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Bundespolizei: Rassismus und Gewalt - Nur im Netz??

Veröffentlicht von Administrator (admin) am Jun 03 2015
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von Angelika Henkel, NDR Fernsehen, und Stefan Schölermann, NDR Info

Soziale Medien sind für viele Menschen eine willkommene Gelegenheit, verbal "Dampf abzulassen". Auch Polizeibeamte dürfen das - und so mancher macht regen Gebrauch davon. Doch für Beamte gibt es Grenzen: Die sogenannte Wohlverhaltensklausel verpflichtet sie, auch beim Gebrauch von Facebook, Twitter und Co. die Vorbildfunktion ihres Berufsstandes im Blick zu behalten. Wenn menschenverachtende Sprüche fallen, Gewalt "schöngeschrieben" oder "Geschichtsklitterndes" zum Besten gegeben wird, dann ist in der Regel die Grenze des Zulässigen überschritten. Genau das hat eine Handvoll Beamter der Bundespolizei Hannover aber offenbar getan: In Facebook-Postings äußern sich die Polizisten teilweise auf fremdenfeindliche und gewaltverherrlichende Weise. Dabei nehmen sie oft eindeutig Bezug auf dienstliche Vorgänge.

Schockierende Postings der Bundespolizisten

Fragwürdige Haltung zur Gewalt

Immer wieder werden in dem sozialen Netzwerk Einsätze bei Fußballspielen mit Worten kommentiert, die ein zumindest fragwürdiges Verhältnis zum staatlichen Gewaltmonopol offenbaren. So kommentiert ein Beamter eine Zeitungsschlagzeile, die davon spricht, dass sich Polizisten nur mit Schüssen vor Fans der Stuttgarter Fußballmannschaft hätten retten können: "Wenns um den eigenen Hintern geht dann hätte ich auch Verständnis, wenn direkt draufgehalten werden würde. Es heißt ja nicht umsonst: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um." (Fehler im Original)

Polizist klagt über "kriminellen Migrationsmob"

Ein anderer Beamter kommentiert ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Darin geht es um die Frage, ob muslimischen Schülerinnen die Teilnahme am gemeinsamen Schwimmunterricht zugemutet werden kann. Sein Votum: "Mit welchem Schwachsinn sich unsere Gerichte befassen müssen. Soll sie doch in Istanbul schwimmen gehen." Noch ein weiterer Beamter reagiert seine Wut auf mutmaßliche Straftäter mit folgenden Worten ab: "Armes Deutschland! Ich hoffe, das man sich irgendwann mal besinnt und die Gesellschaft diesem kriminellen Migrationsmob zeigt, wo es langgeht." Und als der Präsident des deutschen Städtetages vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit zu einem großzügigen Umgang mit Sinti und Roma auffordert, schreibt ein Beamter: "Historische Schuld.. Ich kotz gleich.. Irgendwann muss mal Schluss sein." (Fehler im Original)

Neue Vorwürfe gegen Bundespolizei

Hallo Niedersachsen -

Beamte der Bundespolizeiwache am Hauptbahnhof Hannover sollen fremdenfeindliche Sprüche im Internet veröffentlicht haben. Stefan Schölermann und Angelika Henkel berichten.

 

Harsche Worte für Politik und Justiz

In einem anderen sogenannten Posting äußert sich ein Beamter verächtlich über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Abkürzung "FCK CPS": FCK steht für das drastische englische Schimpfwort "Fuck", CPS für "Cops". Auch Bundespräsident Joachim Gauck wird angegangen, als er sich offen zeigt für Reparationszahlungen an Griechenland: "Kann nicht jemand diesen alten Mann zurück zu deinen Akten schicken? Da sollte er mal besser sich die Akten der alten Stasi-Verbrecher durchgehen, als seinen verbalen Brechdurchfall ständig zum besten zu geben." (Fehler im Original)

Dienstliche Einsätze im sozialen Netzwerk zeitnah kommentiert

In eigener Sache geben die Facebook-Autoren erstaunliche Details aus ihrer Alltagspraxis preis. So zum Beispiel am 20. Mai 2013, als es offenbar auf einer Rolltreppe im Hauptbahnhof Hannover zu Rangeleien kommt. Zu lesen ist auf Facebook: "Widerstand in der Nachtzeit...Schön am Boden und auf der Rolltreppe rumgerangelt...Da hatten sie sich die Falschen ausgesucht. Bundespolizei 2:0 Halbstarke." Ein anderer merkt dazu hämisch an: "Jetzt hat er auaaua." Die  nächste Kommentierung folgt prompt: "So ne Rolltreppe ist ja auch unbequem." Und ein weiterer Beamter, der an der Rangelei offenbar beteiligt war, merkt vielsagend an: "Einer hat sich auf seine Lippe gebissen...glaub ich." (Fehler im Original)

Keine Kontrolle über Verbreitung der Kommentare

Das Forum auf Facebook zählt nachweislich mindestens 150 "Freunde" - zu ihnen gehören auch Vorgesetzte aus der eigenen Dienststelle. Die Beamten hätten damit rechnen müssen, dass sie ihre Anmerkungen quasi vor großer Bühne machen, erklärt das Computermagazin "c't" aus Hannover auf Nachfrage des NDR. "Jedem, der etwas auf Facebook schreibt, muss klar sein, dass er keine Kontrolle über die Verbreitung dieser Inhalte hat. Da helfen auch keine Privatsphäre-Einstellungen", sagt Facebook-Experte Holger Bleich.

