzten. Polizeiforscher Behr bringt es so auf den Punkt: "Ich möchte eigentlich von solchen Polizisten nicht beschützt werden."
Bundespolizei: Vorfälle würden untersucht
Die Bundespolizeidirektion Hannover wollte sich auf Nachfrage des NDR nicht konkret zu den auf Facebook verbreiteten Inhalten äußern. Sie teilte mit, dass Vorfälle in sozialen Netzwerken in der kürzlich eingerichteten Vertrauensstelle der Bundespolizei untersucht würden - und zwar auf ihre straf- und disziplinarrechtliche Relevanz.
Zuletzt geändert am: Jun 03 2015 um 7:43 PM
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Eintrag 126 bis 130 von 130
Gut das noch Verlass ist auf unsere Polizei!Die politiker die UNSER Deutschland zerstören wollen sollte man lieber vor Gericht stellen!
Dampf ablassen? Im Internet von mir aus, aber 1. nicht derart rassistisch und 2. nicht Gewalt verherrlichend!
Ich kenne aber Polizisten, die den Dampf schon im Dienst ablassen und gerade Menschen mit Migrationshintergrund besonders "bevorzugt" behandeln und ihre Kampfsportfertigkeiten an ihnen ausprobieren.
Aber auch bei der Befragung von Verdächtigen wird gerne mal jemand die Treppe herunterge"stolpert", obwohl durch diese Gewalt keine Gefahr abgewendet werden soll, sondern vielmehr ein Geständnis erzwungen werden soll.
Woran das liegt, ist mir ehrlich gesagt scheißegal, das muss einfach aufhören. Ob man die Täter jetzt in Schutz nehmen sollte, weil sie kein anderes Ventil finden?
Wie wäre es, wenn wir Amnestien ausstellen für AltenpflegerInnen und KindergärtnerInnen, die ihre Schützlinge schlagen, weil diese sie auch schlagen und schubsen und sich gegen die Pflege wehren?
Wäre das auch okay, wenn sie kein anderes Ventil finden?
Polizisten leben in der Realität, Politiker in einer anderen Welt. Volles Verständnis für alle, die dienstlich ihren Kopf für politische möchtegern Gutmenschen hinhalten !
Seltsam, dass der NDR aus ein paar dümmlichen Kommentaren so eine Schlagzeile macht. Im Facebook werden jeden Tag viel heftigere Beleidigungen im Zusammenhang mit allen möglichen Disputen veröffentlicht. Alleine schon an dieser Stelle finde ich in einigen Kommentaren so viel geballte veröffentlichte Dummheit. Da kann man gleich die nächste Schlagzeile draus machen. Die Kommentare vom 03.Juni 12:02 und 13:07 Uhr seien hier nur stellvertretend genannt. Mal schauen ob darauf ebenso reagiert wird. Ich vermute nicht, da es sich mit Sicherheit nicht um Polizeibeamte handelt. Darüber regt sich ein bestimmtes Klientel in Deutschland nicht auf, für das die Polizei grundsätzlich das Feindbild ist. Schade, das der NDR sich vor deren Karren spannen lässt!
Also ich möchte mich sehr gerne von solchen Polizisten beschützen lassen und habe vollstes Verständnis für Ihre Aussagen. Aus einem bequemen Sessel in einer gutbürgerlichen Gegend ist es leicht das ganze Leid auf der Welt zu lindern. Auf der Strasse, und beileibe nicht nur in "Problembezirken", spricht die Realität eine ganz GANZ andere Sprache. Gerade diejenigen die gerne dem öffentlich rechtlichen Staatsfernsehen glauben schenken, fordere ich auf die Matrix zu verlassen und der Realität in Auge zu sehen.