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Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Veröffentlicht von Administrator (admin) am Sep 18 2014
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Newsletter der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 42 vom 18.09.2014
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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

die Bundesregierung hat Waffenlieferung an die Kurden im Irak
beschlossen, doch der Widerstand dagegen geht trotzdem weiter. Es gab
bereits zahlreiche Protestaktionen (siehe unsere Website, Rubrik
„Aktionsberichte“) und bei den Veranstaltungen am Antikriegstag sprachen
sich unter anderem auch Gewerkschaften gegen Rüstungsexporte und für
Rüstungskonversion aus. Auch Aktion Aufschrei und verschiedene ihrer
Trägerorganisationen haben Protestaktionen vorbereitet und hoffen nun
auf Ihre rege Unterstützung – etwa indem Sie unsere Aktionspostkarte an
den Bundesinnenminister schicken.

Über die Rubrik „Aktivitäten der Parteien“ gelangen Sie auf unserer
Website zu aktuellen Äußerungen von Vertretern verschiedener Parteien.
Wissenswerte Aussagen gibt es etwa von Annalena Baerbock und Katja Keul
(Grüne), die die Waffenlieferung an die Peschmerga für
völkerrechtswidrig halten, oder von Ralf Stegner, SPD, der
Rüstungsexporte nach Israel kritisiert.

Ausgelöst auch durch Bekundungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD), Rüstungsexportgenehmigungen angeblich restriktiver zu handhaben,
beharren die Rüstungsfirmen und ihre Lobbyisten auf weniger
Beschränkungen bei Exportgenehmigungen und sie planen gleichzeitig
Fusionen und Übernahmen, um buchstäblich schlagkräftiger zu werden. Das
hat jetzt auch in der Gewerkschaft IG Metall die Forderung nach
Rüstungskonversion wieder aktueller werden lassen. Apropos
Gewerkschaften: Haben Sie schon einmal daran gedacht, sich gegenüber den
Gewerkschaften für einen Rüstungsexportstopp und die Umstellung von
Waffen- auf Zivilproduktion auszusprechen?

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der
zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf
unserer Website unter "Neues".

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei - Stoppt
den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Aktionspostkarte gegen Rüstungsexporte: „Grenzen öffnen für Menschen
– Grenzen schließen für Waffen“
2. DFG-VK ruft zu aktivem Widerstand gegen Waffenlieferungen in den
Irak auf
3. Illegale Waffenlieferungen in den Irak: Ströbele fordert Konsequenzen
4. IPPNW: Geschäfte mit der Massenvernichtung – U-Boote für Israel
5. Ex-Verfassungsgerichtspräsident hält Bundessicherheitsrat für
verfassungswidrig
6. Grässlin: Waffenlieferungen in den Irak sind grundgesetz- und
völkerrechtswidrig
7. Lösung für Rüstungsindustrie: Umstieg auf zivile Produktion
8. Kleinwaffenexporte im ersten Halbjahr 2014 deutlich gestiegen
9. Zitzelsberger: „IG Metall will weniger Rüstung und weniger
Rüstungsausgaben“

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1. Aktionspostkarte gegen Rüstungsexporte: „Grenzen öffnen für Menschen
– Grenzen schließen für Waffen“
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Machen auch Sie mit und schicken Sie eine Postkarte an
Bundesinnenminister Thomas de Maizière, mit der Sie ihn auffordern, die
Grenzen für die Menschen zu öffnen und die Grenzen für Waffen zu schließen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c5190

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2. DFG-VK ruft zu aktivem Widerstand gegen Waffenlieferungen in den
Irak auf
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Die DFG-VK fordert, Waffenlieferungen in den Irak aktiv zu be- oder
verhindern. Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und einer der
Sprecher der Aufschrei-Kampagne, erklärt im Gespräch mit der „Jungen
Welt“, wozu konkret aufgerufen wird und warum.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Irak.600.0.html#c5187

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3. Illegale Waffenlieferungen in den Irak: Ströbele fordert Konsequenzen
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Kürzlich wurde publik, dass Sig Sauer vermutlich nicht nur nach
Kolumbien und Kasachstan, sondern auch in den Irak illegal Pistolen
geliefert hat. Daher fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian
Ströbele Konsequenzen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/B90-Gruene.231.0.html#c5145

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4. IPPNW: Geschäfte mit der Massenvernichtung – U-Boote für Israel
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Im Rahmen der Kampagne "Atomwaffen - ein Bombengeschäft" protestiert die
ärztliche Friedensorganisation IPPNW mit anderen Friedens- und
Umweltgruppen gegen die Finanzierung von Atomwaffensystemen durch
deutsche Finanzinstitute.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/10-09-14-IPPNW-Geschaefte-mit.611.0.html

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5. Ex-Verfassungsgerichtspräsident hält Bundessicherheitsrat für
verfassungswidrig
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Der Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier hält den Bundessicherheitsrat
für verfassungswidrig, wie er in einem Interview mit der „Welt“ sagte.
Da die Verfassung ein Friedensgebot enthalte, sei es zudem erwägenswert,
die Genehmigungspraxis zu verschärfen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c5117

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6. Grässlin: Waffenlieferungen in den Irak sind grundgesetz- und
völkerrechtswidrig
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Die Regierung hat beschlossen, irakische Kurden mit Waffen zu
unterstützen. Aktion-Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin hält diesen Plan
für illegal, wie er im Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur
erklärt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Irak.600.0.html#c5079

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7. Lösung für Rüstungsindustrie: Umstieg auf zivile Produktion
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Aufgrund der Beschränkung der Waffenexporte fürchtet die
Rüstungsindustrie um ihre Existenz. Die Lösung ihres Problems könnte in
der Konversion liegen, meint der Konfliktforscher Herbert Wulf im
Gespräch mit Deutschlandradio Kultur.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Ruestungskonversion.277.0.html#c5109

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8. Kleinwaffenexporte im ersten Halbjahr 2014 deutlich gestiegen
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Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat die Bundesregierung im
Vergleich zum letzten Jahr im ersten Halbjahr 2014 deutlich mehr
Genehmigungen für Kleinwaffenexporte erteilt. Der Wert sei von 27
Millionen Euro auf 39 Millionen Euro gestiegen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c5101

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9. Zitzelsberger: „IG Metall will weniger Rüstung und weniger
Rüstungsausgaben“
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In der „Kontext:Wochenzeitung“ erklärt Baden-Württembergs IG-Metall-Chef
Zitzelsberger, warum die Rüstungsindustrie nicht auf verstärkten Export,
sondern auf Konversion setzten müsse. Dabei brauche sie aber politische
Unterstützung und Druck.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Gewerkschafte.272.0.html#c5096

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Zuletzt geändert am: Sep 18 2014 um 5:59 PM

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