"Grenze der Geschmacklosigkeit deutlich überschritten"

Der Kriminologe Professor Rafael Behr. © NDR Fotograf: Lars Gröning
"Ein Polizist darf nicht einfach die Dinge tun, die jedermann tut - ob nun im Dienst oder außerhalb", sagt der Kriminologe Rafael Behr. (Archivbild)

Der Hamburger Polizeiforscher Professor Rafael Behr spricht von einem bedenklichen Menschenbild, das hier zum Ausdruck komme. Problematisch sei, dass sich dieses Denken unterschwellig auch in die Behandlung des polizeilichen Gegenübers einschleichen könnte: "Polizisten sind auch außerhalb des Dienstes Vertreter des Staates und ein Polizist hat einen Eid geschworen. Er darf nicht einfach die Dinge tun, die jedermann tut - ob nun im Dienst oder außerhalb." Die Grenze der Geschmacklosigkeit sei zumindest deutlich überschritten. Solche Äußerungen seien auch in Polizeikreisen "in jedem Fall im höchsten Maße unerwünscht".

GdP fordert bessere Fortbildung von Beamten

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind die Facebook-Kommentare mit Vorsicht zu betrachten. "Wir wissen nicht, ob die dort vom NDR zitierte 'Handvoll' Sprücheklopfer überhaupt tatsächlich zu den 32.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Bundes gehören oder es sich um Faker handelt", so Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei. Zudem seien die Posts nicht symptomatisch. Das eigentliche Problem liegt laut Radek im System. Ebenso wie der Hauptpersonalrat der Bundespolizei fordert er, die Kompetenzen der Beamten durch Fortbildungen zu stärken. "Aus Personal- und Geldmangel liegt die Fortbildung in der Bundespolizei faktisch am Boden, da passiert kaum noch was", so Radek. "Und die Spuren am Körper und der Seele, die ein jahrelanges Schichtarbeiten in schwierigen, gewaltbereiten Milieus nach sich ziehen kann, sind meist Privatvergnügen."

"Kommunikationsstil in Dienststellen sollte geprüft werden"

Ulf Küch, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht die vorgesetzten Dienststellen der "Facebook-Schreiber" in der Verantwortung: Solche Äußerungen machten deutlich, dass "in diesem Organisationsbereich eigentlich einiges im Argen liegt".  Es müsse dringend geprüft werden, welches Menschenbild in der Dienststelle vorrangig propagiert und welcher Kommunikationsstil dort gepflegt werde - auch von den Vorgesetzten. Polizeiforscher Behr bringt es so auf den Punkt: "Ich möchte eigentlich von solchen Polizisten nicht beschützt werden."

Antwort der Bundespolizei zur Anfrage nach einer Stellungnahme

"Vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an der Bundespolizei.
Erlauben Sie mir, dass ich Ihre Fragen im Kontext beantworte.

Die Bundespolizei verzeichnet derzeit Eingänge von Informationen im Zusammenhang mit der Nutzung von Sozialen Netzwerken durch Bundespolizisten u.a. in der neu eingerichteten Vertrauensstelle.
Diese Informationen werden derzeit hinsichtlich ihrer möglichen straf- oder disziplinarrechtlichen Relevanz geprüft.
Das weitere Vorgehen gegen die Betroffenen hängt insbesondere vom Ergebnis dieser Prüfung ab."

Bundespolizei: Vorfälle würden untersucht

Die Bundespolizeidirektion Hannover wollte sich auf Nachfrage des NDR nicht konkret zu den auf Facebook verbreiteten Inhalten äußern. Sie teilte mit, dass Vorfälle in sozialen Netzwerken in der kürzlich eingerichteten Vertrauensstelle der Bundespolizei untersucht würden - und zwar auf ihre straf- und disziplinarrechtliche Relevanz.

