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14.03.2019

Auswärtiges Amt dementiert Angaben der Gambischen Regierung

"EU und Gambia haben Vereinbarung zu Rückführungen - Nächste Sammelabschiebung verschoben, aber kein genereller Stopp

English translation below

Information des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zu Abschiebungen nach Gambia

Die Abschiebungen von Deutschland nach Gambia sorgen in beiden Ländern für erhebliche Kontroversen. Ende vergangener Woche verbreitete sich eine Meldung , wonach die Gambische Regierung nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit dem Deutschen Botschafter getroffen habe, die Abschiebungen bis auf Weiteres auszusetzen. Des Weiteren bestritt die Gambische Regierung jegliche Mitwirkung bei den Abschiebungen und jede Vereinbarung mit Deutschland oder der EU bezüglich Rückführungen.

Diese Meldung, die von verschiedenen Medien in Gambia verbreitet wurde, hat sich sehr schnell bis nach Deutschland herumgesprochen. Den Flüchtlingsrat erreichten seit dem Wochenende zahlreiche Anfragen von Personen, die wissen wollen, ob dies tatsächlich so ist. Teilweise wird die Meldung über die vermeintliche Abmachung von Initiativen in Baden-Württemberg verbreitet.

Angesichts der großen Bedeutung dieses Themas hat der Flüchtlingsrat bereits am Montagmorgen umgehend damit begonnen, sich bei verschiedenen Stellen zu erkundigen.

Am Donnerstag erhielten wir folgende Antwort des Auswärtigen Amtes:

Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Gambia besteht eine konstruktive Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr. Rückführungen aus Deutschland finden auf Grundlage von "Bewährten Verfahren für die effiziente Durchführung des Rückführungsverfahrens zwischen der EU und Gambia" statt, die zwischen der Europäischen Union und der Regierung Gambias ausgehandelt worden sind. Auf Grundlage dieser Absprache werden auch zukünftig Rückführungen nach Gambia stattfinden, allerdings wurde der nächste geplante Charterflug zunächst zurückgestellt.Eine Vereinbarung, Abschiebungen nach Gambia auszusetzen, besteht nicht.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der gambische Journalist Mustapha K. Darboe in seinem Blog über laufende Verhandlungen zwischen der EU und der Gambischen Regierung berichtet . Der Name des Abkommens, das laut seinem Bericht damals verhandelt wurde, deckt sich mit dem Namen des Abkommens, auf das sich das Auswärtigen Amt bezieht.

Des Weiteren werden seit letztem Jahr in regelmäßigen und kurzen Abständen Menschen aus Gambia dazu aufgefordert, bei einer gambischen Delegation in Karlsruhe vorzusprechen zum Zwerk der Identitätsklärung. Bei dieser Gesprächen sind Mitarbeiter*innen des gambischen Immigration Office anwesend. Es ist in einigen Fällen vorgekommen, dass Personen, die keine Pässe oder sonstigen Identitätspapiere hatten, nach erfolgreicher Identifizierung im Rahmen dieser Gespräche abgeschoben wurden. Es ist also aus unserer Sicht offensichtlich, dass auf Grundlage dieser Gespräche irgendein Dokument ausgestellt werden kann, mit dem eine Person abgeschoben werden kann, bei denen dies sonst aufgrund des Fehlens eines Passes oder entsprechender Papiere nicht möglich wäre. Die aktuellen Abschiebungen könnten also nicht ohne die aktive Zusammenarbeit gambischer Behörden erfolgen.

Wir hoffen, dass diese Information für gambische Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen nützlich sein wird. Bei dieser Gelegenheit geben wir gerne die Bitte des Gambia-Helfernetzes weiter, im Falle von Abschiebungen oder Abschiebungsversuchen sich beim Helfernetz zu melden mit Einzelheiten zu den Betroffenen: Email: gambia(at)helferkreis-breisach(dot)de

Information by the Refugee Council of Baden-Württemberg regarding deportations to Gambia

The deportations from Germany to The Gambia are causing considerable controversy in both countries. At the end of last week, a report  spread that the Gambian government claimed to have reached an agreement with the German ambassador to suspend the deportations until further notice. Furthermore, the Gambian government denied any participation in the deportations and any agreement with Germany or the EU regarding repatriations.
This news, which was spread by various media in Gambia, spread very quickly as far as Germany. Since the weekend, the Refugee Council has received numerous inquiries from people who want to know whether this is really the case. In some cases, volunteer groups who work with refugees spread the news about the alleged agreement.
In view of the great importance of this topic, the Refugee Council immediately began to launch enquiries on Monday morning.
On Thursday we received the following reply from the Federal Foreign Office:

There is constructive cooperation between the Federal Republic of Germany and the Gambia in the area of return. Repatriations from Germany take place on the basis of "Best Practices for the Efficient Implementation of the Return Procedure between the EU and Gambia", which have been negotiated between the European Union and the Gambian Government. On the basis of this agreement, repatriations to Gambia will also take place in the future, although the next planned charter flight was initially postponed. There is no agreement to suspend deportations to Gambia.

Last year, the Gambian journalist Mustapha K. Darboe reported  on ongoing negotiations between the EU and the Gambian government in his blog. The name of the agreement which he reported as being under negotiation at the time, coincides with the name of the agreement to which the Federal Foreign Office refers.

Furthermore, since last year, people from The Gambia have been asked at regular and short intervals to speak to a Gambian delegation in Karlsruhe about the work of identity clarification. Employees of the Gambian Immigration Office are present at these interviews. It has happened in some cases that persons who did not have passports or other identity papers were deported after successful identification during these talks. It is therefore obvious from our point of view that some kind of document which facilitates the deportation of people who otherwise could not be deported due to lack of passport or papers can be produced on the basis of these interviews with the Gambian delegation. Therefore, the current deportations could not take place without the active cooperation of the Gambian authorities.

We hope that this information will be useful for Gambian refugees and their supporters. On this occasion we are would like to pass on the request of the Gambia Assistance Network to contact the Assistance Network with details of those affected in the event of deportations or attempted deportations: Email: gambia(at)helferkreis-breisach(dot)de

https://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/auswaertiges-amt-dementiert-angaben-der-gambischen-regierung.html

Zuletzt geändert am: Mar 14 2019 um 7:14 PM