Weitere Informationen
Abzeichen am Hemd der Bundespolizei Lübeck © NDR Fotograf: Carolin Fromm
mit Video

Polizeiskandal: Kritik an geplanter Beschwerdestelle

Die Beschwerdestelle, die nach dem Bundespolizei-Skandal angeregt wurde, steht in der Kritik. Sowohl Grüne als auch Polizeigewerkschaft verlangen einen "Polizeibeauftragten". (26.05.2015) mehr

Der Hauptbahnhof Hannover mit der Inspektion der Bundespolizei. © NDR Fotograf: Angelika Henkel/Stefan Schölermann

Bundespolizei-Skandal: Krisenmanagement gerügt

Nach den mutmaßlichen Übergriffen eines Beamten der Bundespolizei in Hannover sind weiter viele Fragen offen - auch das Krisenmanagement der Polizei steht in der Kritik. (22.05.2015) mehr

Ein Revolver wird an die Schläfe eines Mannes gedrückt (nachgestellte Szene). © NDR
mit Video

Polizeiskandal Hannover: Spiele mit scharfer Waffe?

Die Affäre um den Bundespolizisten, der Flüchtlinge misshandelt haben soll, weitet sich aus: Er soll einen Kollegen mit einer Waffe bedroht und sexuelle Handlungen gefordert haben. (19.05.2015) mehr

Ein junger Mann liegt gefesselt und in einer unnatürlichen Position auf einem weiß gekachtelten Fliesenboden.

Flüchtlinge misshandelt? Bundespolizist im Visier

Nach Bekanntwerden der möglichen Misshandlungen von Flüchtlingen hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Haus eines Bundespolizisten durchsucht. Mutmaßliche Opfer sollen vernommen werden. (18.05.2015) mehr

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 02.06.2015 | 19:30 Uhr

Eintrag 126 bis 130 von 130

Sachse schrieb am 03.06.2015 17:11 Uhr:

Gut das noch Verlass ist auf unsere Polizei!Die politiker die UNSER Deutschland zerstören wollen sollte man lieber vor Gericht stellen!

Patrick C schrieb am 03.06.2015 17:59 Uhr:

Dampf ablassen? Im Internet von mir aus, aber 1. nicht derart rassistisch und 2. nicht Gewalt verherrlichend!
Ich kenne aber Polizisten, die den Dampf schon im Dienst ablassen und gerade Menschen mit Migrationshintergrund besonders "bevorzugt" behandeln und ihre Kampfsportfertigkeiten an ihnen ausprobieren.
Aber auch bei der Befragung von Verdächtigen wird gerne mal jemand die Treppe herunterge"stolpert", obwohl durch diese Gewalt keine Gefahr abgewendet werden soll, sondern vielmehr ein Geständnis erzwungen werden soll.
Woran das liegt, ist mir ehrlich gesagt scheißegal, das muss einfach aufhören. Ob man die Täter jetzt in Schutz nehmen sollte, weil sie kein anderes Ventil finden?
Wie wäre es, wenn wir Amnestien ausstellen für AltenpflegerInnen und KindergärtnerInnen, die ihre Schützlinge schlagen, weil diese sie auch schlagen und schubsen und sich gegen die Pflege wehren?
Wäre das auch okay, wenn sie kein anderes Ventil finden?

Uwe Grabsch schrieb am 03.06.2015 18:08 Uhr:

Polizisten leben in der Realität, Politiker in einer anderen Welt. Volles Verständnis für alle, die dienstlich ihren Kopf für politische möchtegern Gutmenschen hinhalten !

Hansawolle schrieb am 03.06.2015 18:22 Uhr:

Seltsam, dass der NDR aus ein paar dümmlichen Kommentaren so eine Schlagzeile macht. Im Facebook werden jeden Tag viel heftigere Beleidigungen im Zusammenhang mit allen möglichen Disputen veröffentlicht. Alleine schon an dieser Stelle finde ich in einigen Kommentaren so viel geballte veröffentlichte Dummheit. Da kann man gleich die nächste Schlagzeile draus machen. Die Kommentare vom 03.Juni 12:02 und 13:07 Uhr seien hier nur stellvertretend genannt. Mal schauen ob darauf ebenso reagiert wird. Ich vermute nicht, da es sich mit Sicherheit nicht um Polizeibeamte handelt. Darüber regt sich ein bestimmtes Klientel in Deutschland nicht auf, für das die Polizei grundsätzlich das Feindbild ist. Schade, das der NDR sich vor deren Karren spannen lässt!

holzappel schrieb am 03.06.2015 19:07 Uhr:

Also ich möchte mich sehr gerne von solchen Polizisten beschützen lassen und habe vollstes Verständnis für Ihre Aussagen. Aus einem bequemen Sessel in einer gutbürgerlichen Gegend ist es leicht das ganze Leid auf der Welt zu lindern. Auf der Strasse, und beileibe nicht nur in "Problembezirken", spricht die Realität eine ganz GANZ andere Sprache. Gerade diejenigen die gerne dem öffentlich rechtlichen Staatsfernsehen glauben schenken, fordere ich auf die Matrix zu verlassen und der Realität in Auge zu sehen.

Zuletzt geändert am: Jun 03 2015 um 7:43 PM

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